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AfD-Fraktion informiert über erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“

Artikel vom: 04.10.2018

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt deckt Strukturen, Aktivitäten und Straftaten auf!

In der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion haben André Poggenburg, Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete und Sprecher gegen Extremismus, Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung und Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, über die Ergebnisse der ersten Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ berichtet.

Dabei ging es um existierende linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt sowie die tendenziöse Einordnung von Propagandadelikten in der polizeilichen Kriminalstatistik. Die Erkenntnisse aus den Befragungen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes sowie eingehende Recherchen haben dabei bestätigt, dass die Landesregierung, Gewerkschaften und steuerfinanzierte Vereine, wie Miteinander e.V., nicht davor zurückschrecken, die Verbreitung von linksextremistischen Gedankengut aktiv zu unterstützen und zu fördern. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin für eine Aufdeckung des linksextremen Netzwerkes in Sachsen-Anhalt engagieren und die Verstrickungen der Altparteien öffentlich machen.

Offener Brief an die MZ-Redaktion zur verdrehten Wahrnehmung

Artikel vom: 21.08.2018

Sehr geehrter Herr Schumann,

in Ihren heutigen Artikeln in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) schreiben Sie über zwei Anträge der AfD im kommenden Plenum. Das ist zunächst erfreulich, da die MZ die AfD in ihrer Berichterstattung thematisch häufig vernachlässigt. Ebenso unerfreulich wie unverständlich ist allerdings Ihre Analyse, die Sie sowohl in dem Bericht „AfD greift zwei CDU-Vorstöße auf“ als auch in Ihrem Kommentar „Die AfD macht sich hübsch für die CDU“ verbreiten. In beiden Artikeln insinuieren Sie, die AfD habe politische Inhalte der CDU aufgegriffen, um sich als künftiger Koalitionspartner für die CDU ins Spiel zu bringen.

Tatsächlich sind beide politischen Vorstöße, sowohl die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer als auch die Einführung eines sozialen Pflichtjahres, originäre AfD-Forderungen*, die wir vielfach wiederholt im Landtag angesprochen und beantragt haben. Zwar haben Sie durchaus recht damit, dass wir beide Anträge erneut ins Plenum bringen, um die CDU unter Druck zu setzen, nachdem die CDU medial verbreitet hat, sie wolle sich für beides einsetzten, allerdings verkennen Sie hierbei den Urheber dieser Forderungen: die AfD. Es ist gerade die CDU, die nur unter dem Druck der sinkenden Wählerzahlen unsere politischen Inhalte in Interviews vollmundig als eigene zu verkaufen versucht, bei Abstimmungen dann aber mit fadenscheinigsten Argumentationen einen Rückzieher macht. Dieses unglaubwürdige Tänzchen haben wir auf dem Plenumsparkett schon in vielen Varianten gesehen. Die Wähler schütteln dazu nur noch fassungslos den Kopf. In diesem Plenum geben wir der CDU erneut die Chance, zu beweisen, dass sie nicht nur politische Lippenbekenntnisse von sich gibt, sondern tatsächlich ernst meint, was sie vorgeblich fordert und zu zeigen, dass sie sich nicht ständig von ihren kleinen, linken Koalitionspartnern am Nasenring vorführen lässt. Wir tun das allerdings zum Wohle unserer Bürger und nicht, um uns, wie Sie es formulieren, „für die CDU hübsch zu machen“! Wenn sich jemand versucht aufzuhübschen, dann ist es die CDU, die sukzessive den Großteil unserer politischen Forderungen übernimmt und medial so tut, als wären es ihre Ideen. Wenn es aber darum geht, darüber abzustimmen und in echte Politik zu gießen, gerne einen Rückzieher und einen Kotau vor SPD und Linken macht!

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung und verbleibe mit der Hoffnung auf realitätsnähere Analysen des politischen Geschehens in Sachsen-Anhalt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kirchner

Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

 

*Anträge der AfD zum Heimatdienst und sicheren Herkunftsstaaten:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1490aan.pdf

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0072aan.pdf

Unser WhatsApp-Rundbrief ist online!

Artikel vom: 14.08.2018

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt geht mit der Zeit: Wir freuen uns, Ihnen unseren WhatsApp-Broadcast, den „AfD-Fraktions-Rundbrief“, vorzustellen! Mit diesem Rundbrief erhalten Sie ab sofort brandaktuell alle wissenswerten Informationen rund um uns als AfD-Fraktion, die konsequent eine verantwortungsvolle und bürgernahe Politik für Sachsen-Anhalt verfolgt. Wir informieren Sie beispielsweise über eingebrachte Anträge, unsere Pressemitteilungen und über geplante Veranstaltungen. Sie empfangen Informationen, egal, wo Sie sich gerade befinden, die die Öffentlich-Rechtlichen lieber verschweigen.

Ein Broadcast ist eine Nachricht, die von einem Punkt aus an alle Teilnehmer eines Netzes übertragen wird. Die Anmeldung ist kostenfrei. Und so funktioniert es:

  1. Speichern Sie zuerst den Kontakt „AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt“ mit unserer Mobilfunknummer „+49 151 51568396“ mit exakt diesen Zeichen und Zahlen in die Kontakte in Ihr Smartphone ein.
  2. Tippen Sie „WhatsApp“ an, gehen Sie in das Suchfeld und suchen die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt.
  3. AfD-Fraktion anklicken, „Start“ eintippen – bitte keine weiteren Zusätze, sondern einfach nur dieses eine Wort ohne Anführungszeichen – und diese Nachricht direkt an uns senden.
  4. Sie erhalten eine Rückantwort mit dem Wort „Willkommen“.

Ab dem Zeitpunkt der Anmeldung erhalten Sie ab sofort alle künftigen Rundbriefe. Bitte informieren Sie auch andere, daran teilzunehmen und sich anzumelden: Verwandte, Freunde, Kollegen, Bekannte.
Noch ganz wichtig: Ihre Nummer ist für niemanden außer uns sichtbar und Ihre sensiblen Daten sind sicher geschützt. Der Datenschutz hat für uns als AfD-Fraktion oberste Priorität.

AfD bei Symposium der Staatskanzlei gegen Antisemitismus: Provokation und Propaganda – Neue Dynamiken antisemitischer Agitation

Artikel vom: 31.05.2018

Am heutigen Symposium gegen Antisemitismus in der Staatskanzlei nahmen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und dem fachpolitischen Sprecher gegen Extremismus, André Poggenburg, auch zwei Vertreter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt teil.

CDU-Innenminister Holger Stahlknecht eröffnete die Veranstaltung mit einem kritischen Hinweis auf die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland. In seinem Impulsreferat wurde der neue Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, noch deutlicher. Er führte aus, dass eben nicht nur der Antisemitismus von rechts, sondern auch der Antisemitismus im Zusammenhang mit Linksextremismus mehr in den Fokus rücken müsse. Ganz besonders wird aber von der hier lebenden jüdischen Bevölkerung der Antisemitismus von muslimischer Seite wahrgenommen, dem es noch entschlossener als bisher entgegenzutreten gilt. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, wies sogar ganz explizit auf den Antisemitismus im Zuge des Multikulturalismus hin und forderte eine Korrektur der statistischen Erfassung diesbezüglicher Delikte. Wenn beispielsweise ein Moslem mit einem „Hitlergruß“ gegen Juden hetze, könne dies nicht weiterhin als „rechter Antisemitismus“ eingeordnet werden – es ist und bleibt islamistischer Antisemitismus. Eine Statistik mit angeblich 94 Prozent rechtsmotiviertem Antisemitismus in Deutschland entspräche nicht mehr den Tatsachen. 

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Gefahr durch Linksextremismus darf nicht länger unterschätzt werden

Artikel vom: 25.05.2018

Aufgrund der jüngsten Vorfälle linker Gewaltexzesse in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion heute eine Pressekonferenz abgehalten. Innerhalb weniger Tage kam es zu drei Angriffen auf AfD-Wahlkreisbüros. Außerdem war es im Umfeld einer unangemeldete Linken-Demo in Salzwedel zu erheblichen Sachschäden und Bedrohungen von Presse- und Privatpersonen gekommen. Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, der rechtspolitische Sprecher Mario Lehmann und André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion mahnten zu einer ausgewogeneren Berichterstattung, die politisch motivierte Gewalt nicht mit zweierlei Maß messen sollte. Außerdem kritisierten sie die Verzögerung des AfD-Antrages, die eine Selbstbefassung des parlamentarischen Innenausschusses zur Aufklärung der Ereignisse in Salzwedel forderte.

„Dass in Salzwedel für einige Zeit ein rechtsfreier Raum entstand, in der die Polizei nicht eingreifen konnte, ist absolut inakzeptabel“, sagte Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Auch in Hinblick auf die geplante AfD-Großdemo am Sonntag in Berlin sei es Aufgabe der Medien, die Öffentlichkeit für die Gefahrenlage durch linke ,Krawalltouristen‘ zu sensibilisieren und derartige Vorfälle nicht herunterzuspielen.“

Die Verzögerung des AfD-Antrags zur Selbstbefassung im Innenausschuss unterstreiche das mangelnde Interesse der anderen Fraktionen an einer fundierten Aufklärungsarbeit der Geschehnisse in Salzwedel, kritisierte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Die gegenwärtige Entwicklung erinnert an gefährliche Zustände in den 30er Jahren, als rote und braune Horden durch die Straßen zogen und politisch Andersdenkende jagten“, ergänzte er. Die Einschüchterung politischer Gegner durch die Belagerung privater Wohnorte stelle eine neue Aggressionsstufe dar, die von der AfD nicht geduldet werde und eine entsprechende Ächtung auch durch alle anderen demokratischen Parteien erfahren müsse.

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, wies außerdem darauf hin, dass für den Landes- und Bundesparteitag der AfD eine eskalierende Gewaltspirale zu befürchten sei. Weiter sagte er: „Der sogenannte ,Riot Maker‘, ein als ,Reiseführer‘ deklarierten linksautonomen Hetzbroschüre, ruft bereits zum ,Angriff der Logistik‘ des AfD-Bundesparteitages auf. Darin werden Protestaktionen mit Wurfgeschossen und Straßenblockaden durch brennende Autos sowie die Verwendung von Nagelbrettern empfohlen. Die mediale Infragestellung der Linksextremismus-Kommission ist angesichts derartiger Publikationen und den kürzlichen Angriffen auf die Meinungs- und Persönlichkeitsrechte politisch Andersdenker einfach grotesk.“ Zudem verwies Poggenburg auf Grundlage des aktuellen Verfassungsschutzberichtes auf einen Anstieg von circa 41 Prozent bei linksmotivierten Straftaten.

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