Die illegale Verfolgung geschützter Vogelarten erreicht derzeit in Deutschland ein Ausmaß, das vor allem für einige Greifvogelarten, wie den Rotmilan und den Seeadler, negative Auswirkungen auf die Bestandentwicklungen verursacht. Eine Große Anfrage mehrerer Abgeordneter der AfD zur Situation in Sachsen-Anhalt hat erstmals Daten ergeben, die aber nur einen Bruchteil des tatsächlichen Ausmaßes widerspiegeln. So kann anhand der Kriminalstatistik – aufgrund der fehlenden Eingabe der einzelnen Artnamen – eine detaillierte Auswertung nicht erfolgen. „Der Innenminister hat den Vorschlag der AfD aufgegriffen, eine spezielle Arbeitsgruppe für Umweltkriminalität aufzubauen, das begrüße ich ausdrücklich“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, heute.
„Unglaublich war allerdings die Rolle der grünen Landtagsfraktion, die darin bestand, vor der parlamentarischen Debatte der Problematik zu kneifen und den Dialog zu verweigern. Offenbar ist der ungebremste, planlose Ausbau der Windenergie, der durch die Grünen politisch befördert wurde, bei dieser Thematik maßgeblich. Jahrelang wurde durch Ausreden und Wegschauen ein Kartell des Schweigens aufgebaut und damit billigend in Kauf genommen, dass vor allem Brutpaare des Rotmilans, die einzelnen Windparkprojekten entgegenstehen, durch Zerstörung der Horste an der Brut gehindert und aus dem Gebiet vertrieben werden.“
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, ergänzte: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen einst von ihnen propagierte identitäre Ziele für den Erhalt der politischen Macht verraten. In diesem Fall ist es auch der Artenschutz, der einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege steht.“
Die Große Anfrage mit Antwort der Landesregierung (LT-Drs. 7/2023) finden Sie hier als PDF.