Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht Die CSU hat ein neues Grundsatzprogramm namens „Die Ordnung“ beschlossen. Es erteilt einer multikulturellen Gesellschaft… Weiterlesen »Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht
Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben Sachsen-Anhalts umstrittene Kreisreform 2007 hat wesentliche Ziele wie eine schlankere und kostengünstigere Verwaltung klar verfehlt. Stattdessen stiegen… Weiterlesen »Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben
BVG-Entscheid zu Ceta: AfD pocht auf „demokratische Rückbindung“
Die Bundesregierung darf vorläufig das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada mit auf den Weg bringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Es wies damit mehrere Eilanträge gegen die Ceta-Zustimmung Deutschlands ab. Jedoch verpflichtet das Urteil die Regierung, nur die Teile von Ceta in Kraft treten zu lassen, die eindeutig in EU-Kompetenz fallen. Deutschland bleibt also zuständig für sein Gerichtssystem, den Investitions- und den Arbeitsschutz. Auch behalten sich die Verfassungsrichter die Prüfung der Entscheidungsbefugnisse des sogenannten Gemischten Ceta-Ausschusses vor. Die Bundesregierung muss bis zu einem Urteil dafür sorgen, dass es für alle Beschlüsse des Ausschusses eine „demokratische Rückbindung“ gibt.
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BVG-Entscheid zu Ceta: AfD hofft auf richtungsweisenden Richterspruch Das Bundesverfassungsgericht (BVG) berät aktuell über mehrere Eilanträge deutscher Ceta-Gegner. Die Kläger wollen verhindern, dass das Freihandelsabkommen… Weiterlesen »BVG-Entscheid zu Ceta: AfD hofft auf richtungsweisenden Richterspruch
Die Landesregierung hat in diesem Plenum versucht, ihrem Minister Thomas Webel durch eine Ausnahmeregelung einen Aufsichtsratsposten bei der Handball Magdeburg GmbH zu verschaffen. Durch die… Weiterlesen »AfD-Fraktion verhindert Aufsichtsratsposten für Minister
Mit einer scharfen aber präzisen Gegenrede zur Regierungserklärung der Kenia-Koalition nahm AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg diese gebührend maß…
Rege Beteiligung und großes Interesse aller Abgeordneten war garantiert. So etwas kannte man im Landtag Sachsen-Anhalt lange nicht mehr.
