AfD bei Symposium der Staatskanzlei gegen Antisemitismus: Provokation und Propaganda – Neue Dynamiken antisemitischer Agitation
Am heutigen Symposium gegen Antisemitismus in der Staatskanzlei nahmen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und dem fachpolitischen Sprecher gegen Extremismus, André Poggenburg, auch zwei Vertreter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt teil.
CDU-Innenminister Holger Stahlknecht eröffnete die Veranstaltung mit einem kritischen Hinweis auf die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland. In seinem Impulsreferat wurde der neue Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, noch deutlicher. Er führte aus, dass eben nicht nur der Antisemitismus von rechts, sondern auch der Antisemitismus im Zusammenhang mit Linksextremismus mehr in den Fokus rücken müsse. Ganz besonders wird aber von der hier lebenden jüdischen Bevölkerung der Antisemitismus von muslimischer Seite wahrgenommen, dem es noch entschlossener als bisher entgegenzutreten gilt. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, wies sogar ganz explizit auf den Antisemitismus im Zuge des Multikulturalismus hin und forderte eine Korrektur der statistischen Erfassung diesbezüglicher Delikte. Wenn beispielsweise ein Moslem mit einem „Hitlergruß“ gegen Juden hetze, könne dies nicht weiterhin als „rechter Antisemitismus“ eingeordnet werden – es ist und bleibt islamistischer Antisemitismus. Eine Statistik mit angeblich 94 Prozent rechtsmotiviertem Antisemitismus in Deutschland entspräche nicht mehr den Tatsachen.
