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EU-Erweiterung um Westbalkan-Staaten stoppen – AfD: Souveräne Nationalstaaten statt ausufernder Solidargemeinschaft!

Artikel vom: 08.02.2018

Den Bestrebungen der EU-Kommission, den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten (Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Albanien, Montenegro) rascher voranzutreiben, widerspricht Tobias Rausch, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt, entschieden. Die EU dürfe generell nicht mehr erweitert werden, forderte Rausch:

„Wir als AfD sind klar gegen eine Erweiterung der Europäischen Union, nicht nur in Bezug auf die Westbalkan-Staaten. Allein das Beispiel Griechenland hat gezeigt, dass ein Anwachsen der Union nicht automatisch gleichzusetzen ist mit einer wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bereicherung für alle Mitgliedsstaaten – im Gegenteil. Das weitere Anwachsen der EU ist grundverkehrt, es schwächt die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten und widerspricht der Grundidee eines wirtschaftlich und politisch starken Staatenbundes. Ein Europa mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und Reisefreiheit kann und darf dauerhaft aber nur aus souveränen Mitgliedsstaaten bestehen.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg warnte diesbezüglich vor einer neuen, ausufernden Dimension der europäischen Solidargemeinschaft: „Die Pläne der EU-Kommission bestätigen, dass eine Alimentierung von politisch instabilen und wirtschaftlich schwachen Staaten durch die Erweiterung um den Westbalkan stark zunehmen wird. Um die sechs Staaten überhaupt beitrittsfähig zu machen, sollten sie 2018 bis 2020 1,7 Milliarden Euro an sogenannten ‚Heranführungshilfen‘ bekommen. Dass diese Länder nun allein in 2018 1,07 Milliarden Euro Unterstützung bekommen sollen, zeigt ganz klar, wie weit sie tatsächlich von einem EU-Beitritt entfernt sind. Diese Länder gehören nicht in die EU. Die Intensivierung des Beitrittsprozesses ist ein weiteres Indiz für die Realitätsferne der EU-Akteure in Brüssel.“

Russland-Sanktionen – Poggenburg: EU muss den ersten Schritt machen, nicht Russland

Artikel vom: 07.02.2018

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (CDU) hat in Hinblick auf die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland „erste Schritte von russischer Seite“ zur Bedingung für eine deutsch-russische Annäherung gemacht. Zwar seien nach Willingmanns Auffassung nur einzelne Unternehmen in Sachsen-Anhalt von den Russland-Sanktionen betroffen, diesen sollte aber mit EU-Mitteln geholfen werden.

Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte dazu heute: „Es ist ein richtiger Ansatz, dass Unternehmen, die durch die Russland-Sanktionen der EU schwere Einbußen zu verzeichnen haben, nun auch finanzielle Hilfen durch die EU, also dem Verursacher ihres Notstands, erhalten sollen. Es kann nicht angehen, dass politische Macht- und Muskelspielchen der EU auf der Weltbühne, dann von einzelnen Unternehmen gezahlt werden müssen. Unverantwortlich ist allerdings die Auffassung des Wirtschaftsministers, dass nur vereinzelt Unternehmen im Lande durch die Sanktionen betroffen seien. Damit verkennt Herr Willingmann die Realität und widerspricht auch seinem Regierungschef und Parteikollegen Haseloff, der noch in der letzten Woche völlig richtig anerkannt hat, dass die EU-Sanktionen gegen Russland dem Mittelstand in Sachsen-Anhalt in großen Teilen schaden. Die AfD fordert daher mit Nachdruck die sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen. Den ersten Schritt muss hier ganz klar die EU unternehmen, denn sie hat die ungerechtfertigten und unverantwortlichen Russland-Sanktionen mit allen daraus entstandenen Konsequenzen verhängt, ohne dass Russland der EU irgendwelchen Schaden zugefügt hatte.“

Poggenburg: Neue GroKo wird zur Stillstandskoalition

Artikel vom: 07.02.2018

Nach viel Hin und Her haben sich Union und SPD heute auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Von der dritten „GroKo" verspricht sich André Poggenburg, AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, allerdings wenig: „Wieder einmal haben sich hier Parteien zusammengefunden, die Deutschland erneut nicht weiterbringen werden. Es ist eine Neuauflage der Koalition des Stillstands und des ,Weiter so‘. Die Wahlversprechen der Koalitionäre wurden auf dem Altar von Macht und Posten geopfert. Ich bedaure ausdrücklich, dass die CDU nicht den Mut gefunden hat, eine Minderheitsregierung ohne Merkel anzustreben. Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf, die um ihr Amt zu sichern, die Sozialdemokratisierung der CDU weiter vorantreibt. Die Union ist personell so ausgehöhlt, dass sie keinen Widerstand leistet. Die SPD kann sich freuen, dass die Union ihr so viele Zugeständnisse gemacht hat. Höhepunkt der Unglaubwürdigkeit ist der Plan, SPD-Chef Schulz zum Außenminister zu machen. Noch vor wenigen Wochen hatte er ausdrücklich und wortgewaltig ausgeschlossen in ein Kabinett Merkel zu wechseln. Diese 180-Grad-Wende ist symptomatisch für die unehrliche Politik dieser Parteien, frei nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute vom Gegenteil profitiere. Eine verlässliche Politik zum Wohle unserer Bürger sieht anders aus.“

AfD: Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt ist Armutszeugnis für Haseloff-Regierung

Artikel vom: 12.09.2017

80.000 Einwohner, viele Geschäftsleute und rund 100 Gemeinden haben in Sachsen-Anhalt keinen Zugang zum schnellen Internet, das berichtet die Volksstimme heute. Aus wirtschaftlicher Sicht sei das ein Armutszeugnis, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute dazu: „In Sonntagsreden beschwören die Altparteien seit Jahren die Notwendigkeit eines flächendeckenden schnellen Breitbandausbaus. Tatsächlich passiert aber rein gar nichts. Für unsere wirtschaftliche Entwicklung kann es kaum schlimmer kommen, als in breiten Teilen vom schnellen Internet abgehängt zu sein. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist es logischerweise notwendig, den Mobilnetzausbau auch in der breiten Fläche zielstrebig voranzutreiben. Es ist kein Wunder, dass Sachsen-Anhalt im Wirtschaftswachstumsvergleich der Ostländer trauriges Schlusslicht ist. Und was tut die Haseloff-Regierung? Anstatt sich darum zu kümmern, ordert sie immer nur neue, teure Gutachten, die eruieren sollen, woran das wohl liegen könnte. Dabei ist doch ganz klar, dass eine Region, in der es keine flächendeckende schnelle Internetverbindung gibt, ins Hintertreffen gerät und wirtschaftlich abgehängt wird. Die Haselhoff-Regierung hat hier vollständig versagt. Die Kenia-Koalition muss jetzt endlich aufwachen und nicht nur mit den Mobilfunkanbietern ,im Gespräch bleiben‘, sondern dafür Sorge tragen, dass auch wirklich etwas geschieht. Für notwendige Förderprogramme wäre jedenfalls genügend Geld da, wenn die Haseloff-Regierung unser Steuergeld nicht lieber für unsinnige Gender-Projekte und eine Rundumsorglosversorgung für nicht-bleibeberechtigte Asylbewerber vergeuden würde.“

Was lief schief beim G20-Gipfel? Innenminister und Regierungsfraktionen blockieren Anhörung von Gewerkschaften und Einsatzleiter im Innenausschuss

Artikel vom: 21.08.2017

Nach Auswertung des Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg sowie in Betrachtung vorangegangener Einsatzlagen hat die Gewerkschaft der Polizei verschiedene Forderungen zur erforderlichen Schutz- und Kommunikationsausstattung in einem offenen Brief an Innenminister Stahlknecht formuliert. Unter anderem geht es um eine moderne Körperschutzausstattung, die den Kollegen ausreichenden Schutz bietet.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich diesen Forderungen angeschlossen und die Defizite bei der Ausstattung mit Einsatzanzügen bemängelt. So könne es nicht sein, dass Beamte im Hochsommer drei Tage im Dauereinsatz seien und mitunter stehe noch nicht einmal ein Wechselanzug zur Verfügung. 

In der Sitzung vom 10. August 2017 hat sich der Innenausschuss u.a. auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Einsatz der Landespolizei beim G20-Gipfel in Hamburg befasst.

Dazu sollten auf Antrag der AfD-Fraktion Vertreter der Personalräte, Gewerkschaften und der Einsatzleiter geladen werden.

„Dies wurde allerdings von Innenminister Stahlknecht und den regierungstragenden Fraktionen verhindert“, sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Offensichtlich gibt es im Nachgang zum G20-Einsatz seitens der Polizei-Gewerkschaften, was die Arbeitszeitverletzungen, den Schutz und die Ausrüstung der Einsatzbeamten anbelangt, aber dringenden Redebedarf. Das war vorhersehbar, weshalb es völlig unverständlich und auch unanständig ist, bei der Nachbereitung eines solchen Großeinsatzes den Stimmen aus der Praxis eine Anhörung im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen hat man dem Ausschuss eine bedingt auskunftsfähige Ministerialbeamtin eine Erklärung verlesen lassen. Auf meine Nachfrage erklärte diese, es seien keine Probleme aufgrund der fehlenden Mannausstattung mit Funkgeräten bekannt.

Dabei bemängeln die Polizeigewerkschaften auch dies explizit.  So bleibt Raum für Spekulationen. Wir erwarten, dass im Interesse der Polizei und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Anhörungen der Gewerkschaften und des Einsatzleiters im Innenausschuss zeitnah nachgeholt werden.“

Den offenen Brief finden Sie hier: https://www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/DE_Offener-Brief-der-BG-BP-an-IM–Nachbereitung-des-Einsatzes-anlaesslich-des-G20-Gipfels-in-Hambur?open&ccm=000

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