AfD-Antrag zur eingeschränkten Bauvorlageberechtigung für Meister und Techniker findet Zustimmung bei Kenia-Koalition

Artikel vom: 28.09.2018

Das Handwerk ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in vielen Regionen Sachsen-Anhalts. Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung daher dazu aufgefordert, eine Gesetzesnovelle zur Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zu erarbeiten, um Meistern des Maurer-, Beton- und Zimmererhandwerks sowie staatlich geprüften Technikern der Fachrichtung Bautechnik nach einer nachgewiesenen, baufachlichen Weiterbildungsmaßnahme eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung zu gestatten. Nach Abstimmung im Plenum wurde der AfD-Antrag in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (mitberatend) überwiesen.

Dazu sagte Matthias Lieschke, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung: „Wir sind sehr darüber erfreut, dass unser Antrag auch in Teilen der Kenia-Koalition auf Zustimmung gestoßen ist. Ich gehe davon aus, dass wir durch die geplanten Änderungen eine Verbesserung für den Mittelstand im Sinne unserer Bürger erreichen und diesen als Motor unserer Gesellschaft nachhaltig stärken können!“

Den AfD-Antrag zum Nachlesen finden Sie hier.

Erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“

Artikel vom: 27.09.2018

Poggenburg: Schulterschluss zwischen linken und linksextremistischen Kräften in Sachsen-Anhalt muss vollständig aufgeklärt werden!

Die erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ am gestrigen Tage unter Beteiligung von Vertretern des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes verlief sehr konstruktiv und informativ.
Die Berichte der beiden Behörden gingen weit über die Angaben im aktuellen Verfassungsschutzbericht hinaus, wie Fraktionsvertreter der AfD und der CDU in der Sitzung auch feststellten.

Ferner bestätigten sich bisher ermittelte Information zu Verstrickungen zwischen der linksextremen Szene und steuerfinanzierten Vereinen wie Miteinander e. V., linken Parteien bzw. Funktionsträgern und sogar der Landeszentrale für politische Bildung sowie verschiedener Gewerkschaften. Entsprechende Erkenntnisgewinne wird die AfD-Fraktion auf einer Pressekonferenz am 04. Oktober 2018 vorstellen. Als bedenklich müssen allerdings noch einige erkannte Informationslücken des Verfassungsschutzes zum direkten Schulterschluss linker und linksextremistischer Kräfte in Sachsen-Anhalt kritisiert werden, hier bleibt zu klären, wie es dazu gekommen ist und wie künftig damit verfahren werden soll.

André Poggenburg, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion gegen Extremismus und Vorsitzender der Enquete-Kommission, führte dazu weiter aus: “Vor dem Hintergrund erheblicher Erkenntnisgewinne über das linksextreme Netzwerk in Sachsen-Anhalt sind die Aussagen der linksideologischen Fraktionen die Linke, die Grünen sowie der SPD zur Arbeit der Enquete-Kommission schon beachtlich. Diese versuchen die zielführende Kommissionsarbeit, sowie die Kommission an sich, als überflüssig darzustellen. Ich gehe davon aus, dass hier ein typisches ,Angstbeißen‘ stattfindet. AfD und CDU schätzen die Faktenlage völlig anders ein und wir werden daher den Gegenbeweis antreten.” Der Linksextremismus mit einer Steigerungsrate von 41 Prozent laut letztem VS-Bericht stelle eine elementare Bedrohung des freiheitlichen Rechtsstaates dar. Wer dies und den erforderlichen Kampf dagegen anzweifle, der befinde sich selbst automatisch außerhalb des demokratischen Spektrums und zeige eine bedenkliche Tendenz zum Extremismus, ergänzte Poggenburg.

Gerechtigkeit für Marcus Hempel! – Demonstration der AfD-Fraktion am 29. September 2018

Artikel vom: 27.09.2018

Am 29. September 2018, um 14:56 Uhr jährt sich der Tod des jungen Wittenbergers Marcus Hempel zum ersten Mal. Anlässlich dieses traurigen Jahrestages veranstaltet die AfD-Fraktion eine Gedenkkundgebung auf dem Wittenberger Schlossplatz. Der Kundgebung schließt sich ein Schweigemarsch an, welcher die Teilnehmer zu jenem Ort führt, an dem Marcus Hempel vor einem Jahr mehreren brutalen Faustschlägen eines 17-jährigen Asylbewerbers aus Syrien zum Opfer fiel.

Damals waren sich Polizei und die ermittelnde Dessauer Staatsanwaltschaft schnell einig, dass der Syrer in einer Notwehrlage handelte. Der Täter wurde dadurch zum Opfer. Das eigentliche Opfer der körperlichen Auseinandersetzung, der tote junge Wittenberger Marcus Hempel, soll so vergessen werden. „Nein, wir vergessen nicht!“, meint dazu der Wittenberger AfD-Abgeordnete Thomas Höse und führt weiter aus: „Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, dem ich angehöre, wird mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mittel dafür kämpfen, dass Marcus Hempel nicht nur nicht vergessen wird, sondern ihm, seiner Familie und seinen Freunden Gerechtigkeit widerfährt. Am kommenden Sonnabend werden wir Marcus Hempel gedenken. Wir werden aber auch zeigen, dass wir unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Wahrheit bei diesem tragischen Fall endlich ans Licht kommt. Wir werden die bisherigen Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und der Landesregierung vor Augen führen und klar und in aller Deutlichkeit demonstrieren, wofür die AfD-Fraktion seit einem Jahr verbissen kämpft: Gerechtigkeit für Marcus Hempel!“.

Hinweise zur Veranstaltung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt:

Termin: Sonnabend, 29. September 2018, 13:30 Uhr
Veranstaltungsort: Auf dem Schlossplatz, 06886 Lutherstadt Wittenberg
Redner:
Oliver Kirchner (MdL, Vorsitzender und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt),
Thomas Höse (MdL, Sprecher für Sportpolitik der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt),
Mario Lehmann (MdL, 3. stellv. Vorsitzender und Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt) sowie
Hagen Kohl (MdL, Sprecher für Inneres der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt).

Wasserbüffel verenden in Wassergraben im Bucher Naturschutzgebiet

Artikel vom: 24.09.2018

AfD-Fraktion begrüßt Strafanzeige gegen NABU-Kreisvorsitzenden

Die Verantwortlichen des Naturschutzbundes (NABU) sollten, nachdem im Hochwasser 2013 im Bucher Brack bereits 20 Koniks und 25 Heckrinder ertranken und 2008 ein Weidetierprojekt in Ostfriesland katastrophal scheiterte, eigentlich verstanden haben, dass besonders exotische Weidetiere – wie z.B. Wasserbüffel – entsprechende Aufsicht bei Extremwetterlagen benötigen.

Stattdessen ist das Naturschutzgebiet in Buch nun erneut in die Negativschlagzeilen geraten. Am Sonntag verendeten mehrere Wasserbüffel in einem Wassergraben, den sie aus eigener Kraft anscheinend nicht mehr verlassen konnten.

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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im September-Plenum

Artikel vom: 24.09.2018

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 26. Sitzungsperiode des Landtages am 27. und 28. September 2018:

 

 

 

Donnerstag, 27.09.2018

Antrag: Eignungsfeststellung ausländischer Ärzte verbessern – Qualität ärztlicher Versorgung sicherstellen (LT-Drs. 7/3375):
Der Anteil der in Sachsen-Anhalt tätigen ausländischen Ärzte hat sich seit 2008 auf etwa 1.200 erhöht. Zur Gewährleistung der Qualität der ärztlichen Versorgung nach deutschen Standards soll die Landesregierung auf Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, Maßnahmen zur Feststellung der fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Nicht-EU-Ländern, die die Berufserlaubniserteilung in Sachsen-Anhalt anstreben, zu ergreifen und für die betroffenen ausländischen Mediziner eine dem medizinischen Staatsexamen vergleichbare Prüfung einzuführen.

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