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Maut: Deutsche Autofahrer werden die Zeche zahlen Ausländermaut ist zu Inländermaut geworden – AfD wirft Union Wählertäuschung vor

Artikel vom: 02.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel trat 2013 mit der Aussage es werde mit ihr „keine Pkw-Maut geben“ zur Bundestagswahl an: Sie hat die Wahl gewonnen und ihr Versprechen gebrochen, denn das genaue Gegenteil nun der Fall. Die Bundesregierung verkauft jetzt den Maut-Kompromiss mit der Europäischen Kommission als Erfolg. Tatsächlich werden aber die deutschen Autofahrer die Zeche zahlen müssen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer um den neuen Maut-Betrag entlastet werden sollen, damit deutsche Steuerzahler keine Mehrkosten aufbringen sollten. Dies ist jetzt aber gar nicht mehr möglich, da die finanzielle Entlastung an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden soll, so dass ein vollständiger Ausgleich nicht für alle möglich sein wird.

 

Dazu sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Dobrindt trickst und täuscht, nur um sein Prestigeprojekt Maut auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Abgesehen davon, dass sich die Maut beim Vergleich von Aufwand und Ertrag schon finanziell nicht wirklich rechnet, ist sie ein Bürokratiemonster. Dass aber unsere Bürger schamlos belogen werden, wenn der Verkehrsminister behauptet, die Maut käme die deutschen Autofahrer nicht teurer, weil sie dafür eine entsprechende Entlastung bei der Kfz-Steuer erhielten, ist unzumutbar. Die Ausländermaut ist jetzt zu einer Inländermaut geworden, das wird die AfD nicht einfach hinnehmen. Die Union wird für ihre ständige Wählertäuschung bei der Bundestagswahl ihr Quittung erhalten.“

Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz!

Artikel vom: 01.11.2016

Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz!

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hatte im Plenum einen Antrag eingebracht, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Der Antrag „Schutz von Kindern und Jugendlichen – Kinderehen wirksam verbieten“ hatte vier gesetzliche Änderungen zum Ziel, Kinderehen und den damit einhergehenden sexuellen Missbrauch von minderjährigen Mädchen effektiv zu stoppen:

1. Die Ehemündigkeit soll grundsätzlich und ohne Ausnahme erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintreten

2. Für eine Eheschließung in Deutschland soll allein das deutsche Recht zur Anwendung kommen.

3. Eine im Ausland geschlossene Ehe soll als unwirksam gelten, wenn einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

4. Eine kirchliche oder religiöse Trauung ist erst nach der standesamtlichen Eheschließung zulässig.

Obgleich diese Maßnahmen der einzig wirksame Weg sind, die in Deutschland vorwiegend durch die Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum in dieser Dimension neue Problematik der Kinderehen zu verhindern, hatten alle anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Es ist unglaublich zu sehen, wie wenig Initiative, außerhalb einer behäbigen Bundeskommission, alle anderen Fraktionen bereit sind, bei diesem Thema zu zeigen. Beschämend war es dann noch zu hören, dass der AfD-Fraktion – vor dem Hintergrund des Themas Kinderehen und dem damit einhergehenden massenhaften Kindesmissbrauch – von der Linken im Plenum vorgeworfen wird, mit diesem Antrag wieder nur Angst schüren zu wollen. Das ist ein Schlag in das Gesicht der vielen Missbrauchsopfer. Frau von Angern (Linke) sollte sich dafür öffentlich entschuldigen.“

AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!

Artikel vom: 01.11.2016

AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!

Laut Koalitionsvertrag plant die Landesregierung eine neue hauptamtliche Stelle als Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeiverwaltungsamt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte ergeben, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt nur 22 Straftaten mit einer homophoben Tatmotivation registriert worden sind. Daher hält die AfD-Fraktion die Bestellung eines hauptamtlichen Mitarbeiters im Polizeiverwaltungsamt in diesen Bereich für unangemessen.

Der AfD-Abgeordnete Jan-Wenzel Schmidt, der die Kleine Anfrage gestellt hatte, sagte heute dazu: „Die AfD verurteilt jede Form von Hasskriminalität scharf. Jede homophobe Straftat muss selbstverständlich geahndet werden. Aber bei durchschnittlich zwei Straftaten im Jahr seit 2006 stehen Kosten und Nutzen der geplanten neuen Stelle in keinem darstellbaren Verhältnis. Wenn wir für zwei Straftaten jährlich in allen Kriminalitätsbereichen neue Beamte einstellen würden, wäre Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr pleite. Ich sehe allerdings mit großer Sorge, dass wir allein in Sachsen-Anhalt 35 hochgefährliche Salafisten haben, die nicht nur eine abstrakte Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, das haben wir erst vor ein paar Tagen in unserem Nachbarland Sachsen gesehen. Hier sollten die Prioritäten dringend überprüft werden.“

Noch absurder sei allerdings der Vorschlag der ehemaligen Justizministerin und jetzigen SPD-Abgeordneten Angela Kolb-Janssen. Diese hatte sich für die Einrichtung einer Sonderabteilung von spezialisierten Staatsanwälten für als homophob eingestufte Straftaten ausgesprochen. „Wie die ehemalige Justizministerin bei der derzeitigen Faktenlage von 22 Fällen in zehn Jahren davon sprechen kann, jeder zweite Homosexuelle sei Opfer von Gewalt und Diskriminierung, ist völlig unverständlich. Hier wird ohne belastbare Fakten und Daten eine Phantomdebatte aufgemacht, die weder zu mehr Schutz für Opfer von Gewalttaten führt noch der Toleranz von sexuellen Minderheiten zuträglich ist,“ so Schmidt abschließend.

AfD fordert Abschaffung der Anwendung des Jugendstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen

Artikel vom: 27.10.2016

Die AfD-Fraktion macht heute im Landtag die Unangemessenheit der strafrechtlichen Privilegierung von 18- bis 21-Jährigen deutlich und fordert die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Heranwachsendenstrafrechts (Jugendgerichtsgesetz §§ 105 ff). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Diederichs, führt dazu aus:

„Im Jahr 2013 wurden 66 Prozent der heranwachsenden Straftäter nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die ursprünglich als Ausnahme gedachte Regel wird so zur Norm. Gerade bei schweren Straftaten wird Jugendstrafrecht angewandt, obgleich die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht bei den Tätern dieser Altersgruppe regelmäßig vorhanden ist. Wenn schwerste Gewaltdelikte von volljährigen Tätern als Jugendverfehlung oder Ausfluss geistiger Unreife eingestuft werden, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer. Achtzehnjährige haben das Recht zu wählen, einen PKW zu führen. Sie dürfen Waffen besitzen und benutzen. Sie haben alle Rechte unserer Bürgergesellschaft, dann kann man sie aber nicht aus ihren Pflicht entlassen, die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns ebenso vollumfänglich zu tragen.“

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Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt: Fatalen Sparkurs beenden!

Artikel vom: 11.10.2016

Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt: Fatalen Sparkurs beenden!

In Sachsen-Anhalt steigen die Wartezeiten für Gerichtsverfahren aufgrund des Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften stetig. Es fehlen mindestens 20 Bedienstete, darunter Beamte im mittleren Dienst sowie Staats- und Amtsanwälte. Dies verursacht große Verzögerungen in der Rechtsprechung.

Dazu erklärt Jens Diederichs, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Unsere Bürger erleben jetzt auf drastische Weise die Folgen der fatalen Sparpolitik der vergangenen Jahre. Diese wurde von den damaligen Ministern Bullerjahn und Kolb-Janssen (beide SPD) rücksichtslos durchgesetzt – trotz zahlreicher berechtigter Hinweise von Gewerkschaften und Personalräten. Eine fatale Sparpolitik, die selbst bei sofortiger Gegensteuerung noch jahrelang weiterwirken wird. Dennoch ist es besser, den Kurs spät als nie zu ändern. Wir brauchen weder millionenschwere Beraterverträge noch ideologiegesteuerte, teure Gender-Vorhaben, statt dessen müssen wir die dringend notwendigen Planstellen für Staatsanwälte und Richter schaffen. Die AfD-Fraktion wird dazu einen Antrag ins Plenum einbringen.“

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