Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen Anhalt, zu den aktuellen Asylbewerberzahlen in Sachsen-Anhalt/Hälfte der Asylanträge sind noch nicht entschieden: „Die Flüchtlingszahlen sinken,… Weiterlesen »AfD: Im Millionenbereich einwandern zu lassen und im Promillebereich abzuschieben, ist der vollkommen falsche Weg!
Laut „Sicherheitsreport 2016“ des Allensbach-Instituts fühlen sich 45% der deutschen Bürger vor allem durch den Terrorismus bedroht. Weitere 34 % sehen vornehmlich die Gefahr, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. In der seit 2011 jährlich erstellten Studie erreichen diese Risikofaktoren nicht nur Höchstwerte, sondern die zukünftige Entwicklung der gesellschaftlichen Risiken lässt einen weiteren Anstieg befürchten.
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Unsere Bürger haben das politische Versagen auf vielerlei Ebenen und den Kontrollverlust staatlicher Institutionen sehr deutlich wahrgenommen. Insofern kann das Ergebnis dieser Studie nicht überraschen.
Landeskindergeld einführen – Für mehr Kinder in Sachsen-Anhalt!
63 Prozent der Deutschen sehen die Kosten für Kinder als Hauptgrund für Kinderlosigkeit an, so eine Studie der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen. Den Statistikern zufolge kostet ein Kind 600 Euro pro Monat und somit etwa 130.000 Euro bis zur Volljährigkeit. Von den Befragten geben zudem 41 Prozent fehlende staatliche Hilfen als Grund für Kinderlosigkeit an.
Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvize der AfD-Fraktion Tobias Rausch: „Sachsen-Anhalt ist einerseits arm an Kindern und andererseits ‚reich‘ an armen Kindern. Die Studienergebnisse verdeutlichen erneut, dass dem Thema Kinderarmut im doppelten Sinne wieder mehr Bedeutung beigemessen werden muss.
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Asyl-Zuwanderung in Sachsen-Anhalt: Der typische Asylbewerber ist jung und männlich mit islamischen Wurzeln
Im Sommer 2016 waren in Sachsen-Anhalt 24.558 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge registriert, die aus mehr als 78 Ländern stammen. Drei von vier Zuwanderern sind männlichen Geschlechts (17.589 / 72 Prozent), knapp 70 Prozent sind unter 30 Jahre alt. Vier von fünf Zuwanderern kommen aus Ländern mit überwiegend islamischer Prägung (19.784 / 80 Prozent). Einer von sechs Zuwanderern kommt aus afrikanischen Ländern (3.930 / 16 Prozent). Diese Angaben ergeben sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Mrosek.
Terrorgefahr: Datenabgleich mit Zentraldatei zwingend erforderlich! Nach dem Sprengstofffund in einer Wohnung in Chemnitz und der Verhaftung eines syrischen Terrorverdächtigen in Leipzig sind sich CDU… Weiterlesen »Terrorgefahr: Datenabgleich mit Zentraldatei zwingend erforderlich!
Der Landtag hat heute beschlossen, 21 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung freizugeben. Nicht beachtet wurde hierbei, dass diese Summe noch nicht einmal dazu ausreicht,… Weiterlesen »KiFöG: Kenia-Koalition lässt Familien im Stich
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat einen Antrag zur Einführung eines landesweiten Melde- und Erfassungssystems für die zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen… Weiterlesen »CDU lehnt Obergrenze für Asylbewerber ab!
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 15. August 2016:
Ein aktueller Medienbericht listet auf, dass rund 200 der 5800 Polizisten in Sachsen-Anhalt eine Nebentätigkeit ausüben – so etwa auch als Pizzabote und Erntehelfer. Darin wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit folgenden Worten zitiert: „Wenn ich immer die Gewerkschaften höre, dass alle Polizisten unter Stress zusammenbrechen, bin ich doch beeindruckt, was manch einer da noch nebenbei macht.“
Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Natürlich scheint es für die Öffentlichkeit auf den ersten Blick fragwürdig, wenn Polizeibeamte – also offizielle Vertreter der Staatsgewalt – einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Allerdings relativiert sich dieser Umstand, dass weniger als vier von hundert Beamten das tun.
