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AfD bei Symposium der Staatskanzlei gegen Antisemitismus: Provokation und Propaganda – Neue Dynamiken antisemitischer Agitation

Artikel vom: 31.05.2018

Am heutigen Symposium gegen Antisemitismus in der Staatskanzlei nahmen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und dem fachpolitischen Sprecher gegen Extremismus, André Poggenburg, auch zwei Vertreter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt teil.

CDU-Innenminister Holger Stahlknecht eröffnete die Veranstaltung mit einem kritischen Hinweis auf die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland. In seinem Impulsreferat wurde der neue Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, noch deutlicher. Er führte aus, dass eben nicht nur der Antisemitismus von rechts, sondern auch der Antisemitismus im Zusammenhang mit Linksextremismus mehr in den Fokus rücken müsse. Ganz besonders wird aber von der hier lebenden jüdischen Bevölkerung der Antisemitismus von muslimischer Seite wahrgenommen, dem es noch entschlossener als bisher entgegenzutreten gilt. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, wies sogar ganz explizit auf den Antisemitismus im Zuge des Multikulturalismus hin und forderte eine Korrektur der statistischen Erfassung diesbezüglicher Delikte. Wenn beispielsweise ein Moslem mit einem „Hitlergruß“ gegen Juden hetze, könne dies nicht weiterhin als „rechter Antisemitismus“ eingeordnet werden – es ist und bleibt islamistischer Antisemitismus. Eine Statistik mit angeblich 94 Prozent rechtsmotiviertem Antisemitismus in Deutschland entspräche nicht mehr den Tatsachen. 

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Gefahr durch Linksextremismus darf nicht länger unterschätzt werden

Artikel vom: 25.05.2018

Aufgrund der jüngsten Vorfälle linker Gewaltexzesse in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion heute eine Pressekonferenz abgehalten. Innerhalb weniger Tage kam es zu drei Angriffen auf AfD-Wahlkreisbüros. Außerdem war es im Umfeld einer unangemeldete Linken-Demo in Salzwedel zu erheblichen Sachschäden und Bedrohungen von Presse- und Privatpersonen gekommen. Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, der rechtspolitische Sprecher Mario Lehmann und André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion mahnten zu einer ausgewogeneren Berichterstattung, die politisch motivierte Gewalt nicht mit zweierlei Maß messen sollte. Außerdem kritisierten sie die Verzögerung des AfD-Antrages, die eine Selbstbefassung des parlamentarischen Innenausschusses zur Aufklärung der Ereignisse in Salzwedel forderte.

„Dass in Salzwedel für einige Zeit ein rechtsfreier Raum entstand, in der die Polizei nicht eingreifen konnte, ist absolut inakzeptabel“, sagte Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Auch in Hinblick auf die geplante AfD-Großdemo am Sonntag in Berlin sei es Aufgabe der Medien, die Öffentlichkeit für die Gefahrenlage durch linke ,Krawalltouristen‘ zu sensibilisieren und derartige Vorfälle nicht herunterzuspielen.“

Die Verzögerung des AfD-Antrags zur Selbstbefassung im Innenausschuss unterstreiche das mangelnde Interesse der anderen Fraktionen an einer fundierten Aufklärungsarbeit der Geschehnisse in Salzwedel, kritisierte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Die gegenwärtige Entwicklung erinnert an gefährliche Zustände in den 30er Jahren, als rote und braune Horden durch die Straßen zogen und politisch Andersdenkende jagten“, ergänzte er. Die Einschüchterung politischer Gegner durch die Belagerung privater Wohnorte stelle eine neue Aggressionsstufe dar, die von der AfD nicht geduldet werde und eine entsprechende Ächtung auch durch alle anderen demokratischen Parteien erfahren müsse.

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, wies außerdem darauf hin, dass für den Landes- und Bundesparteitag der AfD eine eskalierende Gewaltspirale zu befürchten sei. Weiter sagte er: „Der sogenannte ,Riot Maker‘, ein als ,Reiseführer‘ deklarierten linksautonomen Hetzbroschüre, ruft bereits zum ,Angriff der Logistik‘ des AfD-Bundesparteitages auf. Darin werden Protestaktionen mit Wurfgeschossen und Straßenblockaden durch brennende Autos sowie die Verwendung von Nagelbrettern empfohlen. Die mediale Infragestellung der Linksextremismus-Kommission ist angesichts derartiger Publikationen und den kürzlichen Angriffen auf die Meinungs- und Persönlichkeitsrechte politisch Andersdenker einfach grotesk.“ Zudem verwies Poggenburg auf Grundlage des aktuellen Verfassungsschutzberichtes auf einen Anstieg von circa 41 Prozent bei linksmotivierten Straftaten.

Umstrittene EU-Datenschutz-Verordnung im Plenum: AfD fordert Gesetzgeber auf, Bürger vor Klagewelle zu bewahren

Artikel vom: 18.05.2018

Spätestens am 25. Mai 2018 droht neues Chaos aus Brüssel. An diesem Tag endet die Frist zur Anwendung der umstrittenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist. Beabsichtigt ist, die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit zu vereinheitlichen. Doch auch Privatpersonen sind davon betroffen. Hauptkritikpunkt ist die überzogene und realitätsferne Härte der Neuregelung. Denn bereits das Fotografieren gilt als Datenerhebung – und erfordert die ausdrückliche vorherige Zustimmung aller Abgelichteten. Auch der Versand von E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten ist nur mit vorheriger Erlaubnis der Adressaten zulässig. Verstöße ziehen erhebliche Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro nach sich – Abmahn-Anwälte stehen schon in den Startlöchern.

Die AfD-Fraktion fordert mittels Antrag im Mai-Plenum Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu auf, hinsichtlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung unverzüglich nationale Regelungen zu schaffen, um den drohenden rechtlichen und finanziellen Schaden von Unternehmer, Kleingewerbetreibenden sowie Bürger und Vereine abzuwenden.

Matthias Lieschke, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion, kritisiert: „In Zeiten zunehmender Digitalisierung ist eine umfassende Regelung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte immens wichtig. Allerdings sollte dies mit Augenmaß sowie unter realistischen und zumutbaren Bedingungen erfolgen. Das ist in der EU-Verordnung nicht der Fall. Seit zwei Jahren wurde dieses wichtige Thema von der Bundesregierung ignoriert und unsere Bürger wurden sehenden Auges einer vermeidbaren Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Länder wie Schweden oder Österreich haben vorgemacht, wie es besser geht, und durch Schaffung nationaler Gesetze Schaden von ihren Bürgern und Unternehmen abgewendet. Eine Industrienation wie Deutschland darf weder bei der Digitalisierung noch im Datenschutz hinterherhinken!“

Den Antrag „EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“ der AfD-Fraktion finden Sie hier als PDF.

AfD-Fraktion in der ZASt Halberstadt

Artikel vom: 04.05.2018

Um ein von der Landesregierung und den Medien unabhängiges Lagebild zu gewinnen, führen die Landtagsabgeordneten an ausgewählten politischen und sozialen Brennpunkten Informationsbesuche durch. Ziel der Innen- und Rechtspolitiker der AfD-Landtagsfraktion war die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt. Die ZASt hält 1440 Bettenplätze vor und hat derzeit 814 Bewohner mit Syrern als stärkster Ethnie, aber auch Türken, die seit dem Erdogan-Putsch 2015 in ganz Europa als Asylbewerber in Erscheinung treten. Nach § 29 a Asylgesetz wird der Nato-Partner und offizieller EU-Beitrittskandidat Türkei als unsicheres Herkunftsland eingestuft. Dies eröffnet Türken und türkischen Kurden das Asylverfahren in Deutschland. Die Abgeordneten ließen sich vom Leiter der ZASt Herrn Stein und dem ebenfalls angereisten Vertreter des Innenministeriums Herrn Dr. Seidel das Aufnahmeverfahren erläutern. Auf besonderes Interesse stieß der sogenannte Sicherheitsabgleich, ein Verfahren zur Klärung von Herkunftsland, Fluchtweg, Fluchtgrund, Identität und Alter der Fremden. Für den Gesundheitscheck aller Ankömmlinge wird ausnahmslos eine Röntgenuntersuchung durchgeführt.

Hierzu äußerte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist schon sonderbar, dass die Regierung im Landtag behauptet, dass auf Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen angeblich wegen drohender Gesundheitsschäden verzichtet wird, während dies in der ZASt Halberstadt zur TBC-Prävention ein offenbar standardisiertes Verfahren auch bei Kindern ist.“

Zukunftstag für Mädchen und Jungen in der AfD-Landtagsfraktion

Artikel vom: 04.05.2018

Am 26. April 2018 hatte die AfD ihre Türen für Mädchen und Jungen geöffnet, die einen Einblick in die verschiedenen Tätigkeitsfelder und die Parlamentsarbeit der Landtagsfraktion erhalten wollten. Acht Mädchen und Jungen nutzten die Gelegenheit, um mit dem Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und den Mitarbeitern der Fraktion ins Gespräch zu kommen. Die Schüler begründeten ihre Teilnahme oftmals damit, dass sie sich ein eigenes und vorurteilsfreies Bild von der AfD-Fraktion verschaffen wollten.

Den Jugendlichen im Alter von 12 bis 16 Jahren wurde zunächst die Organisation des Landtages und die Oppositionsarbeit der AfD erklärt. In der Diskussion um die parlamentarischen Initiativen der AfD zeigten sie reges Interesse, besonders im bildungspolitischen Bereich rund um das Thema Lehrermangel. Außerdem wurde deutlich, dass die AfD mit ihren „Kleinen Anfragen“ zu kritischen Punkten wie Schulhofgewalt und der mangelhaften Qualität des Schulessens genau die Missstände anspricht, die die Schüler aufgrund eigener Erfahrungen beschäftigt.

Im weiteren Verlauf stellten sich die Fachreferenten der Fraktion vor und diskutierten mit den Jugendlichen über das Wahlkampfprogramm der Partei. In der Pressestelle wurde ihnen der Aufgabenbereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nähergebracht. Danach folgte eine Einführung in die Berufe des Mediengestalters Bild und Ton sowie Digital und Print. Später gab es noch einen Einblick in die Inhalte der Berufsausbildung zum Kaufmann bzw. Kauffrau für Büromanagement sowie wertvolle Tipps zur beruflichen Orientierung. Bei einer Gesprächsrunde und einem gemeinsamen Mittagessen mit dem Fraktionsvorsitzenden konnten eigene Fragen, Lob und auch Kritik zu den Positionen der AfD geäußert werden.

Während des anschließenden Rundgangs durch den Landtag durften sich die Jugendlichen den Plenarsaal von innen ansehen und das Arbeitsumfeld der Fraktion näher kennenlernen. Zum Abschluss des ereignisreichen Tages wurden Fotos mit allen Beteiligten gemacht. Die Schüler zeigten sich begeistert von den gesammelten Eindrücken und sahen sich in ihrer vorurteilsfreien Meinungsbildung bestätigt.

Auch AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner zog ein positives Fazit: „Die Aufgeschlossenheit der Schüler war sehr beeindruckend. Es kamen sehr abwechslungsreiche Gespräche zustande, denen oftmals nur der enge Zeitplan seine Grenzen setzte. Gleichzeitig waren die Aussagen der Schüler über die von Lehrern getätigten Behauptungen zur AfD alarmierend und offenbarten das besorgniserregende Demokratieverständnis vieler Pädagogen. Das zeigt vor allem eines: Diese Lehrer haben dringenden Nachholbedarf beim Thema Meinungsfreiheit und müssen von den Jugendlichen noch sehr viel über Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Meinungen lernen. Der Zukunftstag für Jungen und Mädchen ist eine gute Gelegenheit, um den jungen Menschen einen Blick über den Tellerrand zu ermöglichen und wir sind froh, dass die AfD-Fraktion ihren Beitrag dazu leisten durfte.“

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