BAMF-Affäre – Kirchner: Lückenlose Aufklärung gelingt nur durch generelle Überprüfung aller Asylbescheide

geschrieben am: 06.06.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Im Zuge der BAMF-Affäre und der Diskussionen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag fordert der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, die generelle Überprüfung aller positiv in Deutschland ergangenen Asylbescheide.

 

„Eine lückenlose Aufklärung dieses Riesenskandals kann letztlich nur gelingen, indem deutschlandweit alle positiv beschiedenen Asylanträge auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dass dies bisher nicht geschehen ist, und Asylbescheide nur auf freiwilliger Basis oder stichprobenartig überprüft worden sind, hat die aktuelle Misere im BAMF als die zentrale Institution zur Bewältigung der Massenmigration erst ermöglicht. Im Sinne einer vollumfänglichen Aufklärung ist ein U-Ausschuss im Bundestag dringend notwendig, da die Geschehnisse im BAMF viel zu umfänglich sind, als dass sie im Innenausschuss jemals aufgeklärt werden können“, sagte Kirchner.

 

Völlig schleierhaft sei in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung von CDU-Landeschef Thomas Webel, der eine „teilweise parteipolitische“ Überlagerung eines möglichen Untersuchungsausschusses befürchtet. „Demnach könnten alle Parlamente in Deutschland sofort ihre Arbeit einstellen. Natürlich sind parlamentarische Gremien stets auch ein Mittel der parteipolitischen Selbstdarstellung. Das gilt auch für einen U-Ausschuss, der die tatsächlichen Ausmaße der Grenzöffnung für jedermann zur Aufgabe haben soll“, so Kirchner abschließend.

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