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AfD zu Aussagen von Innenminister Stahlknecht – Kohl: „Stahlknecht heizt Stimmung gegen AfD an!“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, kritisierte die jüngsten Äußerungen des Innenministers Holger Stahlknecht scharf:

„Wenn Stahlknecht als Innenminister die AfD als ‚Aus für die Demokratie‘ bezeichnet, diskreditiert er sich als Landesregierungsmitglied selbst. In der derzeit emotional hoch aufgeladenen Debatte gießt er auch noch Benzin ins Feuer, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die Debatte versachlicht wird. Seine Aussagen sind sowohl wahrheitswidrig als auch gefährlich. Sie sind schlicht verantwortungslos. Die AfD steht wie keine andere Partei für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wenn er einfach behauptet, wir als AfD stünden für das ,Aus für Demokratie‘, rückt er uns zumindest grob fahrlässig – wenn nicht sogar vorsätzlich aus politischem Kalkül vor den nächsten Wahlen – in die verfassungsfeindliche Ecke. Mit dieser Argumentation gibt er all den Extremisten, die AfD-Funktionäre, Büros und Sympathisanten auch mit Gewalt angreifen, genau die moralische Rechtfertigung für ihre Straftaten. Ein Innenminister sollte solche Straftaten verhindern und nicht auch noch befeuern. Den nächsten Angriff auf die AfD hat er letztlich persönlich durch solche Aussagen mitzuverantworten, wenn er sich als ein solcher Stimmungspyromane produziert.“