Bei der morgigen Sitzung der von der AfD ins Leben gerufenen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Sachsen-Anhalt wird die AfD-Fraktion ein eigenes Positionspapier einbringen. Hierbei geht es vor allem um die Auskunftsrechte kommunaler Mandatsträger, die Ausweitung des Fragerechts von Bürgern in beratenden Ausschüssen sowie die Stärkung der Kontroll- und Informationsrechte kommunaler Mandatsträger bei kommunalen Beteiligungen und Zweckverbänden.
Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und AfD-Sprecher für die Enquete-Kommission, Robert Farle, heute: „Mit unseren Vorschlägen stärken wir die Mitwirkungs- und Auskunftsrechte unserer Bürger und kommunaler Mandatsträger. Das ist auch bitter nötig. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung können wir nur erreichen, wenn wir unseren Bürgern mehr Informationen und tatsächliche Mitwirkung ermöglichen.“
Die morgige Sitzung wird öffentlich sein. Robert Farle steht Medienvertretern nach der Sitzung für Interviews gerne zur Verfügung.