AfD: IT-Infrastruktur der Polizei umgehend für kommende Aufgaben fit machen!

geschrieben am: 13.03.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und sachsen-anhaltische Innenminister, Holger Stahlknecht (CDU), fordert eine bessere und schnellere Vernetzung der Landespolizeien für eine effektivere Verbrechensbekämpfung. Damit greift Stahlknecht eine originäre AfD-Forderung auf. Er lässt dabei aber die mangelnde digitale Infrastruktur der Landespolizei in Sachsen-Anhalt außer Acht, deren oberster Dienstherr er ist.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Die Schaffung eines gemeinsamen Datennetzes für die Länder- und Bundespolizeien mit entsprechenden Systemen und Anwendungen ist längst überfällig und aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Land umso dringender notwendig. Innenminister Stahlknecht sollte seinen Ankündigungen daher auch Taten folgen lassen und die IT-Infrastruktur der Polizei in Sachsen-Anhalt fit für ihre zukünftigen Aufgaben machen. Wie eine Kleine Anfrage ergab, kommt es dort jährlich zu mehreren ernstzunehmenden Störungen, die teilweise erst nach Tagen behoben werden können. Damit die Landespolizei immer direkt auf die sicherheitsrelevanten Daten zugreifen kann, muss der Zustand der IT-Infrastruktur erheblich verbessert werden.“

 

Die Kleine Anfrage „Störungen der IT-Infrastruktur der Landespolizei Sachsen-Anhalt“ (LT-Drs. 7/2430) mit Antwort der Landesregierung finden Sie hier als PDF. 

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