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AfD-Bürgerdialog in Möckern am 27. April 2018

Artikel vom: 20.04.2018

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog am 27.04.2018 in Möckern ein.

Wir möchten Ihre Fragen beantworten, Ihre Sorgen thematisieren, Ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und mit Ihnen diskutieren: über Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Finanzpolitik sowie Immigration und Integration.

 

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

·         Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

·         Daniel Roi, Abgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

Veranstaltungsort: Foyer der Mehrzweckhalle Möckern, Lochower Weg 3, 39291 Möckern

Abendveranstaltung: 27.04.2018, Einlass 18:00 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Unseren Flyer finden Sie hier.

Plenum: AfD beantragt flächendeckende Einführung einer Feuerwehrrente

Artikel vom: 18.04.2018

Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt haben mit erheblichen Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Das Innenministerium hat deshalb eine Imagekampagne zur Mitgliederwerbung gestartet, die aufgrund der fragwürdigen Inhalte der Werbemittel von Vertretern der Feuerwehr heftig kritisiert wurde. Die AfD wird deshalb im kommenden Plenum eine Neugestaltung der Werbekampagne in Kooperation mit den Feuerwehren und die Einführung einer flächendeckenden Feuerwehrrente beantragen.

 

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Unser Anliegen ist es, die Feuerwehrrente flächendeckend einzuführen und dafür die Kommunen mit den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer des Landes zu unterstützen. Bisher gibt es nur rund 80 Kommunen, die eine Feuerwehrrente bereitstellen. Dabei hat meine Kleine Anfrage an die Landesregierung nachgewiesen, dass der Mitgliederschwund in Kommunen mit Feuerwehrrenten deutlich geringer ausfällt. Eine flächendeckende Feuerwehrrente ist daher ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Attraktivität unserer Feuerwehren. Außerdem brauchen wir eine Umgestaltung der Mitgliederwerbung unter aktiver Mitwirkung der Feuerwehren. Im Vordergrund sollte die Aufklärung der Bürger über die bedeutsamen Aufgaben und Pflichten der Feuerwehr stehen. Die Werbemittel müssen dazu beitragen, das Ehrenamt Feuerwehr durch ein positives Image aufzuwerten und seine wichtige gesellschaftliche Rolle hervorzuheben.“

 

Die Kleine Anfrage „Feuerwehrrente in Sachsen-Anhalt“ mit Antwort der Landesregierung (LT-Drs. 7/1194)  finden Sie hier als PDF.  

IS-Terrorist als Bauarbeiter in Susigke – AfD unterstützt Petition gegen umstrittenes Bauprojekt

Artikel vom: 07.04.2018

Am Freitag hat eine Delegation von Bürgern aus Aken-Susigke eine Petition an den Petitionsausschuss übergeben, die für Aufklärung im Fall der Unterbringung von Jugendlichen in einem Haus in Aken-Susigke sorgen könnte. Eine Anfrage an die Landesregierung hatte ergeben, dass sich unter den in Zörbig untergebrachten Heimbewohnern, die in Susigke als Arbeitskräfte eingesetzt werden, ein sogenannter Gefährder, der ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat ist, befindet.

 

Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses, Hannes Loth, war bei der öffentlichen Übergabe der Petition vor Ort und begrüßte ihr Aufklärungsbegehren ausdrücklich.  „Nachdem der Landkreis Anhalt-Bitterfeld und der Geschäftsführer der BVIK-Beschäftigungsgesellschaft, Herr Heller, gute Geschäftspartner geworden sind, sieht es so aus, als suche Herr Heller ein neues Investitionsfeld. Die Versorgung der Sozialindustrie mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern scheint einzubrechen, daher ist es nur logisch für diese Leute, zu schauen wie es weitergehen soll“, kritisiert der Köthener AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth.  

„Wie so oft, wenn Herr Heller ein Projekt beginnt, lässt er die betroffene Öffentlichkeit im Unklaren. Schon bei der Errichtung des UMA-Heimes in Köthen/Klepzig beschwerte sich die betroffene Linken-Abgeordnete Buchheim über das Vorgehen von Herrn Heller. Es wird wirklich Zeit, dass die Projekte des Herrn Heller, die durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld unterstützt werden, neu bewertet werden. Dazu habe ich schon mehrere Anfragen gestellt. Ich werde als Mitglied des Petitionsausschusses diese Petition begleiten und hoffentlich zu einem bürgerfreundlichen Ergebnis kommen können.“

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SPD-Politiker übernehmen AfD-Forderung nach härteren Maßnahmen gegen Sozialbetrug – Kirchner: Magdeburg-Neue Neustadt darf kein Duisburg-Marxloh werden

Artikel vom: 22.03.2018

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit einen zunehmenden Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen durch organisierte Banden aus Osteuropa verzeichnet, haben sich nun mehrere SPD-Politiker zu Wort gemeldet, die strengere Maßnahmen gegen den Sozialbetrug durch EU-Ausländer fordern. So wird ein Umdenken hinsichtlich der EU-Freizügigkeit und das Knüpfen des Aufenthaltes an ein Mindesteinkommen diskutiert, um die Erschleichung von Sozialleistungen zu erschweren.

 

Der sozialpolitische Sprecher und 1. stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte heute dazu: „Über die Forderungen der SPD lässt sich vor allem folgendes sagen: zu wenig und zu spät. Seit vielen Jahren sind die gravierenden Betrugsfälle durch Osteuropäer besonders im Ruhrgebiet bekannt und trotzdem hat man bisher keinen Handlungsbedarf gesehen, gegen den großflächigen Missbrauch des deutschen Sozialstaates vorzugehen. In Magdeburg-Neue Neustadt hat man stattdessen bei der Besetzung eines ganzen Stadtteils durch rumänische Banden seelenruhig zugesehen. Gerade die grenzenlose Willkommenspolitik der SPD hat zum Ausverkauf des sozialen Sicherungssystems erheblich beigetragen und ist somit Teil des Problems. Denn gleichzeitig findet man offenbar nichts daran anstößig, dass Asylbewerber ihre kulturellen Gepflogenheiten mit mehreren Ehefrauen und zahlreichen Kindern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ausleben. Daher bekräftigen wir unsere Forderungen nach strengeren Voraussetzungen für den Sozialleistungsbezug, Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber und die Einschränkung der EU-Freizügigkeit.“

Auf ein Neues: AfD-Fraktion überreicht auch in diesem Jahr Spendenscheck an Kinderhospiz

Artikel vom: 28.02.2018

„Neues Jahr, neues Glück“ heißt es im Volksmund. Man wünscht sich zum Jahreswechsel gern alles Gute, vor allem Gesundheit. Für die allermeisten unter uns haben solche Glückwünsche wenig Bedeutung, da man ohnehin gesund ist und der Jahreswechsel mit einem Umblättern im Kalender erledigt ist. Doch es gibt Menschen, für die ist nicht nur der Anbruch eines neuen Jahres Grund zur Freude – für sie zählt jeder Tag – denn sie sind unheilbar krank. Tragischer Weise sind von diesem Schicksal auch Menschen betroffen, die erst am Anfang ihres Lebens stehen: Kinder. Auf ihrem schweren Schicksalsweg werden sie von Einrichtungen wie dem Kinderhospiz Magdeburg begleitet. Es ist übrigens das einzige seiner Art in ganz Sachsen-Anhalt.

 

Auch in diesem Jahr haben drei Vertreter der AfD-Landtagsfraktion eine Spende in Höhe von 1.085 Euro an das Kinderhospiz Magdeburg der Pfeifferschen Stiftungen e.V. überreicht. Am 21. Februar übergaben Fraktionschef André Poggenburg, der Magdeburger AfD-Abgeordnete Oliver Kirchner sowie Fraktionsgeschäftsführer Ronny Kumpf den Spendenscheck. „Die Arbeit des Kinderhospizes Magdeburg und vor allem seine Patienten, die Kinder, liegen uns nach wie vor sehr am Herzen“, betonte Fraktionsvorsitzender Poggenburg. „So kann und so muss es auch weitergehen. Die Arbeit, die ihn Kinderhospizen wie hier in Magdeburg geleistet wird, ist viel zu wichtig, als dass man ihre Unterstützung vernachlässigen kann“, so der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner, abschließend.

Die AfD-Fraktion wird auch künftig das Kinderhospiz Magdeburg und andere soziale Einrichtungen politisch wie finanziell unterstützen.

Helfen auch Sie und spenden unter:

KD-Bank (Bank für Kirche und Diakonie)

IBAN Nummer: DE39350601901553554019
BIC:  GENODED1DKD

Stichwort: Kinderhospiz

 

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