Zum Inhalt springen

Asyl-Irrsinn in Sachsen-Anhalt geht in neue Runde: 1.000 weitere Plätze für Asylbewerber und nur 30 für Abschiebungen!

In Sachsen-Anhalt leben derzeit gut 7.600 abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber. Anstatt ihre Abschiebung konsequent durchzuführen, baut die Haseloff-Regierung in Stendal lieber eine weitere „Erstaufnahmeeinrichtung“ für 1.000 neue Asylbewerber. Die Kosten: rund 30 Millionen Euro, von denen Sachsen-Anhalt 8 Millionen beisteuert. Für abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, sollen ganze 30 Haftplätze bis 2019 geschaffen werden!

Der stellvertretende Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner, kann hier nur mit dem Kopf schütteln: „Die Zahl neuer Migranten sinkt und wir bauen eine weitere Aufnahmeeinrichtung – Das ist Asyl-Irrsinn vom Feinsten! In Sachsen-Anhalt gibt es viele Asylunterkünfte, die wegen mangelnder Auslastung leer stehen, für die aber trotzdem Millionensummen bezahlt werden müssen, weil das Land völlig unsinnige, langfristige Mietverträge abgeschlossen hat, auch in Stendal. Das ist unseren Bürgern absolut nicht mehrerklärbar. Zahlen dürfen sie aber trotzdem – für eine Sache, die wieder einmal über ihren Kopf hinweg beschlossen wurde. Die AfD fordert: Asyl dürfen nur wirklich Schutzbedürftige erhalten, alle anderen müssen konsequent und schnell abgeschoben werden! Leer stehende Asylunterkünfte müssen bei Bedarf natürlich genutzt werden, bevor noch mehr an Steuergeld-Millionen für neue Gebäude verschleudert werden!“