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AfD: Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt ist Armutszeugnis für Haseloff-Regierung

Artikel vom: 12.09.2017

80.000 Einwohner, viele Geschäftsleute und rund 100 Gemeinden haben in Sachsen-Anhalt keinen Zugang zum schnellen Internet, das berichtet die Volksstimme heute. Aus wirtschaftlicher Sicht sei das ein Armutszeugnis, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute dazu: „In Sonntagsreden beschwören die Altparteien seit Jahren die Notwendigkeit eines flächendeckenden schnellen Breitbandausbaus. Tatsächlich passiert aber rein gar nichts. Für unsere wirtschaftliche Entwicklung kann es kaum schlimmer kommen, als in breiten Teilen vom schnellen Internet abgehängt zu sein. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist es logischerweise notwendig, den Mobilnetzausbau auch in der breiten Fläche zielstrebig voranzutreiben. Es ist kein Wunder, dass Sachsen-Anhalt im Wirtschaftswachstumsvergleich der Ostländer trauriges Schlusslicht ist. Und was tut die Haseloff-Regierung? Anstatt sich darum zu kümmern, ordert sie immer nur neue, teure Gutachten, die eruieren sollen, woran das wohl liegen könnte. Dabei ist doch ganz klar, dass eine Region, in der es keine flächendeckende schnelle Internetverbindung gibt, ins Hintertreffen gerät und wirtschaftlich abgehängt wird. Die Haselhoff-Regierung hat hier vollständig versagt. Die Kenia-Koalition muss jetzt endlich aufwachen und nicht nur mit den Mobilfunkanbietern ,im Gespräch bleiben‘, sondern dafür Sorge tragen, dass auch wirklich etwas geschieht. Für notwendige Förderprogramme wäre jedenfalls genügend Geld da, wenn die Haseloff-Regierung unser Steuergeld nicht lieber für unsinnige Gender-Projekte und eine Rundumsorglosversorgung für nicht-bleibeberechtigte Asylbewerber vergeuden würde.“

Was lief schief beim G20-Gipfel? Innenminister und Regierungsfraktionen blockieren Anhörung von Gewerkschaften und Einsatzleiter im Innenausschuss

Artikel vom: 21.08.2017

Nach Auswertung des Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg sowie in Betrachtung vorangegangener Einsatzlagen hat die Gewerkschaft der Polizei verschiedene Forderungen zur erforderlichen Schutz- und Kommunikationsausstattung in einem offenen Brief an Innenminister Stahlknecht formuliert. Unter anderem geht es um eine moderne Körperschutzausstattung, die den Kollegen ausreichenden Schutz bietet.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich diesen Forderungen angeschlossen und die Defizite bei der Ausstattung mit Einsatzanzügen bemängelt. So könne es nicht sein, dass Beamte im Hochsommer drei Tage im Dauereinsatz seien und mitunter stehe noch nicht einmal ein Wechselanzug zur Verfügung. 

In der Sitzung vom 10. August 2017 hat sich der Innenausschuss u.a. auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Einsatz der Landespolizei beim G20-Gipfel in Hamburg befasst.

Dazu sollten auf Antrag der AfD-Fraktion Vertreter der Personalräte, Gewerkschaften und der Einsatzleiter geladen werden.

„Dies wurde allerdings von Innenminister Stahlknecht und den regierungstragenden Fraktionen verhindert“, sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Offensichtlich gibt es im Nachgang zum G20-Einsatz seitens der Polizei-Gewerkschaften, was die Arbeitszeitverletzungen, den Schutz und die Ausrüstung der Einsatzbeamten anbelangt, aber dringenden Redebedarf. Das war vorhersehbar, weshalb es völlig unverständlich und auch unanständig ist, bei der Nachbereitung eines solchen Großeinsatzes den Stimmen aus der Praxis eine Anhörung im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen hat man dem Ausschuss eine bedingt auskunftsfähige Ministerialbeamtin eine Erklärung verlesen lassen. Auf meine Nachfrage erklärte diese, es seien keine Probleme aufgrund der fehlenden Mannausstattung mit Funkgeräten bekannt.

Dabei bemängeln die Polizeigewerkschaften auch dies explizit.  So bleibt Raum für Spekulationen. Wir erwarten, dass im Interesse der Polizei und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Anhörungen der Gewerkschaften und des Einsatzleiters im Innenausschuss zeitnah nachgeholt werden.“

Den offenen Brief finden Sie hier: https://www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/DE_Offener-Brief-der-BG-BP-an-IM–Nachbereitung-des-Einsatzes-anlaesslich-des-G20-Gipfels-in-Hambur?open&ccm=000

Terror-Serie in Spanien: Europas Regierungen mitverantwortlich für desolate Sicherheitslage

Artikel vom: 18.08.2017

Am Mittwoch eine Explosion in Alcanar, am Donnerstag der Terroranschlag in Barcelona und heute früh der der nächste Anschlag in Cambrils. Alle Anschläge gehen offenbar auf das Konto der Terrororganisation Islamischer Staat oder sind zumindest von Ausländern initiiert. Diese Angriffe sind aber nicht nur ein Anschlag auf Spanien, sondern auf ganz Europa. Nach derzeit noch unbestätigten Berichten wurden die Anschläge als Reaktion auf Aufrufe des IS, „die Staaten der internationalen Koalition anzugreifen“, ausgeführt.

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Landtagsfraktionschef in Sachsen-Anhalt, heute: „Dass mit diesen erneuten fürchterlichen Anschlägen nicht nur Spanien sondern ganz Europa und damit Deutschland, erneut ins Visier des islamischen Terrorismus geraten sind, ist jedem klar. Kein europäisches Land ist mehr sicher. Die Anschläge kommen immer häufiger und immer heftiger, die Opferzahl steigt ständig. Die Täter sind zu allem bereit, aber bis heute hat sich die EU nicht auf ein koordiniertes Vorgehen geeinigt. Der Hang zu ,Multilkulti um jeden Preis' gilt eben auch für den Preis vieler europäischer Opfer. Die Sicherheitslage ist desolat, unsere Bürger sind völlig verunsichert. Es kann jeden Menschen, jederzeit, an jedem Ort treffen. Unsere Unbefangenheit und unser Sicherheitsempfinden sind erstmal verloren. Gerade Deutschland, als einer der wichtigsten EU-Staaten und Hauptverursacher der illegalen Masseneinwanderung, wäre schon lange in der Pflicht und in der Lage, den Kampf gegen den Terror konsequent und hart anzugehen. Stattdessen hört man überall nur Beschwichtigung und Mitleidsbekundungen von Politikern. Wem die Opfer dieser Anschläge und die Sicherheit unserer Bürger wirklich wichtig sind, der handelt endlich und redet nicht nur. Leider ist zum Handeln in Deutschland allein die AfD bereit.“

AfD-Fraktion gratuliert Donald Trump und sagt Merkels Globalismus den Kampf an

Artikel vom: 20.01.2017

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt gratuliert Donald Trump anlässlich seiner Vereidigung zum US-Präsidenten. Aus Sicht der Fraktion steigen dadurch die Chancen für eine Lockerung oder Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Laut Magdeburgs IHK-Chef Klaus Olbricht „spricht einiges dafür, dass die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zumindest gelockert werden könnten.“ Davon könnten Olbricht zufolge auch Unternehmen in Sachsen-Anhalt profitieren. Russland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern des Landes. Währenddessen sagen die Altparteien und insbesondere Kanzlerin Merkel Trump und seinem angeblichen Protektionismus den Kampf an.

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvize und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten Tobias Rausch:

„Der Amtsantritt von Donald Trump bedeutet die Höchststrafe für die Altparteien und deren Verfechtern einer global angelegten neoliberalen Ausbeutungs- und Entgrenzungsideologie. Die AfD tritt weder für einen totalen Freihandel noch für einen totalen Protektionismus ein. Stattdessen stehen wir ähnlich wie Donald Trump für eine patriotische Wirtschaftspolitik, die die Elemente von Freihandel und Handelsbeschränkungen geschickt austariert. Diese wirtschaftspolitische Neuausrichtung soll nicht den globalen Eliten, sondern dem deutschen Volk bzw. den Bürgern in Sachsen-Anhalt zum Vorteil gereichen.

Indem Kanzlerin Merkel aus ihrer Geringschätzung nicht nur für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch für den neuen US-Präsidenten Donald Trump keinen Hehl macht, schadet sie Deutschlands außen- und wirtschaftspolitischen Interessen. Angela Merkel sagt Trump und seinem angeblichen Protektionismus den Kampf an. Im Gegenzug sagt die AfD Merkel und ihrem Globalismus den Kampf an. Darum gilt mehr denn je: Merkel muss weg!“

Bundespräsidentenkandidat Steinmeier hat sich disqualifiziert

Artikel vom: 14.11.2016

Bundespräsidentenkandidat Steinmeier hat sich disqualifiziert

Zur gemeinsamen Nominierung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidentenkandidaten der Regierungskoalition sagte André Poggenburg, Bundesvorstandsmitglied sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, heute: „Wie man jemanden für das höchste Staatsamt in Deutschland benennen kann, der erst vor wenigen Tagen den gewählten US-Präsidenten als Hassprediger bezeichnet hat, ist völlig unverständlich. Ein Bundespräsident hat die Aufgabe, Deutschland in der ganzen Welt angemessen und diplomatisch zu repräsentieren, und darf sich nicht in Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter ergehen. Frank-Walter Steinmeier hat sich dadurch bereits vollkommen disqualifiziert. Dass es der CDU und CSU noch nicht einmal gelungen ist, einen eigenen Kandidaten zu benennen, ist ein Armutszeugnis für die ehemals konservativen Volksparteien. Dieses Zugeständnis zeigt deutlich, wie weit die Sozialdemokratisierung der Union fortgeschritten ist. Eine Union, die nur dadurch auffällt, dass sie linke Positionen und Personen unterstützt, hat sich selbst überflüssig gemacht.“

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