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Asyl-Betrug durch falsche Altersangaben endlich verhindern – AfD-Landtagsfraktionen fordern Altersprüfung für Migranten

In der nächsten Plenarsitzung wird die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Altersfeststellung von Migranten einbringen. Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme von mutmaßlich minderjährigen Ausländern ist regelmäßig eine Inaugenscheinnahme zur Alterseinschätzung zwingend als amtsärztliche Begutachtung durchzuführen. Bei Hinweisen auf eine falsche Altersangabe des Ausländers ist zwingend eine ärztliche Altersfeststellung nach den Vorgaben der interdisziplinären Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin durchzuführen.

 

Dazu erklärte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist längst überfällig, dass der Rechtsstaat in Deutschland endlich wieder Stärke zeigt und sich nicht von angeblich Schutzsuchenden zum Narren halten lässt. Die Alterskontrollen sind zwingend notwendig, weil sich viele bereits volljährige Ausländer Vorteile erschleichen. Deshalb müssen wir es auch konsequent und hart sanktionieren, wenn sich jemand durch ein vorsätzlich falsch angegebenes Alter Vorteile erschleicht. Wir werden den weiteren Missbrauch unserer Rechts- und Sozialsysteme nicht hinnehmen.“

 

Alle AfD-Landtagsfraktionen schließen sich der Forderung nach einer ärztlichen Altersfeststellung jugendlicher Migranten an und werden jeweils eigene Anträge zum Thema in ihre Landtage einbringen.