Sie befinden Sie in der Kategorie: Arbeit / Soziales & Interaktion / Inneres & Sport

Asylkrise: “Sogenannte ‚humanitäre Einsätze‘ machen alles nur noch schlimmer!”

Artikel vom: 10.09.2017

Im Mittelmeer setzen Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter Protesten ihre Rettungsaktionen sogenannter Flüchtlinge aus. Seit kurzem bringt die lybische Küstenwache die von Schleppern bereitgestellten Boote wieder zurück auf das lybische Festland. Doch noch immer sind einige NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs. Oliver Kirchner, erster stellvertretender Vorsitzender und asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, über das Engagement der NGOs im Mittelmeer, afrikanisches Bevölkerungswachstum und die Lösung der sogenannten „Flüchtlingsfrage“.

Herr Kirchner, Menschenrechtsaktivisten beklagen, die italienische Regierung verbiete es Nichtregierungsorganisationen, in lybischen Gewässern Asylbewerber aufzunehmen. Wie beurteilen Sie das?

Was die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) tun, ist schlichtweg verantwortungslos. Sie gefährden damit nicht nur die Sicherheit der Asylbewerber, sondern auch die der Europäer. Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir quasi vor einem neuen Sturm illegaler Migranten auf Europa stehen: Seit Januar 2017 erreichten 110.000 illegale Zuwanderer die Küsten Italiens, allein 90.000 davon aus Afrika – wie viele Menschen an den Stränden des Mittelmeers warten, weiß kein Mensch.

Die Schiffe der NGOs bringen die Asylbewerber erst dazu, sich überhaupt auf den gefahrvollen Weg über das Meer zu begeben.

Die NGOs sagen, sie würden mit ihren Schiffen vor der lybischen Küste in Seenot geratene Asylbewerber retten …

Diese Rettung ist doch scheinheilig! Die Schiffe der NGOs bringen die Asylbewerber erst dazu, sich überhaupt auf den gefahrvollen Weg über das Meer zu begeben. Sie schüren die Hoffnung, dass den Menschen geholfen wird, nach Europa zu gelangen und sie machen gemeinsame Sache mit den Schleppern! Die NGOs begeben sich zu den Positionen, die ihnen die Schlepper funken, nehmen die Asylbewerber auf und bringen sie aber nicht an die nahe libysche Küste zurück, sondern in das 600 Kilometer weiter entfernte Italien. Aber was ist mit den Schlepperbooten, zu denen sie nicht kommen können oder von denen sie zu weit entfernt sind? Über 1000 Asylbewerber sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken. Ein Großteil davon geht auf das Konto der NGOs, die sie in den Tod gelockt haben. Einzig die Aussicht, dass das Mittelmeer ein tödliches und unüberwindliches Hindernis darstellt, wird die Menschen davon abhalten, sich auf die Schlepperboote zu begeben. Sogenannte „humanitäre Einsätze“ machen dagegen alles nur noch schlimmer.

Der italienische Innenminister Marco Minniti sagte vor kurzem, in der Flüchtlingsfrage sehe er jetzt das erste Mal Licht am Ende des Tunnels …

Ein Drittel aller Schwarzafrikaner will nach Europa oder Amerika.

Ich weiß nicht, was Herr Minniti damit meint. Ich weiß nur, dass das Flüchtlingsproblem erst am Anfang steht: Nach Meinung von Wissenschaftlern wird sich die Bevölkerung etwa in Afrika in den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppeln. Zwei Milliarden Menschen werden dann dort leben. Und es ist nicht davon auszugehen, dass sich in dieser Zeit die Zustände ändern werden, vor denen die Menschen heute fliehen. Man schätzt, dass schon jetzt ein Drittel aller Schwarzafrikaner nach Europa oder Amerika will. Das wären jetzt 300 Millionen, in zwanzig Jahren wären es 600 Millionen mehr Schwarzafrikaner – mehr Menschen, als Europa Einwohner hat. Der Migrationsdruck verstärkt sich also enorm. Auch vor diesem Hintergrund sind die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer verantwortungslos.

Müssen wir also verstärkt Entwicklungshilfe leisten und den Menschen, die heute emigrieren, vor Ort helfen, wie es derzeit immer wieder heißt?

Das hat der Westen doch getan! Seit 1960 sind schätzungsweise 725 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen, doch zumeist in die Taschen korrupter Politiker, die sich und ihren Clanmitgliedern damit Geschenke machen. Vernünftige Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sind daher in vielen Ländern kaum vorhanden, die Städte sind ein Moloch der Kriminalität und Gewalt. Es gibt zu Hauf Bürgerkriege und Hungersnöte. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich die wirtschaftliche Situation sogar verschlimmert: Musste 1970 jeder zehnte Afrikaner mit einem Einkommen von unter einem Dollar auskommen, ist es heute fast jeder zweite. 850 Millionen Afrikaner leben heute in Armut. Mittlerweile sagen selbst Entwicklungsökonomen, dass Entwicklungshilfe momentan wenig bringt und es an der Zeit wäre, es anders zu probieren. Ich plädiere dafür, unsere bisherige Form der Entwicklungshilfe noch einmal genau auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls nach Alternativen zu suchen. Was in Afrika derzeit funktioniert, sind die Geburten: Frau Merkel hat im Spätsommer 2015 – entgegen jedem Recht und jeder Ordnung – 1,5 Millionen Menschen Tür und Tor nach Deutschland geöffnet. Nach den Berechnungen der Bevölkerungswissenschaftler werden in Afrika so viele Menschen binnen zwei Wochen geboren. 

Wir müssen unsere Grenzen schützen und dürfen keine Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zulassen.

Was wären also die Perspektiven, um die sogenannte Flüchtlingsfrage zu lösen?

Ich sehe keine. Ich bin sehr pessimistisch. Ich halte mich da an die Meinung von Entwicklungsökonomen, wie etwa Paul Collier aus England. Wir müssen unsere Grenzen schützen und dürfen keine Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zulassen. Wer im Millionenbereich illegal einwandern lässt und im Promillebereich legal abschiebt, geht den vollkommen falschen Weg. Sonst würde sich die Hälfte der Weltbevölkerung zu uns auf den Weg machen und wir hätten Zustände wie in den Ländern, aus denen diese Menschen kommen.

Poggenburg: Angststudie bestätigt AfD-Positionen

Artikel vom: 08.09.2017

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt sowie Mitglied im Bundesvorstand André Poggenburg sieht durch die Ergebnisse der Umfrage „Die Ängste der Deutschen 2017“ die Positionen und Vorhersagen der AfD „voll und ganz“ bestätigt.
„Die Umfrage zeigt sehr deutlich, dass in Deutschland Angst vor Terrorismus, Extremismus und Ausländerkriminalität umgehen“, sagte Poggenburg heute, „und – dass diese Ängste keinesfalls erst durch die AfD 'geschürt' werden, wie so oft behauptet."

Die AfD ist die einzige Partei, die diese Ängste und deren reale Ursachen ehrlich anspricht und dagegen etwas tut. Die Altparteien hingegen verharmlosen und verheimlichen nur diese Ängste und Sorgen, da sie daran letztendlich selbst schuld sind. Nach der repräsentativen Studie des Infocenters der R&V Versicherung haben 71 Prozent der Deutschen vor terroristischen Anschlägen Angst, was Platz eins bedeutet. Angst vor politischem Extremismus und Konflikten aufgrund der Asylkrise folgen auf Platz zwei und drei.

Haseloff-Regierung belastet das Handwerk: Neue Abfallregelung – neues Verwaltungsmonster

Artikel vom: 21.08.2017

Seit Jahrzehnten versprechen die Altparteien, Handwerksbetriebe stärken zu wollen und vor allem von unnötiger Bürokratie und überbordenden Regelungen zu entlasten. Tatsächlich geschieht das genaue Gegenteil. Neuestes Beispiel: eine Abfallverordnung, die den Unternehmen nicht nur vorschreibt, Gewerbeabfall jetzt in zehn verschiedenen Containern sammeln zu müssen, sondern auch noch vorsieht, dass Bauarbeiter genau dokumentieren müssen, was sie wegwerfen, verbunden mit horrenden Strafen bei Zuwiderhandlung.

„Völlig lebensfremd“, sagt dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg, „erst letzte Woche war ich beim Wahlforum der Handwerker in Halle. Unsere Handwerker kämpfen seit Jahren gegen immer neue Vorschriften und Verordnungen. Bei der Tagung haben die Altparteienvertreter sich in großer Runde selbst gelobt – ob ihrer Anstrengung zur Stärkung des Handwerks. Dazu haben sie jetzt an der Seite der AfD-Fraktion die Gelegenheit: Wir werden uns diese absurde Verordnung ganz genau ansehen und gegebenenfalls eine entsprechende parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen. Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmer zu so einem Unfug gezwungen werden. Die Vorgabe der EU, mehr Abfälle zu recyclen, darf nicht zu einer Bürokratie- und Regulierungswut zu Lasten des Klein- und Mittelstandes führen. Das ist völlig unpraktikabel und führt zu Frust, Kosten und Bearbeitungsstau bei unseren Unternehmen. Wenn SPD-Wirtschaftsminister Willingmann und die Grünen-Umweltministerin Dalbert hier keinen Änderungsbedarf sehen, muss man sich fragen, in welcher Welt sich die Minister wähnen. Die Umsetzung von EU-Verordnungen darf nicht zu Lasten des deutschen Handwerks gehen.“

Drohende Hebammen-Unterversorgung – AfD: Schwangere und Hebammen brauchen unsere Unterstützung

Artikel vom: 01.08.2017

Gerade einmal rund 260 Hebammen gibt es derzeit in Sachsen-Anhalt –  viel zu wenige, meint nicht nur der Hebammenverband. In Bitterfeld-Wolfen ist drohende Unterversorgung auf dem Land schon Realität, der Kreißsaal in der Region schließt für drei Wochen, weil Hebammen auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Oliver Kirchner: „Obwohl wir gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt einen größeren Bedarf an Hebammen haben und Schwangere bei der Geburt nicht dem Risiko einer langen Anfahrt in die Großstädte ausgesetzt sind, versäumt es die Landesregierung seit Jahren, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Kein Wunder, dass der Arbeitsmarkt so gut wie leergefegt ist. Jetzt rächt sich, dass die Verantwortlichen den Hebammen nicht helfen. Sie kämpfen mit der gestiegenen Berufshaftpflichtversicherung, die sich viele selbständige Hebammen einfach nicht mehr leisten können, einer überbordenden Bürokratie und unzureichender Anerkennung. Dadurch wird das gesetzliche Recht jeder Frau auf eine freie Wahl des Geburtsorts zum Papiertiger. Die AfD-Fraktion wird hierzu einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, um unsere Hebammen und unsere Familien nachhaltig zu unterstützen.“

AfD zu Kostenexplosion für Magdeburger Polizeiinspektion Nord: Keine neuen Planspielchen auf Kosten der Polizei!

Artikel vom: 01.08.2017

Einem aktuellen Bericht zufolge sollen sich die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung der Magdeburger Polizeiinspektion vervielfacht haben. Überlegungen der finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner, das Projekt jetzt erneut auf den Prüfstand zu stellen, erteilte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, allerdings eine klare Absage: „Die teilweise unzumutbaren Zustände der Dienstgebäude in der Liegenschaft der Polizeidirektion Nord in Magdeburg sind deutschlandweit im schlechtesten Sinn legendär. Daher ist die Überlegung für einen Neubau zwar nachvollziehbar, kommt aber Jahre zu spät. Nachdem bereits viele Jahre die Grundsanierung angekündigt und etliche Millionen Euro für Bauplanungen in das Objekt Sternstraße gesteckt wurden, kann man nicht ernsthaft eine neue Liegenschaftsvariante in Erwägung ziehen. Wenngleich das Objekt Sternstraße nicht optimal für die Unterbringung einer Polizeidirektion ist, darf es jetzt nicht zu weiteren zeitlichen Verzögerungen kommen. Nach Schließung vieler Reviere in Magdeburg ist der Standort am Hasselbachplatz aufgrund seiner zentralen Lage von strategischer Bedeutung für den Polizeieinsatzdienst. Daher ist die Liegenschaft Sternstraße zügig zu sanieren und wie geplant auszubauen.“

Nach oben