AfD: Überschuldete Kommunen müssen ihr Tafelsilber verkaufen – Finanzausgleichzahlungen des Landes sind viel zu niedrig
In Sachsen-Anhalt sind bereits 97 der 247 Kommunen überschuldet. Immer mehr Kommunen, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht, sehen sich deshalb gezwungen, ihr Tafelsilber zu verkaufen.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Die Finanzausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen sind viel zu niedrig und somit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die für 2016 von der Kenia-Koalition gewährte Sonderzuweisung von 80 Millionen Euro reicht vorn und hinten nicht aus, um die Folgekosten der unkontrollierten Zuwanderung im Vorjahr oder der steigenden Personalkosten beim KiFöG gegenzufinanzieren. Es ist besorgniserregend, dass mittlerweile vier von zehn Kommunen in Sachsen-Anhalt überschuldet sind. Noch dramatischer ist, dass viele dieser Kommunen sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als ihre finanzielle Situation mittels Einmaleinnahmen durch die Privatisierung von Grundstücken, Immobilien, Wäldern oder Seen kurzfristig aufzubessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass den Kommunen in den kommenden Jahren mehr finanzielle Entlastung seitens des Landes zuteil wird. Wir sehen insbesondere den Bund in der Pflicht, der aufgrund der Flüchtlingsproblematik maßgeblich Mitverantwortung für die Finanzmisere der Kommunen trägt.“