EU-Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung – Rausch: Fantasie-Werte rechtfertigen keine Gängelung

geschrieben am: 13.02.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland und acht weitere Staaten, darunter auch Ungarn und Rumänien, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzulegen. Der Grund: Deutschland verstoße gegen die zulässigen EU-Grenzwerte für Stockoxid- und Feinstaub-Emissionen. Nur das unverzügliche Nachreichen glaubwürdiger Verbesserungsmaßnahmen könne laut EU-Kommission eine Klage verhindern – selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezweifelt dies.

 

Dazu sagte der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, heute: „Die von der EU-Kommission festgelegten Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden und Feinstaub sind viel zu niedrig, als dass sie von einer Industrienation wie Deutschland dauerhaft eingehalten werden können. In Deutschland wird bereits eine sehr strikte Umweltpolitik zum Leid vieler Bürger betrieben. Sie tragen zunehmend die Kosten für eine in vielen Bereichen völlig überzogene grüne Umweltpolitik und müssen nun – zusätzlich zur erzwungenen Energiewende und Elektromobilität – auch noch für eine gängelnde, völlig realitätsferne EU-Politik tief in die Tasche greifen. Erneut zeigt sich: Wer in der EU mit gutem Beispiel vorangeht, wird dafür auch noch bestraft. Nicht zuletzt lässt dies Zweifel an der Sinnhaftigkeit unserer nationalen Umweltpolitik aufkommen. Wir als AfD werden dafür kämpfen, dass diese Ungerechtigkeit endlich ein Ende findet.“

Nach oben