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AfD-Fraktion gratuliert Donald Trump und sagt Merkels Globalismus den Kampf an

Artikel vom: 20.01.2017

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt gratuliert Donald Trump anlässlich seiner Vereidigung zum US-Präsidenten. Aus Sicht der Fraktion steigen dadurch die Chancen für eine Lockerung oder Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Laut Magdeburgs IHK-Chef Klaus Olbricht „spricht einiges dafür, dass die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zumindest gelockert werden könnten.“ Davon könnten Olbricht zufolge auch Unternehmen in Sachsen-Anhalt profitieren. Russland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern des Landes. Währenddessen sagen die Altparteien und insbesondere Kanzlerin Merkel Trump und seinem angeblichen Protektionismus den Kampf an.

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvize und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten Tobias Rausch:

„Der Amtsantritt von Donald Trump bedeutet die Höchststrafe für die Altparteien und deren Verfechtern einer global angelegten neoliberalen Ausbeutungs- und Entgrenzungsideologie. Die AfD tritt weder für einen totalen Freihandel noch für einen totalen Protektionismus ein. Stattdessen stehen wir ähnlich wie Donald Trump für eine patriotische Wirtschaftspolitik, die die Elemente von Freihandel und Handelsbeschränkungen geschickt austariert. Diese wirtschaftspolitische Neuausrichtung soll nicht den globalen Eliten, sondern dem deutschen Volk bzw. den Bürgern in Sachsen-Anhalt zum Vorteil gereichen.

Indem Kanzlerin Merkel aus ihrer Geringschätzung nicht nur für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch für den neuen US-Präsidenten Donald Trump keinen Hehl macht, schadet sie Deutschlands außen- und wirtschaftspolitischen Interessen. Angela Merkel sagt Trump und seinem angeblichen Protektionismus den Kampf an. Im Gegenzug sagt die AfD Merkel und ihrem Globalismus den Kampf an. Darum gilt mehr denn je: Merkel muss weg!“

Bundespräsidentenkandidat Steinmeier hat sich disqualifiziert

Artikel vom: 14.11.2016

Bundespräsidentenkandidat Steinmeier hat sich disqualifiziert

Zur gemeinsamen Nominierung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidentenkandidaten der Regierungskoalition sagte André Poggenburg, Bundesvorstandsmitglied sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, heute: „Wie man jemanden für das höchste Staatsamt in Deutschland benennen kann, der erst vor wenigen Tagen den gewählten US-Präsidenten als Hassprediger bezeichnet hat, ist völlig unverständlich. Ein Bundespräsident hat die Aufgabe, Deutschland in der ganzen Welt angemessen und diplomatisch zu repräsentieren, und darf sich nicht in Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter ergehen. Frank-Walter Steinmeier hat sich dadurch bereits vollkommen disqualifiziert. Dass es der CDU und CSU noch nicht einmal gelungen ist, einen eigenen Kandidaten zu benennen, ist ein Armutszeugnis für die ehemals konservativen Volksparteien. Dieses Zugeständnis zeigt deutlich, wie weit die Sozialdemokratisierung der Union fortgeschritten ist. Eine Union, die nur dadurch auffällt, dass sie linke Positionen und Personen unterstützt, hat sich selbst überflüssig gemacht.“

Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht

Artikel vom: 07.11.2016

Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht

Die CSU hat ein neues Grundsatzprogramm namens „Die Ordnung“ beschlossen. Es erteilt einer multikulturellen Gesellschaft eine Absage, richtet sich gegen den politischen Islam und warnt vor einer Linksfront aus SPD, Grünen und Linken. Die CSU will als Volkspartei alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einbinden, sie bekräftigt ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung.

Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes und Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Die CSU will eine patriotische Mitte-Rechts-Partei sein und auch Nationalkonservativen eine Heimat geben. Ich weiß, die Menschen in Bayern und in Deutschland können sehr genau zwischen Original und Nachahmer unterscheiden: Obergrenze für Zuwanderung? Seit Jahren von der AfD gefordert. Kampf gegen politischen Islam? Seit langem ein Ziel der AfD. Warnung vor Linksfront? Längst benannt von der AfD. Nein zu Multi-Kulti? Schon immer eine Position der AfD. Zum Glück für die CSU gibt es für politische Ideen keinen Patentrechtsschutz. Hinzu kommt: Seit Herbst 2005 ist die Christlich-Soziale Union als Unionspartei an der schwarzroten Regierungskoalition in Berlin beteiligt. Sie ist also direkt mitveranwortlich an der aktuellen politischen Unordnung in Deutschland – und das seit elf Jahren! Wie ernsthaft sind da die neuen CSU-Positionen? Ich jedenfalls finde sie wenig glaubwürdig.“ 

Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben

Artikel vom: 02.11.2016

Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben

Sachsen-Anhalts umstrittene Kreisreform 2007 hat wesentliche Ziele wie eine schlankere und kostengünstigere Verwaltung klar verfehlt. Stattdessen stiegen die Ausgaben sogar. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Landtagsabgeordneten Sarah Sauermann hervor. So wuchsen die Personalkosten der Kreisverwaltungen von 2007 bis 2014 um rund 25 Millionen Euro auf insgesamt rund 426 Millionen Euro. Deutlich stiegen auch die Ausgaben für „laufenden Sachaufwand“ von 310 Millionen Euro im Jahr 2007 auf rund 402 Millionen Euro im Jahr 2014. Dabei wurden bei der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt im Juli 2007 die Anzahl der Kreise von 21 auf elf reduziert.

Dazu Sarah Sauermann, landesentwicklungspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Wesentlicher Punkt zur Bewertung der Reformen ist ein Blick auf die Folgekosten. Daher habe ich die Landesregierung nach wesentlichen Kosten der kommunalen Verwaltung gefragt wie etwa Personalausgaben, laufender Sachaufwand, Mieten und Pachten, Bewirtschaftung der Grundstücke, bauliche Anlagen sowie Zinsausgaben. Dabei zeigte sich: Weder durch die Kreisgebietsreform noch durch die Gemeindegebietsreform ist es zu Einsparungen gekommen. Meine Kleinen Anfragen verdeutlichen, dass die Kreis- und Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt größtenteils gescheitert ist. Tatsächlich sind die Kosten für die Kommunen eindeutig gestiegen, obgleich die Landesregierung im Vorfeld die Kostenersparnis mit als Hauptgrund für die Gebietsreformen angeführt hat. Jetzt zeigt sich, dass es keine Kostenreduktion gab. Statt dies zuzugeben versteigt sich die Landesregierung jetzt auch noch zu der Aussage, Kostensenkungen seien bei der Planung der Gebietsreform kein originäres Ziel gewesen, es seien noch nicht einmal entsprechende Prognosen angestellt worden. Wir fordern daher eine rasche umfassende Auswertung der Kreis- und der Gemeindegebietsreform. Ein entsprechender Antrag wird von unserer Fraktion gerade vorbereitet. Wenn man sich vor Augen führt, dass allein bei der Gemeindegebietsreform rund 130 Gemeinden zwangsfusioniert wurden und 53 davon Verfassungsbeschwerde erhoben haben, wird deutlich, wie hier Politik gegen unsere Bürger und ihre kommunalen Vertreter gemacht wurde. Damit muss endlich Schluss sein. Letztlich bedeutet die Art und Weise, wie diese Reform umgesetzt wird, nichts anderes als die Abwicklung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt!“

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion ergänzt: „Damit ist klar, dass die Gebietsreformen ohne Plan und Zielstellung von oben durchgedrückt wurden. Vorteile sind bis heute nicht ersichtlich. Land auf, Land ab wurden mit der Gebietsreform bewährte Strukturen zerschlagen, Identitäten zerstört und Verdrossenheit gesät. Viele ehemalige Städte wurden zu Ortsteilen degradiert und Ortsbürgermeister haben heute nichts mehr zu sagen. Die von der Landesregierung eingeräumte Umbenennung von Ortsteilen in ,Stadt‘ ändert nichts an der Bedeutungslosigkeit der untergegangenen eigenständigen Städte.“

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0464aak.pdf

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0465aak.pdf

 

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD pocht auf „demokratische Rückbindung“

Artikel vom: 13.10.2016

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD pocht auf „demokratische Rückbindung“

Die Bundesregierung darf vorläufig das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada mit auf den Weg bringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Es wies damit mehrere Eilanträge gegen die Ceta-Zustimmung Deutschlands ab. Jedoch verpflichtet das Urteil die Regierung, nur die Teile von Ceta in Kraft treten zu lassen, die eindeutig in EU-Kompetenz fallen. Deutschland bleibt also zuständig für sein Gerichtssystem, den Investitions- und den Arbeitsschutz. Auch behalten sich die Verfassungsrichter die Prüfung der Entscheidungsbefugnisse des sogenannten Gemischten Ceta-Ausschusses vor. Die Bundesregierung muss bis zu einem Urteil dafür sorgen, dass es für alle Beschlüsse des Ausschusses eine „demokratische Rückbindung“ gibt.

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