Bohrschlammdeponie Brüchau: AfD-Antrag wird in Landtagsausschüssen beraten – Funke: Bei Gefahr durch Quecksilber und Radionuklide Sofortmaßnahmenplan notwendig!

geschrieben am: 25.05.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Die AfD-Fraktion hat zum dritten Mal einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Bohrschlammgrube Brüchau endgültig stillzulegen. Die Landesregierung wurde hierin aufgefordert, dem Betreiber eine konkrete Frist zu setzen, um die Grube auszukoffern, zu sanieren und zu renaturieren. Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, heute im Landtag: „Ich freue mich zumindest darüber, dass sich die Altparteien diesmal dazu durchgerungen haben, unseren Antrag in die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und vor allem in den Umweltausschuss zu überweisen. Außerdem haben sich alle Fraktionen sowie der Wirtschaftsminister für eine Beschleunigung des Verfahrens ausgesprochen. Die letzten beiden Male haben CDU, SPD, Grüne und Linke unsere Anträge einfach abgelehnt. Die Gefahren für Menschen und Umwelt sind aber ungebrochen hoch. Zudem erfordern die beiden EU-Regularien EU-RL 2006/21/EG und EU-VO 2017/852, dass Quecksilber aus bergbaulicher Tätigkeit so zu lagern und zu behandeln ist, dass keinerlei Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, was in klarem Widerspruch dazu steht, dass nach dem Sonderbetriebsplan zur Deponiekörpererkundung des Betreibers vom Oktober 2017 erst 2021 mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist. Die AfD-Fraktion wird nicht lockerlassen und das Thema weiterhin kritisch und mit unseren parlamentarischen Initiativen begleiten. Sollten in nächster Zeit erneut Fälle von Quecksilberkontamination oder Radionuklide in der Umgebung der Deponie gefunden werden, werden wir einen Sofortmaßnamenplan zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in den Landtag einbringen.“  

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