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AfD: Stark-II-Programm zu einem landesweiten Entschuldungsprogramm für Kommunen entwickeln!

Einige Kommunen im Burgenlandkreis haben Finanzhilfen aus dem sogenannten Stark-II-Programm erhalten. Dies sei grundsätzlich zu begrüßen, aber immer noch völlig unzureichend, sagte die Naumburger AfD-Landtagsabgeordnete Lydia Funke. Trotz angeblicher Mehreinnahmen an Steuern und Abgaben seien eine Vielzahl von Städten und Gemeinden immer weiter in die roten Zahlen gerutscht. Im Burgendlandkreis warte zum Beispiel die Stadt Nebra immer noch vergeblich auf finanzielle Unterstützung.

„Unsere Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt leiden seit Jahren unter immer mehr Aufgaben, deren Finanzierung nicht immer gegenfinanziert wird. Dass jetzt einige Gemeinden vom Stark-II-Programm profitieren, ist erfreulich, aber grundsätzlich nicht ausreichend. Im Burgenlandkreis gibt es weitaus mehr Städte und Gemeinden, denen das Wasser bis zum Hals steht. Ich fordere die Landesregierung daher auf, das Stark-II-Programm zu einem landesweiten Entschuldungsprogramm zu machen und alle Gemeinden zu entschulden.  Artikel 88 unserer Landesverfassung fordert schließlich nicht ohne Grund, die Städte und Gemeinden mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen-Anhalt können wir nur erreichen, wenn wir unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, so Funke abschließend.