Farle: Angaben zum Jahreshaushaltsabschluss sind schlechte Nachrichten für Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 27.03.2018

Finanzminister Schröder hat heute bei einer Pressekonferenz den Jahreshaushaltsabschluss 2017 vorgestellt. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle:

 

„Die von Finanzminister Schröder verkündeten Angaben zum Jahreshaushaltsabschluss 2017 sind keine guten Nachrichten für Sachsen-Anhalt. Die Investitionsquote bleibt mit 11,6 Prozent deutlich hinter dem ursprünglichen Ziel von 16,2 Prozent zurück. Auch die Tilgung von Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro ist angesichts optimaler Rahmenbedingungen durch konjunkturell bedingte hohe Steuereinnahmen und Niedrigzinssätze viel zu gering. Um zumindest einen weiteren Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung zu verhindern, hätte die Tilgungsrate bei rund 200 Millionen Euro liegen müssen. Insbesondere bei der Verringerung der Ausgaben für Asyl und Integration bleibt die Landesregierung deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Abschiebung ist bekanntlich Ländersache. Innenminister Stahlknecht muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er durch seine lasche Abschiebepolitik hart erarbeitete Steuergelder der Bürger in Millionenhöhe vergeudet.“

Null Toleranz für notorische Schulschwänzer

Artikel vom: 26.03.2018

In der Regierungskoalition sorgt der Umgang mit Schulverweigerern derzeit für Unruhe. CDU-Bildungsminister Marco Tullner möchte am Jugendarrest als „Ultima Ratio“ festhalten. Die SPD spricht sich hingegen für eine Abschaffung des Arrests im Rahmen der derzeit laufenden Schulgesetznovelle aus und beruft sich hierbei auf den Koalitionsvertrag.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In unserem Land herrscht Schulpflicht. Sie ist eine der ersten Pflichten, die Heranwachsende erfüllen müssen. Wenn wir diese Pflicht nicht durchsetzen, das heißt ihre Verletzung mit Strafe ahnden, wie sollen wir den Jugendlichen dann überhaupt beibringen, dass sie Pflichten erfüllen müssen? Für die AfD-Fraktion besteht kein Zweifel: Der Schulschwänzer-Arrest muss bleiben, zumal er gegenwärtig ohnehin nur verhängt wird, nachdem eine Fülle von ‚weichen' Maßnahmen keine Wirkung gezeigt haben. Hier wäre zu fragen, ob es tatsächlich mehrerer mündlicher und schriftlicher Ermahnungen und alternativer Beschulungsangebote bedarf, bevor ein notorischer Schulschwänzer in Arrest geschickt wird oder ob es nicht sinnvoll wäre, den Jugendarrest schneller zu verhängen. Wie generell im Jugendstrafrecht, muss auch hier die Strafe auf dem Fuße folgen, damit der erzieherische Effekt nicht verloren geht.“

Land zahlt Unsummen für „interkulturelle Projekte“ – Kirchner: Schluss mit ideologisierter Multikulti-Steuergeldverschwendung!

Artikel vom: 26.03.2018

Das Landesinnenministerium hat heute angekündigt, „interkulturelle und interreligiöse Begegnungsveranstaltungen“ in Sachsen-Anhalt mit bis zu 10.000 Euro pro Maßnahme zu fördern. Im Einzelplan des Ministeriums sind dafür dieses Jahr 40.000 Euro vorgesehen, davon 4.000 Euro aus Landesmitteln. „Zwar ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein, gleichzeitig zeigt sich hier aber lediglich die Spitze des Eisbergs namens ‚Multikulti um jeden Preis‘, wofür unser Land jedes Jahr Millionen-Summen verpulvert“, sagte Oliver Kirchner, stellvertretender AfD-Fraktionschef und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Landtagsfraktion, heute dazu. 

 

„Der Großteil dieser Gelder wird zwar aus dem ESF finanziert, dennoch ist immer wieder erschreckend, welche Unsummen die Kenia-Koalition in ideologische Gesellschaftsexperimente anstatt in marode Kitas, Lehrernachwuchs oder zusätzliches Polizeipersonal investiert. Das verdeutlicht allein ein Blick in den Haushaltsplan des Sozialministeriums: Für 2018 sind dort 137.000 Euro für ‚interkulturelle Begegnung und Verständigung‘, weitere 137.000 Euro für eine ‚interkulturelle Bildung und Öffnung‘ und zudem 1,6 Millionen Euro für die ‚Förderung lokaler Willkommenskultur für Flüchtlinge‘ veranschlagt. Hinzu kommt eine Viertelmillion Euro im Rahmen der EU-Förderung für ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘. Die 40.000 Euro des Innenministeriums für ‚interkulturelle Begegnungsprojekte‘ sind im Vergleich dazu gering, aber unter dem Gesichtspunkt ihrer völligen Nutzlosigkeit deutlich zu viel. Zuwanderer sind nicht gleichzusetzen mit anerkannten Flüchtlingen. Nur letztere sollten aber tatsächlich durch Steuergelder finanzierte Sachleistungen erhalten“, so Kirchner abschließend.“

Rechtsausschuss verweigert sich: Schützt Staatsanwaltschaft syrischen Gewalttäter?

Artikel vom: 23.03.2018

 Am 29. September 2017 wurde in Wittenberg ein junger deutscher Mann in einer Fußgängerzone erschlagen – von einem syrischen Asylbewerber, der in einer Gruppe unterwegs war. Medial fand dies kaum Erwähnung. Die Pressemitteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wichen deutlich voneinander ab. Die Staatsanwaltschaft sprach sehr rasch nach dem Todeseintritt von einer Notwehrtat des Syrers. „Erstaunlich, wie schnell sich bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vier Staatsanwälte in diesem Punkt sicher waren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Lehmann, heute.  Ein den Ermittlungsbehörden vorliegendes Überwachungsvideo lässt Zweifel daran aufkommen.

 

Lehmann führte weiter aus: „Nach Auffassung der AfD ergibt sich hier mittlerweile gegen einige Ermittler der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt. Der Ausschuss hat unseren Antrag, auf diesem Wege Widersprüche und Ungereimtheiten aufzuklären, aus formalen Gründen abgelehnt und verwies auf das laufende Verfahren. Entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten wurde der Selbstbefassungsantrag der AfD vollständig abgelehnt. Damit beschneidet die Regierungsmehrheit im Ausschuss die Kontrollrechte der Abgeordneten und unterminiert so unser parlamentarisches Fundament. Es besteht der Verdacht, dass aus ‚politischer Korrektheit‘ Asylantengewalt planmäßig und fraktionsübergreifend unter den Teppich gekehrt wird. Die AfD wird im Interesse der Hinterbliebenen solange keine Ruhe geben, bis alles offengelegt ist, die Verantwortlichen für eine eventuelle Vertuschung zur Rechenschaft gezogen worden sind und eine saubere, juristische Aufarbeitung stattgefunden hat. Wir stehen für einen glaubhaften und konsequenten Rechtsstaat, der sich nicht durch politische 68er-Vorgaben aushöhlen lässt.“

Erneut IS-Terror in Europa: Tote und Verletzte in Frankreich – Poggenburg: Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben

Artikel vom: 23.03.2018

In Südfrankreich hat es heute bei einer Geiselnahme durch einen mutmaßlichen IS-Anhänger mehrere Tote und Verletzte gegeben.

 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte dazu heute: „Wir verurteilen diesen terroristischen Gewaltakt auf das Schärfste. Erneut dient Europa als blutiges Schlachtfeld für radikale Islamisten und die politischen Verantwortungsträger werden auch nun wieder Relativierungsphrasen dreschen, statt endlich zu handeln. In Deutschland und Europa steigt die Gefahr durch islamistische Gefährder stetig, weswegen wir ein konsequentes Durchgreifen, auch nur bei dem geringsten Verdacht der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, einfordern. Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Doch Anteilnahme allein genügt nicht, es müssen, auch im Interesse der Opfer und Hinterbliebenen, Taten folgen!“

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