AfD bei Symposium der Staatskanzlei gegen Antisemitismus: Provokation und Propaganda – Neue Dynamiken antisemitischer Agitation

Artikel vom: 31.05.2018

Am heutigen Symposium gegen Antisemitismus in der Staatskanzlei nahmen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und dem fachpolitischen Sprecher gegen Extremismus, André Poggenburg, auch zwei Vertreter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt teil.

CDU-Innenminister Holger Stahlknecht eröffnete die Veranstaltung mit einem kritischen Hinweis auf die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland. In seinem Impulsreferat wurde der neue Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, noch deutlicher. Er führte aus, dass eben nicht nur der Antisemitismus von rechts, sondern auch der Antisemitismus im Zusammenhang mit Linksextremismus mehr in den Fokus rücken müsse. Ganz besonders wird aber von der hier lebenden jüdischen Bevölkerung der Antisemitismus von muslimischer Seite wahrgenommen, dem es noch entschlossener als bisher entgegenzutreten gilt. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, wies sogar ganz explizit auf den Antisemitismus im Zuge des Multikulturalismus hin und forderte eine Korrektur der statistischen Erfassung diesbezüglicher Delikte. Wenn beispielsweise ein Moslem mit einem „Hitlergruß“ gegen Juden hetze, könne dies nicht weiterhin als „rechter Antisemitismus“ eingeordnet werden – es ist und bleibt islamistischer Antisemitismus. Eine Statistik mit angeblich 94 Prozent rechtsmotiviertem Antisemitismus in Deutschland entspräche nicht mehr den Tatsachen. 

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AfD: Lehrer statt Tablets!

Artikel vom: 31.05.2018

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat kürzlich gegenüber der Presse versichert, dass der Umstieg auf den digitalen Unterricht in Sachsen-Anhalt nicht zur Pflicht für Lehrer werden soll. Die Wahl, ob analoge oder digitale Mittel im Klassenzimmer zum Einsatz kommen, soll auch weiterhin bei den Lehrkräften liegen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Die Zusagen des Ministers sind sehr zu begrüßen! Wir wünschen uns, dass er noch einen Schritt weiter geht und die Politik einer selbstzweckhaften Digitalisierung endlich beendet. Denn fest steht: Der sogenannte digitale Wandel wird kein einziges bildungspolitisches Problem in unserem Land lösen. Wahre Bildung ist immer auf den Kontakt von Mensch zu Mensch angewiesen. Die Wahl der Lehrmittel muss allein deshalb stets beim Lehrer liegen. Die Anhänger der ‚digitalen Bildung‘ gehen fälschlich davon aus, dass sich Bildung ganz von selbst und quasi automatisch einstellt, wenn man Kinder nur mit möglichst vielen digitalen Geräten überhäuft. Die wahren Probleme unseres Bildungssystems – angefangen vom Lehrermangel über die Gewalt an Schulen bis hin zur Noteninflation – liegen aber ganz woanders und lassen sich durch digitale Tafeln und Tablets nicht lösen.“

AfD: Keine Erhöhung der Kita-Beträge in der Verbandsgemeinde Wethautal

Artikel vom: 31.05.2018

In der Verbandsgemeinde Wethautal wird derzeit über die Erhöhung der Kita-Gebühren diskutiert. Da sich die Ausgaben der Verbandsgemeinde im Bereich Kindertagesstätten auf 1,7 Millionen Euro erhöht haben, will man mit der Kita-Beitragserhöhung das Defizit um 100.000 Euro senken. Diesen Plänen erteilte die AfD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Naumburg, Lydia Funke, eine klare Absage:

 

„Dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, der sofort verdampft, sollte jedem klar sein. Nebenbei steigt das Finanzvolumen des KiFöG wohl von 30 auf 50 Millionen Euro. Das würde für eine Gemeinde wie Wethautal circa 50 bis 70.000 Euro mehr bedeuten. Für mich ist eine Erhöhung der KiTa-Beiträge nicht nachvollziehbar, da es eine klare Anweisung der Landesregierung gab, dass kommunale Haushalte nicht auf dem Rücken der Eltern saniert werden dürfen. Des Weiteren sind alle Befürchtungen der AfD eingetroffen! Die Eltern sollen für die verfehlte Finanzpolitik des Landes haftbar gemacht werden. Mit der Erhöhung der Beiträge gibt es keine Verbesserung der Betreuung in den Kitas, das muss man ganz klar herausstellen. Wir hatten beantragt, dass sich die Kalkulation der Kita-Beiträge nach den aktuellen Zeiträumen richtet und nicht wie bisher Zahlen der vorangegangenen zwei Jahre herangezogen werden. Dies ist allerdings abgelehnt worden. Heute rühmen sich die vermeintlichen Spezialisten des KiFöG, dass der 01.03.2018 als Stichtag für die Kita-Zuweisungen gelten soll, das ist aber bisher schon die gesetzliche Regelung im Falle eines einjährigen Haushaltes. Wir werden uns auch weiterhin in der kommenden Haushaltsdebatte dafür stark machen, dass die Prioritäten des Landes anders gesetzt werden und die Zuweisungen an Städte und Gemeinden, gerade für die Kinderbetreuung und im Bildungsbereich, endlich verfassungsrechtlich einwandfrei sein müssen.“

Bundesregierung vertagt Entscheidung zu Kohlekommission – Farle: Kommission zur klimafreundlichen Neuausrichtung der Braunkohle-Industrie einsetzen

Artikel vom: 30.05.2018

Der für heute geplante Beschluss zur Einsetzung der Kohlekommission durch die Bundesregierung ist aufgrund ungeklärter Personalfragen vertagt worden. Die Kohlekommission soll damit beauftragt werden, einen Zeitplan für den Braunkohle-Ausstieg mit einem konkreten Enddatum festzulegen, um die Umsetzung der Klimaschutz-Ziele zu gewährleisten. Die Grünen hatten bereits gefordert, dass die Arbeit der Kommission auf eine schnellstmögliche Schließung von Kohlekraftwerken ausgerichtet werden sollte.

Robert Farle, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Vertagung der Kohlekommission ist natürlich zu begrüßen, auch wenn der Verzögerungsgrund nur auf personelle Querelen zurückzuführen ist. Die Einsetzung einer Kommission zum Braunkohle-Ausstieg stellt als solche einen völligen Irrweg dar. In der derzeitigen Lage ist die Braunkohle als preiswerter Energieträger vollkommen unverzichtbar und sollte durch technologische Innovationen auch vermehrt stoffliche Verwendung finden. Neben einer sicheren Energieversorgung darf auch die Bezahlbarkeit des Stroms nicht aus dem Blick geraten. Dabei ist jetzt schon klar, dass der geplante ,Strukturwandel‘ mit dem Ziel des Braunkohle-Ausstiegs den deutschen Bürgern abermals teuer zu stehen kommen wird. Gleichzeitig werden weltweit circa 1.600 Kohlekraftwerke gebaut werden, die die ganze Unsinnigkeit des deutschen ,Klimarettungsprojekts‘ verdeutlichen. Wir appellieren daher eindringlich an die Bundesregierung, das waghalsige Experiment des Braunkohle-Ausstiegs in Deutschland zu verwerfen und stattdessen mithilfe einer Kommission Maßnahmen zur klimafreundlichen Neuausrichtung der Förderung, Verstromung und stofflichen Verwertung von Braunkohle zu erarbeiten.“

Antisemitismus-Vorwürfen von CDU-Generalsekretärin – Kohl: Kramp-Karrenbauers Faktenverdreherei ist entschieden zurückzuweisen

Artikel vom: 28.05.2018

Anlässlich der CDU-Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“ gegen Antisemitismus hat CDU-Generealsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“ schwere Vorwürfe gegen die AfD geäußert. Die AfD bringe „den Antisemitismus in die Parlamente“. AfD-Politiker bezeichnete sie kurzerhand als „alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten“, die als „Rattenfänger“ durch Deutschland liefen.

 

„Die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer sind vor allem anhand der Faktenlage in Sachsen-Anhalt eine böswillige Unterstellung, die die AfD mit aller Entschlossenheit zurückweist“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die sich um die Aufklärung der Ereignisse auf einer Pro-Palästina-Demonstration in Halle (Saale) bemüht hat. Die AfD hat zwei Anfragen und einen Selbstbefassungsantrag im Rechtsausschuss zu diesem Thema gestellt. Bis heute ist uns die CDU-geführte Landesregierung, vor allem CDU-Justizministerin Keding, eine Antwort schuldig, ob sie die auf der Versammlung skandierten Parolen für antisemitisch und israelfeindlich hält. Hier drückt sich die Landesregierung um eine Aussage und macht sich zum stillen Komplizen von Juden- und Israelhassern. Die CDU-Generalsekretärin sollte zunächst einmal in ihrer Partei ein Problembewusstsein, insbesondere für eingewanderten Antisemitismus, schaffen und nicht die politischen Mitbewerber diffamieren.“  

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