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Fake-News von SPD-Abgeordnetem Rüdiger Erben

Der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer, Rüdiger Erben, behauptet in einer Kleinen Anfrage, der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann habe im Plenum gesagt, in Sachsen-Anhalt seien Volksfeste wegen Terrorgefahr abgesagt worden. Tatsächlich hatte Lehmann die Frage zu einem Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Andreas Stepphuhn aufgeworfen, aus welchen Gründen dessen Ansicht nach 10 Millionen Euro zur Terrorabwehr in den Haushalt eingestellt wurden. In diesem Zusammenhang hat Lehmann erkennbar auf die bundespolitische Entwicklung in Bezug auf die Absicherung von Volksfesten durch Betonsperren, gepanzerten Fahrzeugen, Maschinenpistolen und die Absage von Volksfesten (wie z.B. in Bamberg, Misburg und Eichstätt) verwiesen.

 

„Herr Erben versucht hier offensichtlich die Fakten umzudrehen. Ich habe in meinem Redebeitrag nicht von Volksfesten in Sachsen-Anhalt gesprochen. Das kann der Kollege auch gerne im Wortprotokoll nachlesen. Die SPD versucht hier durch gezielte Desinformation die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei müsste gerade Erben, der bis 2011 Staatssekretär im Innenministerium war, um die Gefahren, die uns durch extremistische Gewalttäter drohen, wissen. Statt Wortklaubereien zu betreiben, erwarte ich von einem ernsthaften Politiker ernsthafte politische Arbeit. Gestern erst wurde ein mutmaßlicher IS-Terrorist in Magdeburg verhaftet. Die Anschlagsgefahr in Deutschland wächst jeden Tag. Und die SPD hat nichts anderes zu tun, als zu versuchen, die AfD zu diskreditieren?“, so Lehmann abschließend.