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Poggenburg zum Gutachten Schierke: „Wir müssen erstmal den Reset-Knopf drücken“

Artikel vom: 08.09.2017

Nach dem heute vorgestellten Fachgutachten Schierke, sagte der umweltpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Was gar nicht geht, ist, dass Investoren derart über Jahre hingehalten werden, ohne eine konkrete Aussage zu erhalten. So holt man keine Investoren ins Land, ganz im Gegenteil.

Auch das neue Gutachten trägt noch nicht endgültig dazu bei, Rechtssicherheit zu schaffen oder konkrete Planungen zu ermöglichen. Selbstverständlich müssen wir den Spagat zwischen den wichtigen umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten und der wirtschaftlichen Bedeutung hinbekommen. Das ist nicht einfach, aber diese jahrelange Hängepartie muss jetzt endlich ein Ende finden.

Auch wenn es den zerstrittenen Koalitionären der Haseloff-Regierung schwerfällt: Wir müssen den Reset-Knopf drücken und erstmal einen großen Schritt zurückgehen, um dann gründlich und zügig eine adäquate Lösung zu erarbeiten."

Überschwemmungen: Wieder Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz?

Artikel vom: 28.07.2017

Nach tagelangen Unwettern und Starkregen in Sachsen-Anhalt fühlen sich Bürger und Kommunen vielerorts an das Elbehochwasser im Jahr 2013 erinnert. „Man sollte meinen, das Land Sachsen-Anhalt hätte seitdem verlässliche Konzepte zum Hochwasserschutz und zum Schutz unserer Bürger auf den Weg gebracht – das hat sie aber nicht, wie mehrere Kleine Anfragen unserer Fraktion zeigen“, sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Poggenburg. „Erst Ende Oktober 2015 hat das Umweltministerium die Förderrichtlinie ‚Kommunaler Hochwasserschutz‘ mit einem Fördervolumen von 20 Millionen Euro erlassen. Davon wurden bis Ende 2016 noch nicht mal fünf Prozent der Mittel vergeben. Die Gründe sind wieder einmal Plan- und Konzeptlosigkeit des Umweltministeriums. Gelder sind vorhanden, nur weiß man erneut nicht, was man wie abrufen und sinnvoll einsetzen kann. Es ist absolut beschämend, dass trotz Unwetterwarnungen und tagelangen Regens viel zu wenig Zivilschutzkräfte vor Ort waren, um unsere Bürger bei der Schadensvermeidung zu unterstützen. Erst als bereits wieder Deiche zu brechen drohten, kam die Bundeswehr zu Hilfe, das kann so kein Dauerzustand werden. Teilweise haben die Bürger nicht mal mehr die Möglichkeiten entsprechende Versicherungen abzuschließen, weil diese sofort abwinken“, so Poggenburg weiter.

Lydia Funke, AfD-Abgeordnete, Umweltwissenschaftlerin und Mitglied im Umweltausschuss des Landtags, ergänzt: „Der Zivil- und Katastrophenschutz muss viel stärker ausgebaut werden. Es ist geradezu beschämend, dass Kommunen, Land und Bund abwarten, wer als erstes den Katastrophenfall ausruft, um nicht selbst zahlen zu müssen. Zivil- und Katastrophenschutz und damit auch der Hochwasserschutz sollten von allen Instanzen auch finanziell als Gemeinschaftsaufgabe ausgeübt werden. Gerade in diesem Bereich ist aber vorausschauendes, präventives Handeln angesagt, das allerdings ist von den Altparteien scheinbar gar nicht mehr gewollt. Es geht immer nur um jetzt und heute, was interessieren da morgen und übermorgen.“

Die AfD-Fraktion fordert daher die Erarbeitung klarer, einheitlicher Förderkriterien für den Hochwasserschutz, damit die bereitstehenden Mittel endlich zielgerichtet an die Kommunen ausgezahlt werden können. Die Errichtung einer unabhängigen zentralen Koordinierungsstelle Hochwasserschutz sowie der flächendeckende Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes müssen umgehend realisiert werden.

Die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit Antworten der Landesregierung finden Sie hier:

KA 7/794, http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1631aak.pdf

KA 7/992, http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0992aak.pdf

KA 7/1631, http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1631aak.pdf

Die Mehrkosten der neuen Energien für Verbraucher überschreiten jedes Maß

Artikel vom: 24.01.2017

Das Nettonetzentgeld stellt, mit 20,0 Prozent Anteil am Strompreis, das klassische Paradebeispiel dafür dar, welche Folgen es hat, wenn Experten warnen, Politiker dies ignorieren, munter mit Steuergeldern hantieren, weit über das erträgliche Ziel hinausschießen, um anschließend den Steuerzahler die Rechnung zu präsentieren. Das heißt, selbst wenn Windkraftanlagen abgeschaltet sind, wird den Betreibern eine Entschädigung gezahlt, wie es im Erneuerbare Energiengesetz (EEG) vorgesehen ist. Zudem müssen die Netzbetreiber regelmäßig regulierend eingreifen, um die Überströme und Bedarfslücken des diskontinuierlich produzierten Windstromes über entferntere Abnehmer oder andere Energieerzeuger auszugleichen.

„Diese Problemlage war natürlich lange bekannt, bevor der mit Steuergeldern subventionierte Bauboom von Windkraftanlagen einsetzte. Und in Sachsen-Anhalt wird dieser Wahnsinn noch weiter auf die Spitze getrieben“, führt Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt aus, „denn mittlerweile soll unser Bundesland überzähligen Windstrom, nach Bayern via Thüringen liefern“. Die Baukosten für die Stromleitungen werden von den Netzbetreibern getragen und diese geben sie an die Stromkunden in Sachsen-Anhalt weiter. Eine Änderung dieser Misere ist nicht in Sicht. Denn wenn Herr Seehofer vollmundig bestimmt, dass in Bayern die Stromtrassen im Erdboden verlaufen, was in Sachsen-Anhalt als zu teuer gilt, dann ist Herrn Haseloffs Bittbrief für Solidarität bei den Netzausbaukosten, an die Kanzlerin, ein mehr als hilfloser Korrekturversuch.

„Und es geht noch weiter“, so Funke, „denn 2016 hat die Landesregierung beschlossen: nun endlich in das Repowering der Altanlagen einzusteigen, um noch mehr und effizienter Windstrom zu erzeugen. Doch Repowering hat seine Tücken und ist an Windvorranggebiete gebunden, die bereits voller Windkraftanlagen stehen. Also Augen zu und weiter neue Windkraftanlagen bauen, so wie im Burgenlandkreis“. Hier stehen laut Landratsamt bereits 378 Windkraftanlagen – immerhin 12,5 % aller WKA von Sachsen-Anhalt – die eine Gesamtleistung von 556,5 Megawatt produzieren. Weitere 14 WEAs sind bereits genehmigt.

Bei dieser Vorgehensweise wird die von der Politik verbal regelmäßig bekundete „Bürgerbeteiligung“ in der Praxis aber eher als Überraschungscoup betrieben. „So wurde den Bürgern in Aga bei Gera auf einer Informationsveranstaltung ein Windpark präsentiert, für den im Regionalen Entwicklungsplan noch kein Windvorranggebiet beschlossen wurde. Die Bedenken der Bürger – vor allem zur Gesundheitsgefährdung von Lärm und Infraschall – wurden, wie immer überspielt und als harmlos abgetan“, sagt sie. Tatsächlich wirkt Infraschall – ebenso wie Lärm – vor allem langfristig als Stressgröße auf biologische Systeme ein. Somit können Gesundheitsschäden zum Teil erst nach Jahren eintreten, aber dann stehen die Windkraftanlagen, niemand ist verantwortlich und alle haben die üblichen Erinnerungslücken für eine früher garantierte Unbedenklichkeit. 

Die AfD-Fraktionen in Sachsen-Anhalt und Thüringen werden die Bürgerinitiative „Gegenwind-Aga“ unterstützen, um ihre Einwände gegen die geplanten Windkraftanlagen in Aga vorzubringen.

 

Erneuerbare Energien im Burgenlandkreis: Millionen Euro für Phantomstrom – Quelle: http://www.mz-web.de/25561022 ©2017

Goitzsche-Wildnis: Vor-Ort-Begehung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Artikel vom: 21.11.2016

Abgeordnete und Fachreferenten der AfD-Landtagsfraktion waren am 2. November 2016 zur Vor-Ort-Begehung am Goitzsche-See. Sie verschafften sich einen Überblick über die Natur und die neuen baulichen Entwicklungen an den Uferzonen. Die AfD-Abgeordnete Sarah Sauermann hatte in ihrer Kleinen Anfrage (KA 7/214) zur (Bau-)Sicherheit am Goitzsche-See speziell das Vorhaben Schlossterrassen nachgefragt. Dort in der Gemeinde Muldestausee, Ortsteil Pouch, entsteht ein Baugebiet mit etwa 60 Häusern und Wohnungen. Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2015 soll es auf bis zu 110 Wohneinheiten und Ferienwohnungen erweitert werden.

Aufgrund der Hochwasser von 2002 und 2013 sowie einer Fülle von Baumaßnahmen um und auf dem Goitzsche-See stellen sich für die Abgeordnete Sauermann Fragen nach aktuellen Einschätzungen von Gefährdungspotentialen sowie zu den dazugehörigen Schutzkonzepten, und auch der Hochwasserschutz ist am Goitzsche-See von größerer Bedeutung. Diese Fragen legte Sarah Sauermann in der Kleinen Anfrage (KA 7/215) der Landesregierung vor.

So fragte die Abgeordnete, ob die Standsicherheit der Böschung am Goitzsche-See und speziell im Baugebiet Schlossterrassen gegeben ist und ob beim Goitzsche-See ein ähnliches Ereignis wie in Nachterstedt am 18. Juli 2009 ausgeschlossen werden kann. Zu den Fragen der Abgeordneten und den Antworten der Landesregierung:

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0453aak.pdf

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0487aak.pdf

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