AfD plant Meldeportal für Schulen auch in Sachsen-Anhalt

geschrieben am: 10.10.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Tillschneider: “Notwehr, nicht Denunziation!”

Die in mehreren Bundesländern teilweise geplanten, stellenweise schon umgesetzten Portale zur Meldung von Verstößen gegen die politische Neutralitätspflicht an Schulen haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Während einige Kritiker Stasivergleiche bemühen, spricht Sachsen-Anhalts Bildungsminister Tullner maßvoll davon, dass die Welt so etwas nicht brauche.

Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Stasivergleiche sind absurd. Die geplanten Portale dienen nicht staatlicher Überwachung, sondern sind – im Gegenteil – Ausdruck von Notwehr gegen ein System staatlich geduldeter, in vielen Fällen sogar geförderter Gesinnungsdiktatur an unseren Schulen. Diese Portale sind somit Ausdruck eines bürgerlichen Aufbegehrens gegen Indoktrination und prätotalitäre Stimmungslagen. Schüler, die sich nicht der verordneten Meinung fügen und sich gegen die Masseneinwanderung, gegen die EU oder gegen die herrschende Minderheitenpolitik wenden, sind vielfachen Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt. Wenn Minister Tullner behauptet, dass ein Meldeportal nicht nötig wäre, verkennt er die Lage, was uns aber nicht wundert. Schließlich verkündet Minister Tullner auch allen Ernstes, am Markgraf-Albrecht-Gymnasium in Osterburg habe es keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht gegeben, als am ersten Schultag nach der Bundestagswahl 2017 angesichts des Wahlergebnisses und dem erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag eine Aktion „gegen Rechts“ durchgeführt wurde. Der Aufschrei, der durchs linke Milieu in diesem Land geht, weckt die Vermutung, dass hier einige vor einem solchen Portal etwas zu befürchten haben! Eine derartige Plattform ist leider in jedem Bundesland überfällig, und deshalb werden wir auch in Sachsen-Anhalt ein solches Portal einrichten.“

 

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