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Bilanz: Fulminantes AfD-Jahr in Sachsen-Anhalt

Vor genau einem Jahr ist die AfD mit einem fulminanten Wahlsieg in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Mit knapp 25 Prozent und 15 Direktmandaten ist sie zweitstärkste Kraft und Oppositionsführer in Sachsen-Anhalt und auch deutschlandweit die größte und erfolgreichste AfD-Fraktion. „Wir haben in nur einem Jahr mehr erreicht als viele Fraktionen in einer ganzen Legislatur. Obwohl wir parallel zu unserer politischen Arbeit eine sehr große Fraktion organisatorisch auf die Beine stellen mussten, gestalten wir die Politik in Sachsen-Anhalt maßgeblich mit und treiben die Regierungskoalition an. Wir haben über dreihundert parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie eine Enquete-Kommission einberufen und einen ‚Alternativen Haushalt‘ mit knapp 70 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt der Regierung eingebracht. Unser Vize-Landtagspräsident, unser Fraktionsvorstand und unsere Ausschussvorsitzenden machen eine ebenso hervorragende Arbeit wie alle unsere Abgeordneten in ihren verschiedenen Bereichen. Die AfD ist ganz zweifelsfrei das wichtige Korrektiv in der Landespolitik“, bilanziert der AfD-Vorsitzende André Poggenburg.

„Genau umgekehrt sieht es dafür mit den angeblichen Erfolgen der Kenia-Koalition aus: Nach einem grandiosen Fehlstart, dem Rücktritt des Landtagspräsidenten Güssau (CDU) und des Wirtschaftsministers Felgner (SPD) sowie ständigen Koalitionsstreitereien, zeichnet sich Schwarz-Rot-Grün vor allem durch ein stetiges Leistungstief aus. Bei nahezu jedem Thema herrscht Uneinigkeit und Streit. Die Koalition unterliegt einer dauernden Zerreißprobe. Ministerpräsident Haseloff kann die Regierung nur dadurch zusammenhalten, indem er sich ständig dem Diktat seiner kleinen rot-grünen linken Partner beugt. Den letzten Beweis hierfür hatten wir am Freitag im Bundesrat, als Sachsen-Anhalt sich in der Frage der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, auf Druck von SPD und Grünen, enthalten hat. In der Kenia-Koalition paktiert aus Gründen von Macht- und Postenerhalt zusammen, was politisch keinesfalls zusammengehört. Dies kann keine gute Voraussetzung zum Regieren eines Landes sein, im Gegenteil, das ist unverantwortlich. Ein Ende von Kenia wäre der erste Schritt zur Beendigung des umfangreichen Wählerbetruges. An der Basis brodelt es entsprechend und die Quittung folgt am 24. September!“, so Fraktionschef Poggenburg abschließend.