AfD zu Forderungen der ostdeutschen Integrations- und Ausländerbeauftragten: Siegmund: Ärzte- und Pflegekräftemangel werden wir nicht durch ausländischen Zuzug lösen!

Artikel vom: 28.06.2018

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer wollen den medizinischen Fachkräftemangel durch zugewanderte Arbeitskräfte aus dem Ausland lösen. Hierfür sollen unter anderem die Anerkennung ausländischer Abschlüsse umfassender finanziell und strukturell gefördert werden.

Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, heute: „Die Rekrutierung ausländischer Ärzte und Pflegekräfte löst das Problem nicht langfristig. Damit können nur die Symptome, nicht aber die Ursache des Problems behandelt werden.“

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AfD zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes – Farle: Gravierende Mängel des FAG – Kommunen machen Finanzminister Druck

Artikel vom: 27.06.2018

Zu den gestern vorgestellten Plänen zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) durch das Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute im Landtag: „Das FAG enthält erhebliche Schwächen, daher ist eine Überarbeitung dringend notwendig. Das Gesamtvolumen muss erhöht werden, weil die Aufgaben der Kommunen deutlicher gestiegen sind als das Finanzvolumen, das ihnen hierfür zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig brauchen wir auch einen neuen Verteilmechanismus, die derzeitige Regelung funktioniert hinten und vorne nicht. Mehr als die Hälfte unserer Kommunen sind unterfinanziert. Ich begrüße ausdrücklich, dass endlich zumindest ein wenig Bewegung ins FAG kommt, allerdings ist ganz klar, dass Finanzminister Schröder nur unter dem Druck der Kommunalwahlen im kommenden Jahr jetzt langsam tätig wird. Das FAG hat so gravierende Mängel, dass die Kommunen Schröder im Nacken sitzen. Ich erwarte von der neuen Arbeitsgruppe daher rasch konkrete Vorschläge, wie diese Mängel konkret abgestellt werden können.“

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners verabschiedet – Loth: Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung weiterhin unzureichend

Artikel vom: 26.06.2018

Das Kabinett hat heute ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners beschlossen. Gleichzeitig verwies die Gesundheitsministerin Grimm-Benne allerdings darauf, dass eine koordinierte Bekämpfungsmaßnahme gegen den Schädling erst 2019 im Auftrag des Landes durchgeführt werden soll.

Dazu sagte Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion: „Bereits in den Haushaltsverhandlungen hat die AfD-Fraktion, die Reduzierung der Mittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners kritisiert und im Gegenzug versucht, den Etat zu erhöhen. Beides wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien abgelehnt.

Die Überlegungen von Gesundheitsministerin Grimm-Benne greifen die Vorschläge der seit 2015 tagenden Interministeriellen Arbeitsgruppe auf. Das Absaugen der Raupen in den betroffenen Gebieten begrüßen wir, jedoch verpasst es die Ministerin, bereits Maßnahmen für die nächste Eichenprozessionsspinner-Generation in Betracht zu ziehen. Auch die Behandlung mit chemischen und biologischen Wirkstoffen aus der Luft ist zu begrüßen, jedoch gibt es leider keine rechtliche Handhabe auch große Waldgebiete einheitlich zu behandeln. Die derzeitige Rechtslage erlaubt nur eine Teilbehandlung in Waldgebieten. Wenn die Landesregierung, die vorausschauenden Hinweise der AfD aus den Ausschüssen und aus den Anträgen gelesen und entsprechend berücksichtigt hätte, dann wäre den Menschen in unserem Land wirklich geholfen gewesen. So haben wir ein typisches Flickwerk vor uns, innerhalb dessen Zuständigkeiten umgewidmet worden und sich neue Strukturen erst einmal wieder einarbeiten müssen. Der Erfolg der aktuellen Bekämpfungsmaßnahmen bleibt abzuwarten.“

Landesregierung einigt sich auf Beförderungskonzept 2018 – Kohl: Beseitigung des Beförderungsstaus darf keine Generationenaufgabe sein

Artikel vom: 26.06.2018

Die Landesregierung hat den Vorschlag zum Beförderungskonzept 2018 von Finanzminister André Schröder am 26. Juni beschlossen. Demnach werden dem Ressort des Innern 2,36 Millionen Euro an Beförderungsmitteln ab sofort zur Verfügung stehen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagte dazu heute: „Zweifellos ist das vorgelegte Beförderungskonzept ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber eben auch nicht mehr. Wenn es keine deutliche Erhöhung des Beförderungsbudgets gibt, insbesondere in den nächsten Jahren, wird die Beseitigung des Beförderungsstaus in den Bereichen Polizei- und Justizvollzugsdienst zu einer Generationenaufgabe. Die Landesregierung ist daher gefordert, im nächsten Haushalt ein entsprechendes Beförderungsbudget einzuplanen. Somit kann auch der Finanzminister seinen Worten Taten folgen lassen und den Mitarbeitern in der Landesverwaltung das zukommen lassen, was ihnen zusteht.“

AfD: eSport ist kein echter Sport – Förderung von körperlicher Bewegung notwendig

Artikel vom: 26.06.2018

Während sich die Volksgesundheit durch mangelnde Bewegung und schlechte Ernährung zusehends und nachweislich permanent verschlechtert, hat der Landtag am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linken den Computer- und Videospielen einen sportlichen Charakter bescheinigt. Der sogenannte elektronische Sport soll demnach weitergehend gefördert und steuerrechtlich begünstig werden. Die positiven gesundheitlichen Effekte echter sportlicher Betätigung bezeichnete der CDU-Abgeordnete Daniel Szarata hingegen mehrmals als „Unfug“.

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