Juli 2018

Nicht an den Symptomen rumdoktern, die Ursache des Grundproblems in der medizinischen Versorgung muss angepackt werden!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte am 23. Juli seinen Gesetzesentwurf vor: niedergelassene Ärzte sollen zur Erhöhung der Mindest-Sprechstunden-Anzahl von 20 auf 25 Stunden pro Woche verpflichtet werden. Bestimmte Arztgruppen wie Kinder- und Hausärzte, Gynäkologen oder HNO-Ärzte sollen laut seinem Entwurf mindestens fünf Wochenstunden offene Sprechstunden ohne Termin anbieten. Durch gesetzliche Maßnahmen will Spahn die ärztliche Versorgung von Kassenpatienten in den kommenden Jahren weiter verbessern. Diese Neuerungen würden die Krankenkassen zwischen 500 und 600 Millionen Euro kosten. Höhere Beiträge soll es für Versicherte nicht geben.

Unser Sprecher für Gesundheitspolitik der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich wie folgt dazu: „Wir unterstützen es generell, dass Ärzte Mehrleistungen erbringen sollen, wenn es ihre Zeit erlaubt. Aber wir pochen darauf, dass Mehrleistungen auch entsprechend vergütet werden. Viele Ärzte sind bereits demotiviert, dass Mehrleistungen über dem Budgetplan nicht vergütet werden. Dies führt auch weiterhin zu einem Ungleichgewicht zwischen Ärzten in Regionen mit vielen Privatpatienten und den Landärzten. Außerdem kann es nicht sein, dass ein Arzt mit immer mehr Bürokratie überlastet wird. Sein Einsatz ist am Patienten gefragt und nicht im Büro.“

Weiterlesen »„MEHR Ärzte für das Land, MEHR faire Vergütung bei MEHRleistung“

Das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee hat sich mit mehreren Brandbriefen an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewandt, in denen es die durch Inklusion und Migrationspolitik verursachten Missstände an der Schule anprangert. Die Linke fordert nun, mehr Schulsozialarbeiter einzustellen und „besondere Lerngruppen“ für Migranten einzurichten.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

„Unsere Fraktion hat bereits Ende Juni einen Selbstbefassungsantrag an den Ausschuss für Bildung und Kultur gerichtet, in dem wir umfassende Aufklärung seitens der Landesregierung über die Zustände an der Gemeinschaftsschule Kastanienallee fordern. Dass die Linksfraktion nun krampfhaft versucht, die öffentliche Deutungshoheit über dieses Thema an sich zu reißen, ist psychologisch entlarvend, tut seiner Ernsthaftigkeit jedoch keinen Abbruch.

Weiterlesen »Gemeinschaftsschule Kastanienallee: Linke Forderungen nichts als Heuchelei

Das Landgericht Magdeburg hat heute entschieden, dass die Internetplattform „Volksstimme.de“ eine Gegendarstellung bezüglich ihrer Berichterstattung über einen Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Stendal veröffentlichen muss. Unter… Weiterlesen »Falsche AfD-Berichterstattung: „Volksstimme“ muss Gegendarstellung veröffentlichen – Siegmund: Urteil mit Symbolcharakter

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen Richter durch Bundesrat und Bundestag bestimmt werden, hat heute die Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für verfassungsgemäß erklärt. Allein die… Weiterlesen »Bundesverfassungsgericht: Rundfunkzwangsabgaben weiterhin zulässig – Poggenburg: Urteil macht notwendige Rundfunkreform zunichte – weitere Verschwendung von Millionensummen vorprogrammiert

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat recherchiert, dass 38 Personen „mit NS-Vergangenheit“ vor langer Zeit Ehrendoktortitel der Universitäten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verliehen bekamen. Die Meldung… Weiterlesen »AfD: Debatte um Ehrendoktoren mit NS-Vergangenheit ist absurd!

Die Handwerkskammer Halle (Saale) und die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) schlagen Alarm: Die gewerblichen Kammern könnten ihrer Verantwortung, für einen gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs in… Weiterlesen »Poggenburg: Landesregierung versagt bei dualer Berufsausbildung

Laut Bildungsministerium haben Sachsen-Anhalts Lehrer im Schuljahr 2017/2018 mehr als 213.000 Überstunden geleistet – gegenüber dem Schuljahr 2012/2013 eine Steigerung um 34 Prozent. Bildungsminister Tullner… Weiterlesen »AfD: Lehrerüberstunden vergüten – Unterrichtsausfall bekämpfen!

Den Plänen des parteifreien Bürgermeisters von Hecklingen, Uwe Epperlein, die eigenständige Einheitsgemeinde Hecklingen aufzulösen und an Staßfurt anzugliedern, erteilte der Staßfurter AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner eine… Weiterlesen »AfD: Hecklingen muss eigenständig bleiben

Der Deutsche Bauernbund schlägt wegen der katastrophalen Erntesituation Alarm. In einem offenen Brief hat sich die Vereinigung an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Ministerpräsidenten und… Weiterlesen »Ernteausfälle durch Dürre: AfD unterstützt Bauernbund Loth: Unsere Landwirte brauchen jetzt unverzüglich Hilfe!

Laut dem Bericht der Volksstimme vom 7. Juli übernimmt die Landesregierung die Forderungen der AfD! In den Plenaranträgen vom Dezember 2017 (Drs. 7/2217) und März 2018 (Drs. 7/2522) hatte die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt sowohl die deutliche Reduzierung des Wildschweinbestandes gefordert. Ebenfalls sollte die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, damit Jäger Nachtsichtgeräte und -zielgeräte für eine effektivere Bejagung der Wildschweine nutzen können.

Die Ressorts für Landwirtschaft und Umwelt haben jetzt im Haushalt an notwendige materiell-technische Vorkehrungen für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gedacht, welche die AfD-Fraktion bereits zu den Haushaltsverhandlungen in 2016 forderte.

Weiterlesen »AfD wirkt: Landesregierung übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion zur Reduzierung des Wildschweinbestandes