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AfD-Antrag: Wirtschaftsfaktor Braunkohle in Sachsen-Anhalt sichern – Farle: „Ausstieg aus dem Braunkohle-Ausstieg!“

Artikel vom: 17.05.2018

Als bedeutender Wirtschaftszweig sichert die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt zahlreiche Arbeitsplätze und hat entscheidenden Anteil an der Gewährleistung der energetischen Versorgungssicherheit. Trotzdem unternimmt die Landesregierung keinerlei Anstrengungen, sich gegen einen Braunkohle-Ausstieg zu stellen. Die AfD wird daher einen Antrag in das kommende Plenum einbringen, der sich für eine Fortsetzung der Braunkohlegewinnung im Land über das Jahr 2035 hinaus einsetzt. Dazu sollen einerseits modernste Filtertechniken für eine energetische Nutzung der Braunkohle und andererseits innovative Verarbeitungsverfahren für eine stoffliche Nutzung zur Anwendung kommen. Außerdem verweist der Antrag auf eine stärkere Einbindung und angemessene Entschädigung der betroffenen Bürger von geplanten Braunkohle-Tagebauen.

Robert Farle, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Für Sachsen-Anhalt ist die fortwährende Nutzung des heimischen Bodenschatzes Braunkohle aus derzeitiger Sicht unverzichtbar. Insgesamt sind 5.000 Arbeitsstellen von der Braunkohle-Nutzung direkt abhängig, dazu kommen noch 15.000 indirekt betroffene Arbeitsplätze. Der übereilte Braunkohle-Ausstieg wird sich als Jobvernichter erweisen und viele Existenzen in Gefahr bringen. Darüber hinaus stellt die Braunkohle einen essentiellen Bestandteil einer sicheren Energieversorgung dar, der nun für eine grünideologische Leitidee geopfert werden soll. Dabei kann die Landesregierung keine realistische Strategie zur sinnvollen Umsetzung des angestrebten Strukturwandels oder gar zur Kompensation der absehbaren Arbeitsplatzverluste vorweisen. Zu rund 55 Prozent hängt die Stromerzeugung in Sachsen-Anhalt von der Braunkohle ab und erneuerbare Energien haben sich bisher als unzureichende Alternative herausgestellt. Die derzeitige Lage lässt nur einen vernünftigen politischen Ansatz zu: Wir brauchen den Ausstieg aus dem Braunkohle-Ausstieg! Statt eines kompletten Kahlschlags in der Braunkohle-Industrie bedarf es einer Neuausrichtung, die vor allem stärkere Forschungsanstrengungen zur Weiterentwicklung der stofflichen Nutzung von Braunkohle beinhalten sollte.“

Tillschneider: Bildungsmonitor 2017 sagt nichts über den Stand der Bildung aus!

Artikel vom: 18.08.2017

Seit gestern liegt der sogenannte Bildungsmonitor 2017 vor. Dabei handelt es sich um eine Studie der arbeitgebernahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, in der unter Hinzunahme von 93 Indikatoren evaluiert wurde, wie es um die Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer steht. Sachsen-Anhalt belegt im Gesamtranking Platz 9. Spitzenreiter sind Sachsen, Thüringen und Bayern. Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

„Dass Sachsen-Anhalt immer noch einen mittleren Platz unter den deutschen Bundesländern erreichen konnte, ist schön und gut. Über den tatsächlichen Stand unseres Bildungswesens sagt dieses Ranking jedoch herzlich wenig aus. Der Bildungsmonitor erfasst lediglich äußere und quantitative Indikatoren, die nichts über die Qualität des Bildungswesens aussagen.

Das Ganze atmet einen neoliberalen Geist, der dem Charakter guter Schulbildung nicht gerecht werden kann. Wer Missstände und Fortschritte unseres Bildungswesens erfassen will, darf sich nicht auf ökonomisch messbare Indikatoren verlassen, sondern muss Bildung als das begreifen, was sie ist: als höchstes Gut unserer Gesellschaft, als Ausdruck von Kultur und Identität. Was wir in Sachsen-Anhalt tatsächlich brauchen, hat die AfD-Fraktion diese Woche mit ihrem Sofortmaßnahmen-Paket zur Bildungsmisere in Sachsen-Anhalt sehr konkret dargelegt.“

AfD zu Lippmanns Rücktrittsaufforderung an Minister Tullner – Tillschneider: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Artikel vom: 31.07.2017

Thomas Lippmann, Vorsitzender der GEW Sachsen-Anhalt, der nebenbei auch bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt ist, hat Bildungsminister Tullner (CDU) in einer öffentlichen Erklärung scharf angegriffen. Minister Tullner sei überfordert, schlage die Hilfsangebote der Linken aus, regiere unter Kuratel des Finanzministers und solle zurücktreten.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Thomas Lippmann zeiht Bildungsminister Tullner der Lüge, dabei ist seine Kritik selbst an Verlogenheit und Heuchelei nicht zu überbieten! Richtig ist, dass das Land mehr Geld in die Schulen investieren könnte, dieser Vorwurf klingt aus dem Munde der Linken, die Unsummen für illegale Migranten vergeuden will, aber wie Hohn. Richtig ist auch, dass die Linke den Landtag ,mit einer ganzen Flut von Anträgen und Debatten‘ überschüttet, die Quantität verhält sich in diesem Fall jedoch antiproportional zur Qualität. Die Konzepte der Linken würden die Krise des Bildungssystems nur noch weiter vertiefen.

Ja, es steht schlecht um die Schulen in Sachsen-Anhalt, jedoch trägt die Linke daran mindestens genauso viel Verantwortung wie die CDU. Die Linke hat dieses Land vor 1989 und zwischen 1994 und 2002 ökonomisch herabgewirtschaftet, hat mit ihrer systematischen Gleichmacherei den Leistungswillen der Schüler geschwächt und damit die Grundlage für die aktuelle Misere gelegt. Lippmann teilt kräftig aus, bringt aber selbst keine Ansätze, die Krise des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt zu lösen. Gekrönt wird der substanzlose Vorstoß durch eine lächerliche Orthographie. Anstatt ‚pädagogische Mitarbeiter’ schreibt Lippmann ‚pädagogische Mitarbeiter*innen‘. Was soll das sein? Die AfD fordert: Lippmann zurück auf die Schulbank! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“

Politisches Desaster – Insolvenzen wegen Russlandsanktionen – Russlandkongress der AfD-Fraktion im Landtag am 12.08.2017 

Artikel vom: 28.07.2017

Durch die Russlandsanktionen leidet besonders die ostdeutsche Wirtschaft, da hier viele Firmen traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Der Export nach Russland ist um rund 40 Prozent eingebrochen. Die Sanktionen haben die ostdeutsche Wirtschaft allein in den Jahren 2014 und 2015 500 Millionen Euro gekostet. Viele klein- und mittelständische Unternehmen haben damit schwer zu kämpfen, aber auch große Firmen sind betroffen. In Sachsen hat diese Woche das Stahlbauunternehmens Industriemontagen Leipzig (IMO) Insolvenz angemeldet, 320 Mitarbeiter sind von Arbeitslosigkeit bedroht.

Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Die Russlandsanktionen schaden unserer heimischen Wirtschaft immens. Sie sind politisch grundfalsch, da es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine Annexion sondern um eine Sezession gehandelt hat, und sie sind wirtschaftlich ein Desaster für Deutschland. Das muss auch die Haselhoff-Regierung einräumen, trotzdem setzt sie sich nicht für eine rasche Beendigung ein. Alle Altfraktionen im Landtag haben unseren Antrag zur raschen Beendigung der Russlandsanktionen abgelehnt. Gerade in Sachsen-Anhalt wird die Wirtschaft durch politische Fehlentscheidungen der Altparteien stark ausgebremst. Die Unternehmensgewinne sind eher gering, die Löhne sind zu niedrig, ansässige Firmen können sich nicht angemessen entwickeln und neue Unternehmen siedeln sich hier kaum an. Die Russlandsanktionen schwächen den Wirtschaftsstandort und gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze!“

Die AfD-Abgeordneten haben sich im Landtag Sachsen-Anhalts bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt. Beim Russlandkongress der AfD-Landtagsfraktion am 12.08.2017 in Magdeburg wird dieses Thema weiter vertieft und diskutiert werden.

Funke: Alternativ statt alternativlos

Artikel vom: 11.11.2016

Funke: Alternativ statt alternativlos

Zur aktuellen Diskussion in Sachsen-Anhalt über die Vorgehensweise zur Problematik um befristet angestellte Sprachlehrkräfte erklärt die AfD-Abgeordnete Lydia Funke, Mitglied im Landtagsausschuss für Bildung und Kultur:

„Dass nach eruierten Bedarfen von den rund 230 Sprachlehrkräften nun 50 bereits unbefristet eingestellt wurden und 75 weitere Vollzeitstellen in Aussicht stehen, die bis zum Schuljahresende verlängert werden können, ist heute dem Bildungsausschuss mitgeteilt worden. Dies ist aus meiner Sicht bereits mehr als ein Kompromiss zu älteren Aussagen des Herrn Bildungsminister Tullner. Die Vertreter der Kenia-Koalition bestätigten in der Ausschusssitzung, dass man Lösungen sucht um die bis zum 31.12.2016 befristet eingestellten Sprachlehrkräfte – vorläufig geht es dabei um 75 Stellen – bis Ende des Schuljahres zu verlängern. Davon abgesehen wollen die Linken offenbar immer noch weitere Seiteneinsteiger als Sprachlehrer dauerhaft in den Schulen halten – unabhängig von deren Abschlüssen und damit eindeutig unfair gegenüber den Lehramtsbewerbern, die sich für eine Festanstellung durch reguläre Bewerbungsverfahren kämpfen müssen.

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