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Altparteien verschließen die Augen vor ausländischer Schulhofgewalt

Nachdem es Anfang September mehrfach zu gewalttätigen Ausschreitungen an Schulen des Landes gekommen ist, an denen maßgeblich ausländische Schüler (u.a. aus Syrien und Nordafrika) beteiligt waren, hat sich die AfD-Fraktion mit einem Selbstbefassungsantrag an den Ausschuss für Bildung und Kultur gewandt: Darin wird gefordert, dass die Landesregierung nähere Auskünfte zu den einzelnen Fällen erteilt und den Ausschuss über die Täter, Opfer und Hintergründe ausländischer Schulhofgewalt informiert. Die übrigen Parteien waren nicht bereit, sich diesem Ansinnen anzuschließen; der Antrag wurde daraufhin auf sämtliche Gewaltformen ausgeweitet.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass sich die etablierten Parteien in dieser Sache verweigern, ist nicht nur beschämend, sondern auch in höchstem Maße entlarvend! Die Ausweitung der Diskussion auf sämtliche Gewaltformen ist nichts anderes als der Versuch, die um sich greifende Ausländergewalt zu marginalisieren. Wie üblich verschließen die Altparteien ihre Augen vor Problemen, die sie nicht wahr haben wollen – getreu dem Motto: ‚Was nicht sein kann, das nicht sein darf!‘ In der verqueren Weltanschauung der Multi-Kulti-Befürworter kommen gewalttätige Flüchtlinge und randalierende Ausländergruppen nicht vor. Die Verweigerung der Altparteien ist umso skandalöser, als es hier um hausgemachte Probleme geht. Würde man, wie es die AfD-Fraktion wiederholt gefordert hat, schulpflichtige Flüchtlinge endlich in eigenen Klassen unterrichten und eine strenge Hand im Umgang mit Gewalttätern zeigen, wäre bereits viel für die Sicherheit unserer Kinder getan.“