AfD-Fraktion kritisiert Steuerverschwendung der Altparteien in Sachsen-Anhalt
Heute hat der Bund der Steuerzahler sein „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ veröffentlicht. Das aktuelle Jahrbuch enthält auch Beispiele schwerwiegender Steuervergeudung in Sachsen-Anhalt – meist Verschwendungsfälle, für die die regierenden Altparteien verantwortlich sind.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreter der AfD-Fraktion im Finanzausschuss Tobias Rausch: „Jeder verschwendete Steuer-Euro ist ein hart erarbeiteter Steuer-Euro, der nur einmal ausgegeben werden kann. Erneut listet der Bund der Steuerzahler zahlreiche Fälle auf, wie leichtfertig mit dem Geld unserer Bürger in Sachsen-Anhalt umgegangen wird. Als Mitglied des Finanzausschusses weiß ich, dass diese Beispiele leider nur die berühmt-berüchtigte Spitze des Eisberges sind. Politiker der Altparteien geben das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus, so etwa für millionenschwere Beraterverträge zu ideologischen Projekten wie Gender Mainstreaming. Dabei gibt es in Sachsen-Anhalt wirklich dringende Angelegenheiten wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Kinder- und der Altersarmut. Auch wurden von SPD-geführten Ministerien Millionensummen ohne Wissen und ohne Zustimmung des Landtagsfinanzausschusses vergeben. Die AfD-Fraktion versteht sich als Anwalt der Bürger in Sachsen-Anhalt. Sie wird deshalb den Politikern der Altparteien genau auf die Finger schauen, ob das Steuergeld der Bürger verantwortungsvoll verwendet wird.“