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Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Artikel vom: 09.11.2016

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, hat heute für die AfD-Fraktion die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und anderen Delikten im Finanzministerium eingeschaltet. Grundlage hierfür ist, dass ein weiterer Beratervertrag aufgetaucht ist, bei dem sich die Verwendung der Mittel offenbar nicht klären lässt. Erneut hat der damals zuständige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) große Erinnerungslücken und kann angeblich zur Aufklärung nicht beitragen. Unterlagen waren monatelang verschwunden, erst durch die Recherchen der „Volkstimme“ sind nun plötzlich Papiere, die die Leistungen dieses Vertrages belegen sollen, aufgetaucht.

Dazu sagte Robert Farle heute: „Angesichts dieser Situation wird der derzeitige Wirtschaftsminister untragbar. Die AfD-Fraktion prüft die Einbringung eines schlichten Misstrauensvotums gegen den Wirtschaftsminister in die nächste Plenumssitzung des Landtages mit dem Ziel, dass der Ministerpräsident die Entlassung des Herrn Felgner ausspricht. Um sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ohne Zeitverzug eingeschaltet wird, um aus eigener Zuständigkeit gegebenenfalls vorhandene Straftatbestände zu ermitteln, habe ich heute die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese Vorgänge im Finanzministerium zeigen deutlich, wie dringend erforderlich der von der AfD ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss ist. Zusätzlich ist es aber notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich ermittelt.“

Auch beim heutigen Finanzausschuss wird die AfD diese Vorgänge auf die Tagesordnung setzen.

Jahresbericht des Landesrechnungshofes: AfD-Untersuchungsausschuss dringend notwendig!

Artikel vom: 21.10.2016

Der heute veröffentlichte Jahresbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zeigt deutlich auf, wie besorgniserregend die erheblichen Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten durch die Landesregierung in den Jahren 2010 bis 2013 sind.

Dazu sagt der stellvertretende Vizevorsitzende der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, heute im Landtag: „Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes bestätigt uns in der Auffassung, dass die Einberufung des Untersuchungsausschusses durch die AfD-Fraktion zur Aufklärung des Auftragsvergabeskandals richtig und dringend notwendig war. Es steht zu befürchten, dass die Missstände, die in dem Bericht offen zu Tage treten, lediglich die Spitze des Eisberges darstellen. Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss, der Anfang November zum ersten Mal tagen wird, besteht darin, als Anwalt der Bürger den Auftragsvergabesumpf Ministerium für Ministerium trocken zu legen. Beginnen werden wir dabei mit dem besonders stark betroffenen Finanzministerium. Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass künftig bestehende Regelungen nicht mehr so einfach umgangen werden können.“

 

LSBTTI-Debatte im Landtag: Aktionsplan der Landesregierung darf nicht verharmlost werden!

Artikel vom: 30.09.2016

LSBTTI-Debatte im Landtag: Aktionsplan der Landesregierung darf nicht verharmlost werden!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in lebhafter Debatte einen Antrag diskutiert, in dem die AfD-Fraktion die Regierung auffordert, das umstrittene „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI)“ einzustellen und die damit frei werdenden Mittel in die Kinderbetreuung zu investieren. Während die CDU die Kritik, der Aktionsplan führe zu einer Überprivilegierung sexueller Minderheiten, zurückweist, werfen die SPD und die Grünen der AfD vor, Ängste zu schüren und den Aktionsplan zu dämonisieren.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Die heutige Debatte über den LSBTTI-Aktionsplan hat die Bruchlinien in der Kenia-Koalition zutage treten lassen. Es ist sehr bezeichnend, dass die CDU dieses gesellschaftliche Umerziehungsprogramm lediglich damit zu verteidigen weiß, indem sie die geplanten Maßnahmen herunterspielt. Die Darstellung, es handele sich nur um ein unverbindliches Informationsangebot an Akteure im Bildungswesen, ist falsch. Das Aktionsprogramm will auf breiter Front die Einstellung der Mehrheitsbevölkerung zu sexuellen Minderheiten ändern. Dazu wird allein Bildungswesen eine Armada von Maßnahmen entfaltet, die von der KITA über die Schule bis hin zur Universität reicht. So soll das LSBTTI-Thema in den Lehrplänen aller Fächer außer Chemie, Physik und Mathematik verankert werden. Dabei geht es explizit nicht nur um eine neutrale Aufklärung. Das normale Geschlechterverhalten soll hinterfragt werden und darf nicht mehr als Leitbild dienen. Während die linken Parteien dieses Programm ausdrücklich befürworten und einen neuen, LSBTTI-kompatiblen Menschen schaffen wollen, sieht die AfD keine Not, der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung einen solchen Aktionsplan zuzumuten. Auch wir wollen Homosexuelle vor Diskriminierungen schützen, denken aber nicht, dass wir zu diesem Zweck der Mehrheit ihre Vorstellungen von Normalität ausreden müssen.“

AfD: Richtigstellung zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung zum Untersuchungsausschuss Beraterverträge

Artikel vom: 21.09.2016

Offener Brief von Robert Farle, MdL, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Chefredakteur,

mit großem Erstaunen habe ich Ihre heutige Berichterstattung zur Ankündigung der Kenia-Koalition, einen eigenen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen zu wollen, gelesen.

Sie schreiben, die AfD-Fraktion habe „gleichzeitig“ angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der Antrag sei aber erst nach Ende des Koalitionsausschusses eingereicht worden (MZ vom 21.09.2016, „Kenia kontrolliert sich selbst“). Noch hanebüchener wird die Darstellung allerdings in dem Kommentar zum Thema. Sie schreiben hier, die Kenia-Koalition sei der Opposition damit zuvorgekommen, die AfD habe zu lange gezögert. Den Antrag nach dem Koalitionsausschuss einzureichen, genüge nicht (MZ vom 21.09.2016, Kommentar von K. G.).Fakt ist: Die AfD-Fraktion hat zuletzt in der vergangenen Woche angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Dieser wurde seitdem ausgearbeitet, am Montag fertiggestellt und nach Unterschrift durch die AfD-Abgeordneten während der regulären Fraktionssitzung am Dienstag dem Landtag zugeleitet. Bis jetzt ist in der Landtagsverwaltung nur ein einziger Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses eingegangen – und zwar der Antrag der AfD-Fraktion. Dieser ist rechtsgültig. Wenn die Kenia-Koalition mit einer Ankündigung nachzieht, ist dies grundsätzlich zu begrüßen, beschneidet unser originäres Minderheitenrecht aber nicht.

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Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf

Artikel vom: 14.09.2016

Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf

In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen ist es Minister Felgner nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal um die Vergabe von Beraterverträgen unter Umgehung des Parlamentes zu entkräften. Aufgrund der offenkundigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Felgner in seiner damaligen Funktion als Finanz-Staatssekretär im Jahr 2013 fordert die AfD-Fraktion den Minister auf, sofort Verantwortung zu übernehmen und von seinem politischen Amt zurückzutreten.

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