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Kinderehen in Sachsen-Anhalt: Kinderschutz ist nicht verhandelbar

Artikel vom: 11.11.2016

Kinderehen in Sachsen-Anhalt: Kinderschutz ist nicht verhandelbar

In Sachsen-Anhalt wird weiter über den rechtlichen Umgang mit Kinderehen diskutiert. Laut Ausländerregister gibt aktuell es in Deutschland 1.475 Ehen mit Minderjährigen.

Dazu sagte Jan Wenzel Schmidt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Während Deutsche nur in genau geprüften Ausnahmefällen ab 16 Jahren heiraten dürfen, importieren wir uns mit dem Flüchtlingsstrom ungehindert Kinderehen. Wir untergraben aber unseren hohen Kinderschutzstandard, wenn wir Sharia-Ehen mit Vierzehnjährigen anerkennen. Der Rechtsstaat ist nicht nur für alle da, er muss auch für alle gleichermaßen gelten. Unser Kinderschutz ist nicht verhandelbar.“

Die AfD-Fraktion vertritt die klare Forderung, dass eine Ehe – entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention – erst ab 18 Jahren geschlossen werden darf. Ebenso wie die AfD fordert dies auch der Kinderschutzbund und die Deutsche Kinderhilfe. Oliver Kirchner, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, stellt dazu fest: „Wir haben bereits im letzten Plenum sehr deutlich gemacht, dass jedes einzelne verheiratete Kind eines zu viel ist. Solche Ehen, die nichts anderes als Kindesmissbrauch sind, mögen in islamisch geprägten Ländern zur Lebenskultur gehören – bei uns in Deutschland gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hier haben Kinderehen rein gar nichts verloren. Daher kann ich auch die Äußerungen der Justizministerin Keding heute in der Mitteldeutschen Zeitung in keiner Form nachvollziehen, wenn sie sich für Ehe-Sonderregelungen für 14-  bis 16-jährige Mädchen ausspricht und einen liberaleren Umgang mit Kinderehen plädiert. Dass sie sich – vermutlich nach internen Protesteten – nur wenige Stunden später via Pressemitteilung unserer Forderung ,Keine Ehe unter 18‘ anschließt und damit selbst widerspricht, begrüße ich zwar ausdrücklich, zeigt aber die unglaubwürdige Haltung der Justizministerin mehr als deutlich.“

Wachpolizeidienstgesetz: Nachbesserungen zum Gesetzentwurf notwendig!

Artikel vom: 27.10.2016

Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG) vorgelegt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert dringend Nachbesserungen:

„Generell könnte eine Wachpolizei die Landespolizei in gewissen Bereichen entlasten. Leider beschränkt der Gesetzentwurf die Aufgaben der Wachpolizei im Wesentlichen auf die Überwachung des Straßenverkehrs. In der Praxis bedeutet dies letztlich, dass Wachpolizisten Geschwindigkeitsmessgeräte auf- und abbauen. Ich habe berechtigte Zweifel daran, dass damit Polizeibeamte, welche bislang im Bereich der Verkehrsüberwachung tätig waren, für andere polizeiliche Aufgaben freigesetzt werden können. Vielmehr muss das Aufgabenfeld der Wachpolizei dringend erweitert werden. Diese könnte polizeilichen Objektschutzmaßnahmen durchführen oder bei der Verkehrsunfallaufnahme eingesetzt werden.

Dann wäre es auch vertretbar und verständlich, dass Wachpolizisten überhaupt eine Uniform tragen. Unsere Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass in einer Polizeiuniform auch ein echter Polizist steckt. Zumindest muss aber immer sichergestellt sein, dass der Bürger auf den ersten Blick erkennen kann, ob es sich bei dem Uniformträger um einen vollwertigen Polizisten handelt oder eine Person mit verminderten Kompetenzen. Auch muss klar sein, dass die Zahl der eingestellten Wachpolzisten nicht auf die Einstellungszahlen für den Polizeivollzugsdienst angerechnet werden darf. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wachpolizei mit dem  im Gesetzentwurf beschriebenen eingeengten Aufgabenspektrum die Landespolizei nicht spürbar entlasten wird. Das geplante Gesetz bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die AfD wird sich für entsprechende Nachbesserungen einsetzen, damit die Wachpolizei auch unmittelbar einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten kann.“

AfD: Im Millionenbereich einwandern zu lassen und im Promillebereich abzuschieben, ist der vollkommen falsche Weg!

Artikel vom: 18.10.2016

Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen Anhalt, zu den aktuellen Asylbewerberzahlen in Sachsen-Anhalt/Hälfte der Asylanträge sind noch nicht entschieden:

„Die Flüchtlingszahlen sinken, die Flüchtlingsprobleme steigen und die Behördenentscheidungen dauern wie immer viel zu lange. Nicht nur die Bescheidung der Asylanträge geht nicht voran, noch schlimmer sieht die Bilanz bei den tatsächlichen Abschiebungen von Asylbewerbern aus, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Mehr als 4200 abgelehnte Asylbewerber sind immer noch in unserem Land, obgleich sie hierzu de facto kein Recht haben. Hier muss endlich angesetzt werden: Im Millionenbereich einwandern zu lassen und im Promillebereich abzuschieben, ist der vollkommen falsche Weg!“

Sicherheitsreport 2016: Deutsche Bürger fürchten sich vor Terrorismus und Gewaltverbrechen

Artikel vom: 17.10.2016

Laut „Sicherheitsreport 2016“ des Allensbach-Instituts fühlen sich 45% der deutschen Bürger vor allem durch den Terrorismus bedroht. Weitere 34 % sehen vornehmlich die Gefahr, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. In der seit 2011 jährlich erstellten Studie erreichen diese Risikofaktoren nicht nur Höchstwerte, sondern die zukünftige Entwicklung der gesellschaftlichen Risiken lässt einen weiteren Anstieg befürchten.

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Unsere Bürger haben das politische Versagen auf vielerlei Ebenen und den Kontrollverlust staatlicher Institutionen sehr deutlich wahrgenommen. Insofern kann das Ergebnis dieser Studie nicht überraschen.

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Landeskindergeld einführen – Für mehr Kinder in Sachsen-Anhalt!

Artikel vom: 14.10.2016

Landeskindergeld einführen – Für mehr Kinder in Sachsen-Anhalt!

63 Prozent der Deutschen sehen die Kosten für Kinder als Hauptgrund für Kinderlosigkeit an, so eine Studie der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen. Den Statistikern zufolge kostet ein Kind 600 Euro pro Monat und somit etwa 130.000 Euro bis zur Volljährigkeit. Von den Befragten geben zudem 41 Prozent fehlende staatliche Hilfen als Grund für Kinderlosigkeit an.

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvize der AfD-Fraktion Tobias Rausch: „Sachsen-Anhalt ist einerseits arm an Kindern und andererseits ‚reich‘ an armen Kindern. Die Studienergebnisse verdeutlichen erneut, dass dem Thema Kinderarmut im doppelten Sinne wieder mehr Bedeutung beigemessen werden muss.

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