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April 2018

Bundestags-Gutachten bestätigt: „Vergeltungsschlag“ in Syrien war rechtswidrig – AfD: Völkerrechtsbruch darf sich nicht wiederholen

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Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eindeutig: Die Angriffe von den USA, Frankreich und Großbritannien waren völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hatte… Weiterlesen »Bundestags-Gutachten bestätigt: „Vergeltungsschlag“ in Syrien war rechtswidrig – AfD: Völkerrechtsbruch darf sich nicht wiederholen

Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge aus EU-Umsiedlungsprogramm auf – Rausch: EU-Flüchtlingspolitik destabilisiert Mitgliedsstaaten

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Nach Angaben der EU hat sich die deutsche Bundesregierung dazu bereit erklärt, im Rahmen des europäischen „Resettlement-Programms“ 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Programm sieht die Umsiedlung… Weiterlesen »Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge aus EU-Umsiedlungsprogramm auf – Rausch: EU-Flüchtlingspolitik destabilisiert Mitgliedsstaaten

Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst – AfD: Bundesregierung muss die Mehrbelastungen für Sachsen-Anhalt ersetzen

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Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten künftig 7,3 Prozent mehr Gehalt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, begrüßte die Tariferhöhung, warnte aber vor einem finanziellen… Weiterlesen »Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst – AfD: Bundesregierung muss die Mehrbelastungen für Sachsen-Anhalt ersetzen