Beraterverträge, Gutachten und Studien: AfD-Fraktion berät über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung hebelt Kontrolle durch das Parlament aus
Nach den neuesten Enthüllungen über die Umgehung des Finanzausschusses durch das Verkehrsministerium und die Staatskanzlei berät die AfD-Fraktion in der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Ganz offensichtlich wird hier systematisch Recht gebrochen.
Mit dem Verkehrsministerium wurde nun einem weiteren Ministerium nachgewiesen, dass Aufträge vergeben wurden, ohne dass es eine Kontrolle durch den Finanzausschuss hätte geben können. Involviert ist auch die Staatskanzlei mit ihrem Chef, Staatsminister Rainer Robra, der bereits Anfang der Woche damit aufgefallen ist, dass er offensichtlich unliebsame Vorgänge unter den Teppich kehren will, anstatt für Aufklärung zu sorgen. Wenn nun auch noch die Staatskanzlei Ministerien dabei hilft, den Finanzausschuss und die Staatssekretärskonferenz zu umgehen, liegt der Verdacht nahe, dass diese Vorgänge keine Einzelfälle sind. Es ist zu befürchten, dass in allen Ministerien Mittel und Wege gefunden wurden, am Parlament vorbei zu beauftragen. Dabei ist die Sachlage klar: Beraterverträge, Gutachten und Studien über 20.000 Euro bedürfen der Einwilligung des Parlaments. Wir wollen für Transparenz in diesem Vergabesumpf sorgen und entscheiden am Dienstag, ob wir einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen oder die Angelegenheit mit weiteren parlamentarischen Initiativen aufklären werden.“
Als zweitstärkste Kraft im Parlament ist die AfD-Fraktion nicht nur Oppositionsführer, sie ist auch die einzige Oppositionsfraktion, die allein aus eigenem Recht einen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen kann.