Farle: Bessere Besoldung für Justizwachtmeister und Beförderungsstau auflösen

geschrieben am: 13.09.2017 in Kategorie(n): Pressemitteilung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen hat die AfD-Fraktion erneut ihren Antrag auf rechtliche und finanzielle Aufwertung des Berufes des Justizwachtmeisters verteidigt. Laut einer schriftlichen Stellungnahme des Finanzministers rechtfertigten weder die den Justizwachtmeistern obliegenden Tätigkeiten als auch die Zugangsvoraussetzungen eine Zuordnung zum zweiten Einstiegsamt. Auch sei die Tätigkeit mit aktuell 70 Bewerbungen auf 11 Stellen offenbar attraktiv genug.

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Unterschiede zum allgemeinen Vollzugsdienst durchaus begründet sind, da die Laufbahnvoraussetzungen nicht vergleichbar seien. Es sei aber durchaus möglich, bis zur Stufe A6 zu befördern. Möglicherweise sollte einfach das Beförderungskonzept überarbeitet werden, um die betroffenen Beamten schneller befördern zu können. Ebenfalls stand im heutigen Finanzausschuss eine Sammelpetition von Landespolizisten auf der Tagesordnung. Hier wurde durch die Petenten ebenfalls ein massiver Beförderungsstau innerhalb der Landespolizei Sachsen-Anhalt beklagt.

Hierzu sagte Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Ziel unseres Antrages war es, eine bessere Besoldung der Justizwachtmeister zu erreichen. Auf welchem Wege dies erfolgt, ist für uns zweitrangig. Wenn die beamtenrechtlich eleganteste Möglichkeit hierzu eine Änderung des Beförderungskonzeptes ist – die Justizwachtmeister also zügiger befördert werden und so einen höheren Verdienst erzielen – soll uns das Recht sein. Wichtig ist für uns, dass unseren Landesbeamten – auch im einfachen Dienst – eine aufgabengerechte Bezahlung zuteil wird.

Auch die Sammelpetition einiger Landespolizisten zeigt einmal mehr, dass im Land Sachsen-Anhalt ein eklatanter Beförderungsstau besteht. Die Polizisten empfinden sowohl das geltende Beförderungskonzept, als auch das erheblich quotierte Beurteilungssystem‘ als ungerecht und demotivierend. Laut der Aussage des Finanzministers ist eine umfassende Beamtenrechtsreform in Vorbereitung. Wir als AfD-Fraktion werden uns diesen Entwurf sehr genau anschauen. Bei der nächsten Haushaltsberatung werden wir uns außerdem für ein deutlich höheres Beförderungsbudget einsetzen.“

Nach oben