AfD: Justizreform steht auf der Kippe – öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet
Die geplante Justizreform mit größeren Gefängnissen und weniger Personal scheint Makulatur zu sein. Laut einem aktuellen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung soll sogar die geplante Erweiterung des Gefängnisses in Halle auf der Kippe stehen.
Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Jens Diederichs: „Alle heute auftretenden Probleme im Justizvollzug des Landes sind das Ergebnis der katastrophalen Justizpolitik der vormaligen CDU-SPD-Regierung. Insbesondere die ehemalige Justizministerin Angela Kolb-Janssen und der damalige Finanzminister Jens Bullerjahn (beide SPD) kannten nur ein Ziel: Sparen auf Biegen und Brechen. Um keine neuen Bediensteten einstellen zu müssen, wurden gut funktionierende Gefängnisse geschlossen und das Personal auf andere Justizvollzugsanstalten (JVA) aufgeteilt. Es wurde sogar mit der JVA Naumburg das einzige Haftkrankenhaus Sachsen-Anhalts liquidiert. Es gibt auch kein Frauengefängnis mehr in Sachsen-Anhalt. Die Folgen müssen die Angestellten und die Steuerzahler schultern. Viele Bedienstete mussten ihre Familien verlassen, um ihrem Job am anderen Ende des Landes weiter nachgehen zu können. Um kranke Häftlinge behandeln zu lassen, kauft sich das Land teuer in Sachsen ein. Verurteilte Frauen werden nun in Brandenburg (JVA Luckau) inhaftiert – natürlich nicht zum Nulltarif. Und das Modell ,Privat bauen, privat verwalten und als Staat mieten‘ ist nichts anderes als die größte staatliche Steuerverschwendung, die man sich in diesem Bereich nur vorstellen kann.“
Diederichs kritisierte, dass die öffentliche Sicherheit längst nicht mehr gewährleistet sei. „Hier läuft nichts mehr, wie es sollte: Weder die Bediensteten noch die Inhaftierten noch die Gesellschaft profitieren von den einstigen SPD-CDU-Ideen. In Sachsen-Anhalt sind derzeit noch rund 1300 Haftbefehle nicht vollstreckt worden. Würde man diese innerhalb einer Woche vollstrecken wollen, hätte das Land heute schon nicht genügend Kapazitäten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Verbrechensopfer“, so Diederichs.
Abschließend wies Diederichs darauf hin, dass die Behauptung der Linken, man wolle das Gefängnis in Dessau wieder in Betrieb nehmen, reine Phantasie sei. Der Großteil der Dessauer Haftraumtüren seien bereits in der JVA Halle verbaut und die Sicherheitstechnik weitgehend demontiert. Daher seien solche Spekulationen völliger Unsinn.