Ermittlungen gegen Polizeibeamte nach G20-Gewaltexzess – Poggenburg: Polizisten schützen statt Linksextremisten!

geschrieben am: 05.07.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Wie heute bekannt wurde, laufen 152 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte nach den linksextremistischen G20-Krawallen in Hamburg. 138 Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, davon wurden aber bereits 67 eingestellt. Bei dem G20-Gipfel waren auch Beamte aus Sachsen-Anhalt im Einsatz.

André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, sagte heute dazu: „Ich finde es höchst befremdlich, wenn eine so hohe Zahl interner Ermittlungsverfahren geführt wird, obgleich nur ein Drittel der Verdachtsfälle auf Anzeigen von möglichen Geschädigten beruht. Das Zeichen, das damit in die Beamtenschaft hineingetragen wird, ist verheerend. Selbstverständlich muss angezeigtem Fehlverhalten von Polizeibeamten im Dienst nachgegangen werden, hier wirkt das Vorgehen allerdings wie vorauseilender Gehorsam vor den linken Staats- und Polizeigegnern. So besteht die Gefahr, dass sich Polizisten, die Leib und Leben aufs Spiel setzen, um die Bevölkerung zu schützen, aus Angst vor möglichen internen Ermittlungsverfahren und Auswirkungen auf ihre Beamtenlaufbahn künftig nicht mehr trauen, mit der notwendigen Konsequenz in die Einsätze zu gehen. Insbesondere mit Blick auf den massiven Anstieg linksmotivierter Gewalttaten brauchen wir schlüssige Konzepte und erhöhte persönliche Einsatzbereitschaft im Kampf gegen den Linksextremismus, dazu gehört keinesfalls, in der Polizei gegenteilige Symbole oder Anreize zu setzen.“

Poggenburg kündigte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung an, um zu eruieren, ob speziell auch Beamte aus Sachsen-Anhalt von den Ermittlungen betroffen sind.

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