Der Landesrechnungshof hat bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichtes die bisherigen Erkenntnisse aus der Überprüfung diverser Abwasserzweckverbände (AZV) vorgestellt und den Verdacht bestätigt, dass kommunale… Weiterlesen »Abwasserzweckverbände haben Millionen verzockt! AfD sorgt für Aufklärung!
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Oktober 2018: Mittwoch, 24.10.2018 Antrag: Sofort… Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Oktober-Plenum
Rechtliche Regelungen für die Durchführung o.g. Trainings für Fahrer im Rettungsdienst; Häufigkeit sowie Bekämpfung von Missständen bezüglich der Durchführung dieser Trainings Anfrage von Ulrich Siegmund… Weiterlesen »Fahrsicherheits- und Deeskalationstraining im Rettungsdienst
Zeugenaussage von Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre!
Beim heutigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre war der frühere CDU-Stadtrat Holger Gebhardt als Zeuge geladen. Für die Briefwahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014 war Gebhardt zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Während der Zeugenaussage bestätigten sich für die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Untersuchungsausschusses Matthias Lieschke, Daniel Roi und Volker Olenicak die Anzeichen dafür, dass es ein breites Netzwerk an Unterstützern und Mitwissern im Stendaler Wahlskandal gegeben hat, das auch aus führenden CDU-Funktionären besteht.
Weiterlesen »Systematischer CDU-Wahlbetrug durch breites Netzwerk an Unterstützern ist naheliegend
Loth: Linke haben Hetzjagden herbeigeredet
Infolge einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von afghanischen Männern kam in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2018 ein 22-jähriger Köthener zu Tode. Infolgedessen realisierten unterschiedlichste Gruppen Gedenk-, Protest- und Gegenprotestveranstaltungen in der Stadt. So meldete beispielsweise ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 9. September eine Versammlung mit dem Motto „Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen“ vor dem Köthener Bahnhof an. Noch am selben Abend fand im Rathaus Köthen eine Krisensitzung mit Vertretern der Zivilgesellschaft, diversen Parteien und Herrn Bürgermeister Hauschild statt, bei welcher die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frau Christina Buchheim (MdL), ihr Zuspätkommen damit begründete, dass es „irgendwelche Auseinandersetzungen“ mit „rechten Kräften“ gegeben hätte.
Hannes Loth, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion, welcher am 9. September als Landtagsabgeordneter im Köthener Rathaus anwesend war, stellte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalt. In der Drucksache 7/3460 liegt nun eine Antwort vor, welche an der Darstellung der Linken-Abgeordneten Buchheim zweifeln lässt. So verweist die Landesregierung u.a. darauf, dass keine besonderen Vorkommnisse bei dieser Veranstaltung und bei der Abreise der Versammlungsteilnehmer festgestellt worden. Ferner sind der Landesregierung keine Aktionen bekannt, die ein Intervenieren der Polizei erforderten. Seitens der Behörden wurden keinerlei Anzeigen aufgenommen.
Erarbeitung eines Konzepts zur Einschränkung der Kompetenz o. g. Konferenz hinsichtlich Grundsatzfragen der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit sowie pädagogische Konzepte, Grundsätze der Leistungsbewertung und Beurteilung, Grundsätze… Weiterlesen »Schulwesen vereinheitlichen – Kompetenzen der Schulkonferenz beschneiden
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist mehr als 60 Jahre alt. Stattfindende Veränderungen müssen angepasst und Veränderungsprozesse vorangetrieben werden. Deshalb beantragten wir das „Abkommen zur Rechtsstellung von… Weiterlesen »Abkommen zur Rechtsstellung von Flüchtlingen kündigen – Subsidiären Schutz einschränken
Wir forderten mit unserem Antrag die sofortige Ablösung von Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert, der Ministerin des Landes Sachsen-Anhalts für Umwelt, Energie und Landwirtschaft! Die… Weiterlesen »Ablösung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert
Der Minister Prof. Dr. Armin Willingmann hatte gegen die Landesverfassung verstoßen und sollte deshalb ebenfalls von seinem Amt mit sofortiger Wirkung entbunden werden. Hintergrund sind die Geschehnisse… Weiterlesen »Ablösung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung aufgrund des Verstoßes gegen die Landesverfassung
… unter Mitwirkung der Interventionistischen Linken (IL) und Auflistung der IL als „Partner*in“ für die Bildungswochen 2018 Wir kritisierten in unserem Antrag, dass an einer Bildungswoche… Weiterlesen »Bildungswochen gegen Rassismus in Halle im März 2017
