AfD zum neuen KiföG-Gesetzentwurf der Kenia-Koalition – Rausch: Ein erster Schritt auf dem Weg zur generellen Beitragsfreiheit

geschrieben am: 08.08.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Zum gestern vorgestellten Gesetzentwurf des neuen Kinderförderungsgesetzes der Kenia-Koalition sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, heute:

„Der von der Kenia-Koalition vorgelegte Entwurf hat lange auf sich warten lassen. Umso unverständlicher ist es, dass dieser nur eine teilweise finanzielle Entlastung der Eltern vorsieht. Dass diese ab 2019 nur noch für ihr ältestes Kind zu zahlen brauchen, ist zwar begrüßenswert, geht es doch auf unseren Vorschlag zurück. Doch gerade in einem Niedriglohnland wie Sachsen-Anhalt bedarf es größerer finanzieller Entlastungen, um eine angemessene Kinder- und Familienförderung gewährleisten zu können. Die AfD-Fraktion erneuert daher ihre Forderung nach einer generellen Abschaffung der Kita-Gebühren nach Berliner Vorbild.“

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