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AfD zu G20-Gipfel: Erklärung ist Symbolpolitik – Diskussion um Extremistendatenbank begrüßenswert

Zur gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nach dem G20-Gipfel in Hamburg sagte André Poggenburg, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Zusammentreffen und ergebnisoffene Diskutieren zwischen gewichtigen Regierungsvertretern ist allemal begrüßenswert. Aber bereits vor dem G20-Gipfel war absehbar, dass die Ergebnisse des Treffens kaum die immensen Kosten, den enormen Aufwand und die Gefährdung unserer inneren Sicherheit rechtfertigen können. Klimaschutz ohne die USA, Stärkung des Freihandels und Unterstützung für Afrika – dazu hätte es keines Gipfels für 130 Millionen Euro bedurft und ist ein Fall von sehr kostspieliger Symbolpolitik!“

 

Tobias Rausch, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Auch in puncto Eindämmung der Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa blieb es bei vagen Absichtsbekundungen. Die Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel sind absolut sinnvoll, doch das allein wird die Masseneinwanderung nach Europa nicht beenden. Ein Großteil, vielleicht sogar der größte Teil, der Flüchtlinge kommt aus wirtschaftlichen Gründen vor allem in unser Land. Die bedingungslose Gewährung staatlicher, hauptsächlich finanzieller Leistungen muss gestoppt werden. Zuwanderung braucht klare Regeln und keine offenen Grenzen! Als Partei der inneren Sicherheit begrüßen wir Überlegungen zur Schaffung einer europaweiten Extremistendatenbank. Doch bereits auf Bundeslandebene gestaltet sich das schwierig – gerade Linksextremisten agieren oft unter wechselnden Identitäten und Wohnorten, was eine genaue Erfassung in einer Datenbank sehr schwierig macht. Europaweite Standards wären daher unumgänglich, doch müsste dann auch ihre Einhaltung überprüft werden. Die Folge wäre noch mehr EU-Bürokratie. Doch gerade sie hat bisher die Zusammenarbeit der Ausländer- und Sicherheitsbehörden erschwert und die Zuwanderung Krimineller ermöglicht.“