Migrationsagentur im Burgenlandkreis eröffnet – AfD: Zuwanderung keine Lösung für Fachkräftemangel

Artikel vom: 27.04.2018

In Naumburg wurde am Donnerstag die Migrationsagentur „MiA“ durch den Landrat Götz Ulrich (CDU) und die Integrationsministerin Grimm-Benne (SPD) als Teil des „Integrationskonzeptes Burgenlandkreis“ eröffnet. Die Agentur bezweckt eine Bündelung der Aufgaben zur besseren Förderung von Ausländern.

Bei der Vorstellung des Projektes waren auch die AfD-Landtagsabgeordneten André Poggenburg und Marcus Spiegelberg zugegen.

André Poggenburg sagte zur Einführungsrede des CDU-Landrates: „Wir glauben dem Landrat unbenommen, dass ihn viele Unternehmen und Meister des Landkreises ansprechen und einen Mangel an Arbeits- und vor allem Fachkräften beklagen. Dies hat größtenteils mit einer verfehlten Bildungs- und speziell Aus- und Weiterbildungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte zu tun. Diesen Fehler heute mit einem neuen Fehler, nämlich illegaler und unkontrollierter Massenzuwanderung, irgendwie beheben zu wollen, ist unsinnig, unehrlich und vollkommen falsch.“

Marcus Spiegelberg kritisierte das Projekt ebenso scharf, da es lediglich dem Ziel diene, den unbegrenzten Zuzug von Ausländern besser zu organisieren. Außerdem mahnte er: „Es wird sich zeigen, ob das unter der Prämisse einer Willkommensagentur konzipierte Projekt in der Praxis nicht mehr Probleme mit sich bringen wird, als vom Landrat suggeriert wurde.“

Plenum: AfD beantragt erneut Auskofferung und Stilllegung der Bohrschlammdeponie Brüchau

Artikel vom: 26.04.2018

Im kommenden Mai-Plenum wird die AfD-Fraktion ihren Antrag zur Auskofferung und Stilllegung der Bohrschlammdeponie Brüchau erneut stellen und deutlich erweitern. Aktuelle Entwicklungen zeigen, wie sehr die Betreiberfirma und das zuständige Landesamt für Geologie und Bergwesen, das direkt dem Wirtschaftsminister Armin Willingmann unterstellt ist, die Sache auf die lange Bank schieben. Die Untersuchung der Inhaltsstoffe in der Giftgrube soll noch bis 2020/21 andauern – eine Dauer, die vermutlich direkte weitere negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner haben wird. Gerade erst wurde bekannt, dass ein an Krebs erkrankter Brüchauer seinen Hausbrunnen durch das Gesundheitsamt beproben ließ. Die Analyse zeigt erhöhte Werte von Strontium, Lithium und Barium, das für Bohrschlämme verwendet wird. Der Landtag erwartet die Ergebnisse zur Überprüfung der Häufigkeit von Krebserkrankungen in der Region in der kommenden Woche.

 

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, sagte dazu: „Die Landesregierung hätte schon längst private Brunnen in der Region durch Beprobungen auf ihre Gesundheitsgefahren untersuchen können und müssen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Als AfD-Landtagsfraktion haben wir bereits mehrfach im Plenum beantragt, die Bohrschlammdeponie Brüchau auszukoffern und abschließend stillzulegen. Die Altparteien haben dies immer wieder abgelehnt. Insbesondere die SPD, die sich kürzlich mit der Bürgerinitiative getroffen hat, ist bislang vor allem durch Untätigkeit aufgefallen.“  

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, ergänzte: „Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, dass sich die Verantwortlichen aus ihrer eigenen Verantwortung stehlen wollen. Wir setzen uns seit langem für ein verpflichtendes Gesundheitsmonitoring in der Region ein. Das aktuelle Krebsregister ist hierzu nicht geeignet, weil viele Ärzte dem Register Krebsfälle aufgrund des bürokratischen Aufwandes gar nicht melden und dazu auch nicht verpflichtet sind. Deshalb werden wir nicht nur die sofortige Auskofferung und Stilllegung der Deponie erneut beantragen, wir erwarten auch einen umfassenden Bericht der Landesregierung, welche konkreten Maßnahmen sie zum Gesundheitsmonitoring getroffen hat und welche Ergebnisse dazu bis heute vorliegen.“

Tafeln fordern mehr Unterstützung, aber lehnen AfD-Spenden ab – Kirchner: Steppuhns ideologische Ausgrenzung geht zu Lasten der Bedürftigen

Artikel vom: 26.04.2018

Angesichts des steigenden Zulaufs bei den Tafeln in Sachsen-Anhalt fordert deren Landesvorsitzender, Andreas Steppuhn, ein verstärktes Engagement von Staat und Politik in der Armutsbekämpfung. Die Tafeln könnten nicht die Ursachen von Armut bekämpfen.

 

Dazu sagte Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Äußerungen von Herrn Steppuhn sind ein erneutes Paradebeispiel an Doppelmoral und Zynismus. Als stellvertretender Vorsitzender der regierungstragenden SPD-Fraktion hat er selbst die Möglichkeit, die Armutsbekämpfung aktiv im Parlament mitzugestalten. Er unternimmt aber nichts, außer die Problemlösungsvorschläge der AfD zu torpedieren. Als Landesvorsitzender der Tafeln heißt er es zudem gut, wenn AfD-Spenden an die Tafeln abgelehnt werden, wie es im letzten Jahr in Magdeburg der Fall war. Hilfsbedürftigen aus ideologischen Gründen die Unterstützung vorzuenthalten, sie aber gleichzeitig medienwirksam einzufordern – das ist einfach nur beschämend. Anstatt alle vier Monate dieselben Forderungen zu verkünden, sollte sich Herr Steppuhn lieber konstruktiv an einer Lösung des wachsenden Armutsproblems beteiligen und einen gemeinnützigen Verein nicht für seine Politik missbrauchen. Ideologisches Hungern lehnt die AfD ab.“

Drastischer Anstieg von linkem und islamischem Extremismus – Poggenburg: Verfassungsschutzbericht nötigt Stahlknecht die Wahrheit ab

Artikel vom: 24.04.2018

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Der Bericht unterstreiche explizit die AfD-Ansicht, dass Sachsen-Anhalt vor einem erheblichen Linksextremismus- und Islamismus-Problem stehe, sagte der fachpolitische Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg:

„Der Rechtsextremismus stellt weiterhin ein konstantes Problem für den freiheitlichen Rechtsstaat dar, allerdings mit abnehmender Tendenz. Als Partei der klaren Absage an jede Form von Extremismus begrüßt die AfD den stärkeren Fokus auf die sogenannte ‚Reichsbürger-Szene‘, allerdings darf hier nicht vereinheitlicht werden. Gewalt gegen Behördenmitarbeiter oder gar Waffeneinsatz gegen die Polizei sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht aber eindrücklich, dass die Landesregierung besonders auf dem ‚linken Auge‘ stark kurzsichtig gewesen ist und die linksextreme Szene und ihr Gefahrenpotential massiv unterschätzt hat. Anders ist der Anstieg linksmotivierter Straftaten um fast 42 Prozent innerhalb eines Jahres und auf ein Zehn-Jahres-Hoch kaum zu erklären. Dass Innenminister Stahlknecht nun die ‚Neujustierung des Blickes auf den Linksextremismus in vielen Bereichen von Politik, Medien und Öffentlichkeit‘ begrüßt, ist vollkommen richtig, aber auch nichts anderes als das notwendige Eingeständnis einer linken Bedrohung. Diese wurde auch durch Stahlknecht selbst leider viel zu lange verklärt und die AfD als ‚Angstmacher‘ beurteilt. Die Arbeitsaufnahme der Linksextremismus-Enquete, eingesetzt und geleitet durch die AfD, erweist sich laut Verfassungsschutzbericht nun als notwendiger denn je. Ähnliches gilt auch für die Erkenntnis einer permanent wachsenden Bedrohungslage durch den Islam und durch extremistische Ausländer. Besonders die im Bericht erwähnte Vernetzung von militanten ausländischen Gruppen und der linksextremen Szene birgt enormen Sprengstoff in sich. Es ist starker demokratischer Wille und viel Einsatz des Innenministeriums notwendig, um diese Entwicklungen aufzuhalten. Die AfD als Rechtsstaatspartei ist dabei jederzeit der verlässlichste Partner.“

Die AfD-Fraktion wird den Verfassungsschutzbericht genau prüfen und parlamentarisch aufarbeiten.

AfD: Stark-II-Programm zu einem landesweiten Entschuldungsprogramm für Kommunen entwickeln!

Artikel vom: 24.04.2018

Einige Kommunen im Burgenlandkreis haben Finanzhilfen aus dem sogenannten Stark-II-Programm erhalten. Dies sei grundsätzlich zu begrüßen, aber immer noch völlig unzureichend, sagte die Naumburger AfD-Landtagsabgeordnete Lydia Funke. Trotz angeblicher Mehreinnahmen an Steuern und Abgaben seien eine Vielzahl von Städten und Gemeinden immer weiter in die roten Zahlen gerutscht. Im Burgendlandkreis warte zum Beispiel die Stadt Nebra immer noch vergeblich auf finanzielle Unterstützung.

„Unsere Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt leiden seit Jahren unter immer mehr Aufgaben, deren Finanzierung nicht immer gegenfinanziert wird. Dass jetzt einige Gemeinden vom Stark-II-Programm profitieren, ist erfreulich, aber grundsätzlich nicht ausreichend. Im Burgenlandkreis gibt es weitaus mehr Städte und Gemeinden, denen das Wasser bis zum Hals steht. Ich fordere die Landesregierung daher auf, das Stark-II-Programm zu einem landesweiten Entschuldungsprogramm zu machen und alle Gemeinden zu entschulden.  Artikel 88 unserer Landesverfassung fordert schließlich nicht ohne Grund, die Städte und Gemeinden mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen-Anhalt können wir nur erreichen, wenn wir unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, so Funke abschließend. 

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