Wie heute bekannt wurde, erhält der Verein „Miteinander e.V.“ künftig 6000 Euro mehr. Das wurde im Rahmen der Pressekonferenz zum neuen Haushaltsentwurf berichtet. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund kritisierte die neuerlichen Mittelerhöhungen scharf:
„Als AfD-Fraktion haben wir die Verflechtungen des Vereins mit Linksextremisten, Neutralitätspflichtverletzungen und den Steuergeldmissbrauch durch den Verein bei einer Pressekonferenz und auch im letzten Plenum öffentlich gemacht. Sowohl der Innen- wie auch der Finanzminister hatten sich deshalb vor zehn Tagen erst gegen eine weitere finanzielle Förderung des Vereins ausgesprochen. Weiterhin brachte die CDU eine generelle Auflösung des Vereins ins Gespräch. Dass das Ergebnis dieser Haltung eine weitere Erhöhung der Gelder für diesen Verein ist, zeigt, wie verlässlich die Aussagen der CDU-Regierungsmitglieder tatsächlich sind. Schall und Rauch – Mehr als heiße Luft kommt von dieser Landesregierung schlicht nicht. Das Einzige, worauf man sich bei der CDU verlassen kann, ist dass man sich grundsätzlich nicht auf sie verlassen kann! Das ist ein Armutszeugnis – besonders für Finanzminister Schröder! Als AfD-Fraktion werden wir dieses Vorgehen nicht weiter hinnehmen und unsere Aufklärungsarbeit zum Verein Miteinander noch verschärfen. Insbesondere in den Haushaltsberatungen wird darüber nochmals gesprochen werden müssen.“