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Migrationsagentur im Burgenlandkreis eröffnet – AfD: Zuwanderung keine Lösung für Fachkräftemangel

Artikel vom: 27.04.2018

In Naumburg wurde am Donnerstag die Migrationsagentur „MiA“ durch den Landrat Götz Ulrich (CDU) und die Integrationsministerin Grimm-Benne (SPD) als Teil des „Integrationskonzeptes Burgenlandkreis“ eröffnet. Die Agentur bezweckt eine Bündelung der Aufgaben zur besseren Förderung von Ausländern.

Bei der Vorstellung des Projektes waren auch die AfD-Landtagsabgeordneten André Poggenburg und Marcus Spiegelberg zugegen.

André Poggenburg sagte zur Einführungsrede des CDU-Landrates: „Wir glauben dem Landrat unbenommen, dass ihn viele Unternehmen und Meister des Landkreises ansprechen und einen Mangel an Arbeits- und vor allem Fachkräften beklagen. Dies hat größtenteils mit einer verfehlten Bildungs- und speziell Aus- und Weiterbildungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte zu tun. Diesen Fehler heute mit einem neuen Fehler, nämlich illegaler und unkontrollierter Massenzuwanderung, irgendwie beheben zu wollen, ist unsinnig, unehrlich und vollkommen falsch.“

Marcus Spiegelberg kritisierte das Projekt ebenso scharf, da es lediglich dem Ziel diene, den unbegrenzten Zuzug von Ausländern besser zu organisieren. Außerdem mahnte er: „Es wird sich zeigen, ob das unter der Prämisse einer Willkommensagentur konzipierte Projekt in der Praxis nicht mehr Probleme mit sich bringen wird, als vom Landrat suggeriert wurde.“

AfD fordert bessere Vergütung für Physiotherapeuten durch Krankenkassen

Artikel vom: 07.02.2018

Die Vergütung physiotherapeutischer Behandlungen durch die Krankenkassen ist in Sachsen-Anhalt vergleichsweise gering. Die Folge ist eine zu geringe Entlohnung der Physiotherapeuten, die deshalb oft in westdeutsche Bundesländer abwandern. Das kritisiert der Landesverband der Physiotherapeuten, Physio Deutschland. Die Kassen seien in der Pflicht, für verbesserte Rahmenbedingungen zu sorgen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, schließt sich dieser Forderung an und betont: „Gerade in Sachsen-Anhalt zeigen sich immer deutlicher die Folgen des demografischen Wandels – die Bevölkerung wird zunehmend älter, was die Nachfrage nach medizinischen Behandlungen drastisch erhöht. Dazu gehören auch physiotherapeutische Maßnahmen, die immer häufiger auch der Gesundheitsprävention dienen. Natürlich muss Gesundheit bezahlbar sein. Um aber überhaupt eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt gewährleisten zu können, braucht es Fachkräfte, die entsprechend entlohnt werden müssen. Andernfalls wandern sie in die umliegenden Bundesländer oder gleich in das Ausland ab. Die AfD fordert somit nicht nur eine einheitliche, sondern vor allem eine angemessene Vergütung für Physiotherapeuten und ihre Dienstleistungen.“

Wehret den Anfängen! Keine Berliner Zustände in der Landespolizei Sachsen-Anhalt!

Artikel vom: 08.12.2017

In der November-Sitzung des Landtages hatte der AfD-Abgeordnete Hagen Kohl eine mündliche Nachfrage zu der Kleinen Anfrage (KA 7/1017) an die Landesregierung gerichtet. Diese bezog sich auf einen Wachpolizisten mit Migrationshintergrund, der nach Auskunft der Landesregierung neben seiner Muttersprache über Kenntnisse in zwei weiteren Sprachen und über „ausreichende“ Deutschkenntnisse verfügen soll. Die Landesregierung sollte darlegen, welcher Niveaustufe die Deutschkenntnisse des Wachpolizisten entsprechen. Der Innenminister geht laut eigener Antwort davon aus, dass der Wachpolizist fließend Deutsch spricht. Auf Nachfrage antwortete er, dass „ausreichend“ eine Frage der Interpretation wäre, und der Wachpolizist die Sprachniveau-Stufe B1 erfüllt.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

„In Deutschland ist die Amtssprache Deutsch. Um Konflikte zu lösen, ist und bleibt die Sprache die wirksamste Waffe des Polizisten. Folglich ist für Polizisten für die Bewältigung des täglichen Dienstes die tadellose Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift unabdingbar. Die mir bekannten Landespolizisten mit Migrationshintergrund haben das Sprachniveau von Muttersprachlern. Ihren Ruf innerhalb der Polizei, und den Ruf der gesamten Polizei, gilt es zu verteidigen. Bewerber mit ausreichenden Sprachkenntnissen entsprechend dem Sprach-Zertifikat B1 erfüllen mitnichten die Vorrausetzungen für die Polizeilaufbahn. Das sieht CDU-Innenminister Stahlknecht aus ideologischen Gründen offensichtlich anders – denn nur so lassen sich seine Aussagen erklären. Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Zustände an einer Berliner Polizeischule hat die Landesregierung eine Nachfrage zu den Sprachkenntnissen ja geradezu provoziert. Daher verwundert mich das fehlende Problembewusstsein des Innenministers.

Für die AfD sind die Ansprüche an Polizeianwärter und die Polizeiarbeit klar definiert: Für alle angehenden Polizisten, mit und ohne Migrationshintergrund, müssen die gleichen Einstellungsstandards und Anforderungen gelten. Für das Beherrschen der deutschen Sprache gibt es keine Ersatz-Qualifikation. Ein Kulturbonus oder Einstellungsquoten nach für bestimmte gesellschaftliche Gruppen lehnt die AfD klar ab.

Zustände, wie sie zuletzt von einer Berliner Polizeischule bekannt wurden, dürfen in die Landespolizei Sachsen-Anhalt nicht Einzug halten.

Ich erwarte von Innenminister Stahlknecht die Einsicht und das Bekenntnis, dass das Prädikat „ausreichend“ weder in Bezug auf die Ausstattung noch auf die Fähigkeiten der Beamten unser Anspruch an die Landespolizei sein kann.“

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1819aak.pdf

Asylkrise: “Sogenannte ‚humanitäre Einsätze‘ machen alles nur noch schlimmer!”

Artikel vom: 10.09.2017

Im Mittelmeer setzen Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter Protesten ihre Rettungsaktionen sogenannter Flüchtlinge aus. Seit kurzem bringt die lybische Küstenwache die von Schleppern bereitgestellten Boote wieder zurück auf das lybische Festland. Doch noch immer sind einige NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs. Oliver Kirchner, erster stellvertretender Vorsitzender und asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, über das Engagement der NGOs im Mittelmeer, afrikanisches Bevölkerungswachstum und die Lösung der sogenannten „Flüchtlingsfrage“.

Herr Kirchner, Menschenrechtsaktivisten beklagen, die italienische Regierung verbiete es Nichtregierungsorganisationen, in lybischen Gewässern Asylbewerber aufzunehmen. Wie beurteilen Sie das?

Was die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) tun, ist schlichtweg verantwortungslos. Sie gefährden damit nicht nur die Sicherheit der Asylbewerber, sondern auch die der Europäer. Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir quasi vor einem neuen Sturm illegaler Migranten auf Europa stehen: Seit Januar 2017 erreichten 110.000 illegale Zuwanderer die Küsten Italiens, allein 90.000 davon aus Afrika – wie viele Menschen an den Stränden des Mittelmeers warten, weiß kein Mensch.

Die Schiffe der NGOs bringen die Asylbewerber erst dazu, sich überhaupt auf den gefahrvollen Weg über das Meer zu begeben.

Die NGOs sagen, sie würden mit ihren Schiffen vor der lybischen Küste in Seenot geratene Asylbewerber retten …

Diese Rettung ist doch scheinheilig! Die Schiffe der NGOs bringen die Asylbewerber erst dazu, sich überhaupt auf den gefahrvollen Weg über das Meer zu begeben. Sie schüren die Hoffnung, dass den Menschen geholfen wird, nach Europa zu gelangen und sie machen gemeinsame Sache mit den Schleppern! Die NGOs begeben sich zu den Positionen, die ihnen die Schlepper funken, nehmen die Asylbewerber auf und bringen sie aber nicht an die nahe libysche Küste zurück, sondern in das 600 Kilometer weiter entfernte Italien. Aber was ist mit den Schlepperbooten, zu denen sie nicht kommen können oder von denen sie zu weit entfernt sind? Über 1000 Asylbewerber sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken. Ein Großteil davon geht auf das Konto der NGOs, die sie in den Tod gelockt haben. Einzig die Aussicht, dass das Mittelmeer ein tödliches und unüberwindliches Hindernis darstellt, wird die Menschen davon abhalten, sich auf die Schlepperboote zu begeben. Sogenannte „humanitäre Einsätze“ machen dagegen alles nur noch schlimmer.

Der italienische Innenminister Marco Minniti sagte vor kurzem, in der Flüchtlingsfrage sehe er jetzt das erste Mal Licht am Ende des Tunnels …

Ein Drittel aller Schwarzafrikaner will nach Europa oder Amerika.

Ich weiß nicht, was Herr Minniti damit meint. Ich weiß nur, dass das Flüchtlingsproblem erst am Anfang steht: Nach Meinung von Wissenschaftlern wird sich die Bevölkerung etwa in Afrika in den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppeln. Zwei Milliarden Menschen werden dann dort leben. Und es ist nicht davon auszugehen, dass sich in dieser Zeit die Zustände ändern werden, vor denen die Menschen heute fliehen. Man schätzt, dass schon jetzt ein Drittel aller Schwarzafrikaner nach Europa oder Amerika will. Das wären jetzt 300 Millionen, in zwanzig Jahren wären es 600 Millionen mehr Schwarzafrikaner – mehr Menschen, als Europa Einwohner hat. Der Migrationsdruck verstärkt sich also enorm. Auch vor diesem Hintergrund sind die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer verantwortungslos.

Müssen wir also verstärkt Entwicklungshilfe leisten und den Menschen, die heute emigrieren, vor Ort helfen, wie es derzeit immer wieder heißt?

Das hat der Westen doch getan! Seit 1960 sind schätzungsweise 725 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen, doch zumeist in die Taschen korrupter Politiker, die sich und ihren Clanmitgliedern damit Geschenke machen. Vernünftige Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sind daher in vielen Ländern kaum vorhanden, die Städte sind ein Moloch der Kriminalität und Gewalt. Es gibt zu Hauf Bürgerkriege und Hungersnöte. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich die wirtschaftliche Situation sogar verschlimmert: Musste 1970 jeder zehnte Afrikaner mit einem Einkommen von unter einem Dollar auskommen, ist es heute fast jeder zweite. 850 Millionen Afrikaner leben heute in Armut. Mittlerweile sagen selbst Entwicklungsökonomen, dass Entwicklungshilfe momentan wenig bringt und es an der Zeit wäre, es anders zu probieren. Ich plädiere dafür, unsere bisherige Form der Entwicklungshilfe noch einmal genau auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls nach Alternativen zu suchen. Was in Afrika derzeit funktioniert, sind die Geburten: Frau Merkel hat im Spätsommer 2015 – entgegen jedem Recht und jeder Ordnung – 1,5 Millionen Menschen Tür und Tor nach Deutschland geöffnet. Nach den Berechnungen der Bevölkerungswissenschaftler werden in Afrika so viele Menschen binnen zwei Wochen geboren. 

Wir müssen unsere Grenzen schützen und dürfen keine Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zulassen.

Was wären also die Perspektiven, um die sogenannte Flüchtlingsfrage zu lösen?

Ich sehe keine. Ich bin sehr pessimistisch. Ich halte mich da an die Meinung von Entwicklungsökonomen, wie etwa Paul Collier aus England. Wir müssen unsere Grenzen schützen und dürfen keine Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zulassen. Wer im Millionenbereich illegal einwandern lässt und im Promillebereich legal abschiebt, geht den vollkommen falschen Weg. Sonst würde sich die Hälfte der Weltbevölkerung zu uns auf den Weg machen und wir hätten Zustände wie in den Ländern, aus denen diese Menschen kommen.

Poggenburg: Angststudie bestätigt AfD-Positionen

Artikel vom: 08.09.2017

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt sowie Mitglied im Bundesvorstand André Poggenburg sieht durch die Ergebnisse der Umfrage „Die Ängste der Deutschen 2017“ die Positionen und Vorhersagen der AfD „voll und ganz“ bestätigt.
„Die Umfrage zeigt sehr deutlich, dass in Deutschland Angst vor Terrorismus, Extremismus und Ausländerkriminalität umgehen“, sagte Poggenburg heute, „und – dass diese Ängste keinesfalls erst durch die AfD 'geschürt' werden, wie so oft behauptet."

Die AfD ist die einzige Partei, die diese Ängste und deren reale Ursachen ehrlich anspricht und dagegen etwas tut. Die Altparteien hingegen verharmlosen und verheimlichen nur diese Ängste und Sorgen, da sie daran letztendlich selbst schuld sind. Nach der repräsentativen Studie des Infocenters der R&V Versicherung haben 71 Prozent der Deutschen vor terroristischen Anschlägen Angst, was Platz eins bedeutet. Angst vor politischem Extremismus und Konflikten aufgrund der Asylkrise folgen auf Platz zwei und drei.

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