In Naumburg wurde am Donnerstag die Migrationsagentur „MiA“ durch den Landrat Götz Ulrich (CDU) und die Integrationsministerin Grimm-Benne (SPD) als Teil des „Integrationskonzeptes Burgenlandkreis“ eröffnet.… Weiterlesen »Migrationsagentur im Burgenlandkreis eröffnet – AfD: Zuwanderung keine Lösung für Fachkräftemangel
Im kommenden Mai-Plenum wird die AfD-Fraktion ihren Antrag zur Auskofferung und Stilllegung der Bohrschlammdeponie Brüchau erneut stellen und deutlich erweitern. Aktuelle Entwicklungen zeigen, wie sehr… Weiterlesen »Plenum: AfD beantragt erneut Auskofferung und Stilllegung der Bohrschlammdeponie Brüchau
Angesichts des steigenden Zulaufs bei den Tafeln in Sachsen-Anhalt fordert deren Landesvorsitzender, Andreas Steppuhn, ein verstärktes Engagement von Staat und Politik in der Armutsbekämpfung. Die… Weiterlesen »Tafeln fordern mehr Unterstützung, aber lehnen AfD-Spenden ab – Kirchner: Steppuhns ideologische Ausgrenzung geht zu Lasten der Bedürftigen
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Der Bericht unterstreiche explizit die AfD-Ansicht, dass Sachsen-Anhalt vor einem erheblichen Linksextremismus- und Islamismus-Problem… Weiterlesen »Drastischer Anstieg von linkem und islamischem Extremismus – Poggenburg: Verfassungsschutzbericht nötigt Stahlknecht die Wahrheit ab
Einige Kommunen im Burgenlandkreis haben Finanzhilfen aus dem sogenannten Stark-II-Programm erhalten. Dies sei grundsätzlich zu begrüßen, aber immer noch völlig unzureichend, sagte die Naumburger AfD-Landtagsabgeordnete… Weiterlesen »AfD: Stark-II-Programm zu einem landesweiten Entschuldungsprogramm für Kommunen entwickeln!
Die Techniker Krankenkasse hat am Dienstag ihre Pläne zur Einführung einer bundesweiten elektronischen Gesundheitsakte vorgestellt. In dieser Akte sollen Diagnosen, Röntgenbilder und verschriebene Medikamente gespeichert… Weiterlesen »Elektronische Gesundheitsakte: AfD lehnt Zentralisierung von sensiblen Patienteninformationen in einer Datenbank strikt ab
Weil die EU das Wissenschafts- und das Umweltministerium verdächtigt, EU-Fördergelder nach politischen Kriterien zu vergeben, sind dringend benötigte Gelder bereits vor zwei Monaten auf Eis… Weiterlesen »EU-Fördergelder: AfD stellt Selbstbefassungsantrag im Finanzausschuss des Landtages – Farle: Krisenmanagement des Finanzministers ist völlig unzureichend
Entgegen den Ankündigungen der Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne), mit den Landwirten auf Augenhöhe verhandeln zu wollen und die Bauern in wichtige Entscheidungen einzubeziehen, hat das… Weiterlesen »MULE kündigt Streichungen bei den Agrarumweltmaßnahmen und Klimamaßnahmen an – AfD: Grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin lässt Landwirte weiterhin außen vor!
Die von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt initiierte und von großen Teilen der CDU-Fraktion unterstützte Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ tritt am Mittwoch, den 23. Mai 2018, um… Weiterlesen »Erste Sitzung der Linksextremismus-Enquetekommission unter Leitung von André Poggenburg
Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben SPD und Grüne heute auf einer Pressekonferenz ihre Bilanz der Zusammenarbeit mit der CDU gezogen. Die Präsentation der… Weiterlesen »Scheinheilige Koalitionsbilanz von SPD und Grünen – Kirchner: Altparteien haben zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress vorzuweisen
