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Anti-AfD-Hetze an Osterburger Schule: Dienstaufsichtsbeschwerde und Erlass des Bildungsministeriums gefordert Poggenburg: Verstöße gegen das Indoktrinierungsverbot an Schulen müssen konsequent geahndet werden!

Artikel vom: 01.10.2017

Am Osterburger Markgraf-Albrecht-Gymnasium wurde durch die dortigen Lehrer Michaela Steinke und Alexander Dankert dazu aufgerufen, ein Zeichen gegen den Wahlerfolg der AfD zu setzen. Die „Altmark Zeitung“ berichtete, die meisten der 700 Schüler hätten auf Aufforderung der Lehrer an dieser Aktion teilgenommen und bezeichnete diesen illegalen, undemokratischen Aufruf als „gelungene Aktion gegen Rechts“, das Gymnasium hätte damit ein „starkes Zeichen“ gegen das Abschneiden der AfD gesetzt.

Dazu sagte AfD-Landtagsfraktions- und Landeschef André Poggenburg heute: „Eine solche Aktion ist nicht nur rechtswidrig, sie ist zutiefst undemokratisch und schlicht inakzeptabel. Ich weiß nicht, was in den Köpfen solcher Lehrer vorgeht, die ihre Position derart missbrauchen, um gegen eine demokratisch legitimierte Partei dermaßen aufzuwiegeln, die von Millionen Deutschen als starke Oppositionskraft in den Bundestag gewählt wurde. Ganz offensichtlich sind sich diese Lehrer ihrer Neutralitätspflicht und ihrer Verantwortung nicht bewusst.

Sie missbrauchen ihren Einfluss als Lehrer, um Kinder politisch zu indoktrinieren. Diese Lehrer betreiben bewusst Gehirnwäsche an Kindern, um politisch Andersdenkende verächtlich zu machen, genauso, wie wir es aus dunkler deutscher Geschichte kennen. Das werden wir sicher nicht akzeptieren. Ich fordere Bildungsminister Tullner auf, unverzüglich gegen solche Aktionen vorzugehen und einen Erlass des Bildungsministeriums gegen eine solche antidemokratische Hetzte herauszugeben, immerhin wurde so etwas auch nicht das erste Mal festgestellt. Versuche von Lehrern, Schüler gegen die AfD zu manipulieren, haben wir bereits mehrfach registrieren müssen. Eine derart offene und massive Hetze ist in dieser Qualität allerdings neu, daher muss der Minister jetzt ein deutliches Zeichen setzen.

Gleichzeitig werden wir selbstverständlich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen alle beteiligten Lehrkräfte und die Schulleiterin Elke Hein, die eine solche Aktion nicht verhindert hat, einleiten. Auch werden wir die Jubelberichterstattung der ,Altmark Zeitung‘ bei einem so offensichtlichen Verstoß gegen das Indoktrinierungsverbot juristisch prüfen lassen.“

Poggenburg kündigte hierzu auch ein persönliches Gespräch der AfD-Landtagsfraktion mit CDU-Bildungsminister Tullner an.

Erneuter Übergriff auf AfD-Landtagsabgeordneten: Scheiben eingeschlagen, Reifen zerstochen

Artikel vom: 22.09.2017

Der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Raue wurde zum wiederholten Mal Opfer vermutlich politisch motivierter Kriminalität. Am Rande einer AfD-Kundgebung in Halle wurden an Raues Pkw zwei Scheiben eingeschlagen und ein Reifen zerstochen. Laut einer eindeutigen Zeugenbeschreibung wurde die Tat von zwei Schwarzafrikanern verübt. Der Zeuge vertrieb die Täter und alarmierte die Polizei.

 

Dazu sagte AfD-Abgeordneter Alexander Raue: „Vermutlich wurde mein Auto samt Kennzeichen fotografiert, als ich mich an der Organisation von AfD-Wahlkampfständen in Halle beteiligt habe. Mein Pkw ist somit als der AfD zugehörig bekannt und ein leichtes Ziel für politische Kriminelle. Was sollte sonst anderes dahinterstecken als politisch motivierte Kriminalität? Zerstörungswut hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun und wird von mir und meiner Fraktion zutiefst verurteilt! Ich habe polizeiliche Anzeige erstattet und lasse mich davon nicht einschüchtern!“

 

Hier sehen Sie Fotos der beschädigten Pkw. Zum Vergrößern bitte klicken. 

 

 

         

 

 

AfD-Fraktion legt Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Stendal ein – Bohrschlammdeponie Brüchau Gefahr für Mensch und Umwelt

Artikel vom: 22.09.2017

Am 1. Juni 2017 hatte die AfD-Fraktion Strafanzeige wegen des Verdachts der möglichen Begehung von Straftaten durch den Betreiber der Bohrschlammdeponie Brüchau bei der Staatsanwaltschaft Stendal gestellt sowie zusätzlich im August weitere Informationen zur Gefahrenlage übermittelt und den Sachstand angefragt. Bis heute ist hierzu keine Information ergangen. Daher hat die AfD-Fraktion Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

 

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Dass die Staatsanwaltschaft es bis heute noch nicht einmal für nötig befunden hat, uns zu antworten, ist für mich als Jurist eine völlig neue Erfahrung. Es ist ein Skandal, dass die Staatsanwaltschaft Stendal hier durch Untätigkeit glänzt. Die Gefahrenlage für Mensch und Umwelt ist offensichtlich und dennoch wird die Bearbeitung weiterhin über Monate verschleppt. Ich erwarte, dass die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg jetzt rasch dafür Sorge trägt, dass dieses Verfahren endlich in Gang kommt. Gleichzeitig erwarte ich auch dienstrechtliche Konsequenzen für diese offensichtliche Untätigkeit, die im Übrigen auch die parlamentarische Arbeit zum Thema behindert.“

 

Das Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg finden Sie hier.

Anschlag auf AfD-Büro in Köthen: Altparteien bereiten hierfür das Klima mit!

Artikel vom: 18.09.2017

Am Wochenende wurde das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Hannes Loth in Köthen Ziel eines Anschlags: Unbekannte beschädigten die Fensterscheibe des Büros und sprühten mit weißer Farbe „Antifa“ darauf.

Zeitgleich erschienen im Internet Aufrufe, die das angeblich „menschenfeindliche“ und „rassistische“ Engagement der AfD verurteilten und forderten, die AfD aus Köthen zu vertreiben.

Loth zeigte sich bestürzt über den Anschlag und erstattete Anzeige bei der Polizei.

„Ich verurteile aufs Schärfste diesen neuerlichen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit in unserem Land“, sagte Loth, „ich weiß nicht, zum wievielten Mal in Sachsen-Anhalt versucht wurde, gewählte Volksvertreter einzuschüchtern und ihre parlamentarische Arbeit zu behindern. Doch es dürfte wohl klar sein, dass auch die Altparteien hierfür das Klima bereiten.

Denn ihre Rede, die politischen Ziele der AfD seien ‚menschenfeindlich‘ und ‚rassistisch‘ tragen das ihre dazu bei, dass sich Linksradikale immer weiter radikalisieren und gegen Büros der AfD und sogar ihre Mitarbeiter vorgehen – zumal im Wahlkampf“.

AfD: SPD-Steppuhn ist kein Demokrat

Artikel vom: 12.09.2017

Der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn hat gestern in einer Aussendung die Teilnahme der AfD-Fraktion mit dem AfD-Vorsitzenden André Poggenburg und dem Quedlinburger AfD-Abgeordneten, Mario Lehmann, am Quedlinburger Bürgerfrühstück beklagt. Steppuhn forderte die Stadt auf, sich ein Beispiel an der Stadt Thale zu nehmen, deren Bürgermeister der AfD die Teilnahme am dortigen Bürgerfrühstück verwehrt hatte.

Dazu sagte Mario Lehmann, der auch rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist: „Einmal mehr stellt die SPD ihre antidemokratische Gesinnung unter Beweis. Wer die Ausgrenzung einer Partei fordert, der in Sachsen-Anhalt 25 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, zeigt, dass er unser demokratisches System, dessen Basis die Meinungsfreiheit und der Wettstreit der politischen Ideen ist, zutiefst missachtet. Steppuhn ist kein Sozialdemokrat, er ist überhaupt kein Demokrat. In einer Demokratie grenzt man den politischen Mitbewerber nicht aus, sondern versucht, den Bürger vom eigenen politischen Konzept zu überzeugen. Dass das der SPD nicht gelingt, ist kein Wunder, sie hat schlicht keines. Das demonstriert sie in Sachsen-Anhalt als Teil der Landesregierung jeden Tag aufs Neue. Offenbar ist die Verzweiflung bei der SPD mittlerweile so groß, dass sie sich auch DDR-Methoden zurückwünscht, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Ich kann ja verstehen, dass der Frust bei Herrn Steppuhn tief sitzt, schließlich wurde die SPD bei der letzten Wahl wegen Inkompetenz abgewatscht und hat ihren Stimmenanteil halbiert, im Gegensatz zur AfD, die einen fulminanten Zuspruch erhalten hat. Das rechtfertigt aber dieses antidemokratische Gebaren in keiner Weise. Die Quittung dafür gibt es am 24.9.!“

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