Beförderungsstau in Sachsen-Anhalt: Haseloff-Regierung betreibt rigorose Sparpolitik auf dem Rücken der Polizei

geschrieben am: 18.05.2017 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl zur Beförderungssituation in der Landesverwaltung ergab, dass von 2.762 beförderungsreifen Landesbeamten 1.519 Polizeivollzugsbeamte sind. Im Justizbereich sind 679 Beamte betroffen und an dritter Stelle folgen 369 Beamte im Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Dazu sagte Hagen Kohl, der auch innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, heute: „Natürlich betrifft der Beförderungsstau Beamte in allen Bereichen. Die Landesregierung verschleppt das Problem seit Jahren. Besonders erschreckend ist allerdings, dass gerade unsere Polizeivollzugsbeamten besonders stark benachteiligt werden. 55 Prozent der beförderungsreifen Beamten sind Polizisten. Da diese aber deutlich weniger als 30 Prozent aller Beamten ausmachen, zeigt sich hier wieder, dass die Haseloff-Regierung eine rigorose Sparpolitik vor allem zu Lasten unserer Polizisten macht.  

Im Jahr 2016 wurden dem Innenministerium beispielsweise nur 34 Prozent der Beförderungsmittel zugewiesen. Bei der Verteilung der Beförderungsmittel wird man mit den bisherigen Berechnungsmethoden den Beförderungsstau nicht auflösen, sondern nur weiter verschärfen. Hier steckt ein Fehler im System, wenn für 55 Prozent der beförderungsreifen Beamte nur ein Drittel des Beförderungsbudgets bereitgestellt wird. Der Innenminister ließ bis zuletzt nur durchblicken, dass das Beförderungsbudget dieses Jahr unverändert bleibt. Bestenfalls im nächsten Jahr hat er Extramittel in Aussicht gestellt. Das ist die berühmte Mohrrübe, die man Eseln vor die Nase hält! Der Patient Polizei ist beförderungstechnisch akut unterversorgt. Ähnlich sieht es im Justizvollzugsdienst aus. Hier hilft nur noch eine anständige Infusion. Der Innenminister hat auf Grundlage der Zahlen bei der Verteilung der Beförderungsmittel gute Argumente zur Hand. Ich erwarte, dass er diese auch nutzt. Statt eines lauen Lüftchens, muss jetzt regelrechter Beförderungssturm durch die Landesverwaltung und insbesondere die Landespolizei wirbeln. Nur so kann man den Beförderungsstau auflösen!“

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