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Auch weiterhin keine Lösung im CSU-CDU-Asylstreit – Kirchner: Schmierentheater der Union macht Deutschland zunehmend lächerlich

Nach unzähligen Krisensitzungen haben sich CDU und CSU im Asylstreit heute darauf geeinigt, ihren Konflikt wieder um zwei Wochen zu verschieben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird demnach die Möglichkeit eingeräumt, bis Ende Juni die von ihr angepriesene europäische Lösung der Asylkrise zu erwirken. Erst danach sollen Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen ernsthaft diskutiert werden. In einem ersten Schritt will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Zurückweisung von Migranten mit Einreiseverbot an den deutschen Grenzen anordnen.

 

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender und asylpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kritisierte das Vorgehen der Unionsparteien scharf:

„Drei Jahre nach dem Höhepunkt der Asylkrise beginnt die Bundesregierung zaghaft mit der Umsetzung unserer eigenen Gesetze, indem nun die Zurückweisung von Personen mit Einreiseverbot angeordnet werden soll. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für unser gesamtes Land und alle Regierungsverantwortlichen, da dies bereits geltende Rechtslage ist. Das seit Wochen andauernde Schmierentheater in der Union macht unser Land nach außen zunehmend lächerlich und öffnet rechtsfreien Räumen weiterhin Tür und Tor. Der Druck aus den Landesverbänden ist anscheinend noch nicht groß genug, obgleich es auch in der CDU eine Mehrheit für die CSU-Positionen gibt. Dies gilt insbesondere für die CDU in Sachsen-Anhalt. Selbstverständlich darf nicht jeder in unser Land einreisen, nur weil er es gerne möchte. Daher ist die konsequente Zurückweisung nichtberechtigter Asylbewerber an unseren Grenzen dringend notwendig, kann aber auch nur ein erster Schritt sein, denn der ungebremste Massenzuzug gefährdet unsere innere Sicherheit und unsere Sozialsysteme. Aus AfD-Sicht gehen auch die bis jetzt bekannt gewordenen Forderungen des Bundesinnenministers nicht weit genug. Ich erwarte von der CDU im Land jetzt, dass sie Farbe bekennt: Im Landtag hat sie alle unsere Initiativen zu einer strengen Begrenzung der Asylbewerberzahlen abgelehnt. Wenn sie sich jetzt für die CSU-Linie ausspricht, muss sie das auch im Land politisch umsetzen!“