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Drohende Hebammen-Unterversorgung – AfD: Schwangere und Hebammen brauchen unsere Unterstützung

Artikel vom: 01.08.2017

Gerade einmal rund 260 Hebammen gibt es derzeit in Sachsen-Anhalt –  viel zu wenige, meint nicht nur der Hebammenverband. In Bitterfeld-Wolfen ist drohende Unterversorgung auf dem Land schon Realität, der Kreißsaal in der Region schließt für drei Wochen, weil Hebammen auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Oliver Kirchner: „Obwohl wir gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt einen größeren Bedarf an Hebammen haben und Schwangere bei der Geburt nicht dem Risiko einer langen Anfahrt in die Großstädte ausgesetzt sind, versäumt es die Landesregierung seit Jahren, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Kein Wunder, dass der Arbeitsmarkt so gut wie leergefegt ist. Jetzt rächt sich, dass die Verantwortlichen den Hebammen nicht helfen. Sie kämpfen mit der gestiegenen Berufshaftpflichtversicherung, die sich viele selbständige Hebammen einfach nicht mehr leisten können, einer überbordenden Bürokratie und unzureichender Anerkennung. Dadurch wird das gesetzliche Recht jeder Frau auf eine freie Wahl des Geburtsorts zum Papiertiger. Die AfD-Fraktion wird hierzu einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, um unsere Hebammen und unsere Familien nachhaltig zu unterstützen.“

AfD zu Kostenexplosion für Magdeburger Polizeiinspektion Nord: Keine neuen Planspielchen auf Kosten der Polizei!

Artikel vom: 01.08.2017

Einem aktuellen Bericht zufolge sollen sich die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung der Magdeburger Polizeiinspektion vervielfacht haben. Überlegungen der finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner, das Projekt jetzt erneut auf den Prüfstand zu stellen, erteilte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, allerdings eine klare Absage: „Die teilweise unzumutbaren Zustände der Dienstgebäude in der Liegenschaft der Polizeidirektion Nord in Magdeburg sind deutschlandweit im schlechtesten Sinn legendär. Daher ist die Überlegung für einen Neubau zwar nachvollziehbar, kommt aber Jahre zu spät. Nachdem bereits viele Jahre die Grundsanierung angekündigt und etliche Millionen Euro für Bauplanungen in das Objekt Sternstraße gesteckt wurden, kann man nicht ernsthaft eine neue Liegenschaftsvariante in Erwägung ziehen. Wenngleich das Objekt Sternstraße nicht optimal für die Unterbringung einer Polizeidirektion ist, darf es jetzt nicht zu weiteren zeitlichen Verzögerungen kommen. Nach Schließung vieler Reviere in Magdeburg ist der Standort am Hasselbachplatz aufgrund seiner zentralen Lage von strategischer Bedeutung für den Polizeieinsatzdienst. Daher ist die Liegenschaft Sternstraße zügig zu sanieren und wie geplant auszubauen.“

Kinderehen in Sachsen-Anhalt: Kinderschutz ist nicht verhandelbar

Artikel vom: 11.11.2016

Kinderehen in Sachsen-Anhalt: Kinderschutz ist nicht verhandelbar

In Sachsen-Anhalt wird weiter über den rechtlichen Umgang mit Kinderehen diskutiert. Laut Ausländerregister gibt aktuell es in Deutschland 1.475 Ehen mit Minderjährigen.

Dazu sagte Jan Wenzel Schmidt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Während Deutsche nur in genau geprüften Ausnahmefällen ab 16 Jahren heiraten dürfen, importieren wir uns mit dem Flüchtlingsstrom ungehindert Kinderehen. Wir untergraben aber unseren hohen Kinderschutzstandard, wenn wir Sharia-Ehen mit Vierzehnjährigen anerkennen. Der Rechtsstaat ist nicht nur für alle da, er muss auch für alle gleichermaßen gelten. Unser Kinderschutz ist nicht verhandelbar.“

Die AfD-Fraktion vertritt die klare Forderung, dass eine Ehe – entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention – erst ab 18 Jahren geschlossen werden darf. Ebenso wie die AfD fordert dies auch der Kinderschutzbund und die Deutsche Kinderhilfe. Oliver Kirchner, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, stellt dazu fest: „Wir haben bereits im letzten Plenum sehr deutlich gemacht, dass jedes einzelne verheiratete Kind eines zu viel ist. Solche Ehen, die nichts anderes als Kindesmissbrauch sind, mögen in islamisch geprägten Ländern zur Lebenskultur gehören – bei uns in Deutschland gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hier haben Kinderehen rein gar nichts verloren. Daher kann ich auch die Äußerungen der Justizministerin Keding heute in der Mitteldeutschen Zeitung in keiner Form nachvollziehen, wenn sie sich für Ehe-Sonderregelungen für 14-  bis 16-jährige Mädchen ausspricht und einen liberaleren Umgang mit Kinderehen plädiert. Dass sie sich – vermutlich nach internen Protesteten – nur wenige Stunden später via Pressemitteilung unserer Forderung ,Keine Ehe unter 18‘ anschließt und damit selbst widerspricht, begrüße ich zwar ausdrücklich, zeigt aber die unglaubwürdige Haltung der Justizministerin mehr als deutlich.“

Wachpolizeidienstgesetz: Nachbesserungen zum Gesetzentwurf notwendig!

Artikel vom: 27.10.2016

Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG) vorgelegt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert dringend Nachbesserungen:

„Generell könnte eine Wachpolizei die Landespolizei in gewissen Bereichen entlasten. Leider beschränkt der Gesetzentwurf die Aufgaben der Wachpolizei im Wesentlichen auf die Überwachung des Straßenverkehrs. In der Praxis bedeutet dies letztlich, dass Wachpolizisten Geschwindigkeitsmessgeräte auf- und abbauen. Ich habe berechtigte Zweifel daran, dass damit Polizeibeamte, welche bislang im Bereich der Verkehrsüberwachung tätig waren, für andere polizeiliche Aufgaben freigesetzt werden können. Vielmehr muss das Aufgabenfeld der Wachpolizei dringend erweitert werden. Diese könnte polizeilichen Objektschutzmaßnahmen durchführen oder bei der Verkehrsunfallaufnahme eingesetzt werden.

Dann wäre es auch vertretbar und verständlich, dass Wachpolizisten überhaupt eine Uniform tragen. Unsere Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass in einer Polizeiuniform auch ein echter Polizist steckt. Zumindest muss aber immer sichergestellt sein, dass der Bürger auf den ersten Blick erkennen kann, ob es sich bei dem Uniformträger um einen vollwertigen Polizisten handelt oder eine Person mit verminderten Kompetenzen. Auch muss klar sein, dass die Zahl der eingestellten Wachpolzisten nicht auf die Einstellungszahlen für den Polizeivollzugsdienst angerechnet werden darf. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wachpolizei mit dem  im Gesetzentwurf beschriebenen eingeengten Aufgabenspektrum die Landespolizei nicht spürbar entlasten wird. Das geplante Gesetz bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die AfD wird sich für entsprechende Nachbesserungen einsetzen, damit die Wachpolizei auch unmittelbar einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten kann.“

AfD: Im Millionenbereich einwandern zu lassen und im Promillebereich abzuschieben, ist der vollkommen falsche Weg!

Artikel vom: 18.10.2016

Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen Anhalt, zu den aktuellen Asylbewerberzahlen in Sachsen-Anhalt/Hälfte der Asylanträge sind noch nicht entschieden:

„Die Flüchtlingszahlen sinken, die Flüchtlingsprobleme steigen und die Behördenentscheidungen dauern wie immer viel zu lange. Nicht nur die Bescheidung der Asylanträge geht nicht voran, noch schlimmer sieht die Bilanz bei den tatsächlichen Abschiebungen von Asylbewerbern aus, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Mehr als 4200 abgelehnte Asylbewerber sind immer noch in unserem Land, obgleich sie hierzu de facto kein Recht haben. Hier muss endlich angesetzt werden: Im Millionenbereich einwandern zu lassen und im Promillebereich abzuschieben, ist der vollkommen falsche Weg!“

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