Auf ein Neues: AfD-Fraktion überreicht auch in diesem Jahr Spendenscheck an Kinderhospiz

Artikel vom: 28.02.2018

„Neues Jahr, neues Glück“ heißt es im Volksmund. Man wünscht sich zum Jahreswechsel gern alles Gute, vor allem Gesundheit. Für die allermeisten unter uns haben solche Glückwünsche wenig Bedeutung, da man ohnehin gesund ist und der Jahreswechsel mit einem Umblättern im Kalender erledigt ist. Doch es gibt Menschen, für die ist nicht nur der Anbruch eines neuen Jahres Grund zur Freude – für sie zählt jeder Tag – denn sie sind unheilbar krank. Tragischer Weise sind von diesem Schicksal auch Menschen betroffen, die erst am Anfang ihres Lebens stehen: Kinder. Auf ihrem schweren Schicksalsweg werden sie von Einrichtungen wie dem Kinderhospiz Magdeburg begleitet. Es ist übrigens das einzige seiner Art in ganz Sachsen-Anhalt.

 

Auch in diesem Jahr haben drei Vertreter der AfD-Landtagsfraktion eine Spende in Höhe von 1.085 Euro an das Kinderhospiz Magdeburg der Pfeifferschen Stiftungen e.V. überreicht. Am 21. Februar übergaben Fraktionschef André Poggenburg, der Magdeburger AfD-Abgeordnete Oliver Kirchner sowie Fraktionsgeschäftsführer Ronny Kumpf den Spendenscheck. „Die Arbeit des Kinderhospizes Magdeburg und vor allem seine Patienten, die Kinder, liegen uns nach wie vor sehr am Herzen“, betonte Fraktionsvorsitzender Poggenburg. „So kann und so muss es auch weitergehen. Die Arbeit, die ihn Kinderhospizen wie hier in Magdeburg geleistet wird, ist viel zu wichtig, als dass man ihre Unterstützung vernachlässigen kann“, so der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner, abschließend.

Die AfD-Fraktion wird auch künftig das Kinderhospiz Magdeburg und andere soziale Einrichtungen politisch wie finanziell unterstützen.

Helfen auch Sie und spenden unter:

KD-Bank (Bank für Kirche und Diakonie)

IBAN Nummer: DE39350601901553554019
BIC:  GENODED1DKD

Stichwort: Kinderhospiz

 

Autobahn-Rastanlagen sind Kriminalitätsschwerpunkte – Kohl: Kontrolldruck dauerhaft erhöhen – Parkplätze sicherer machen!

Artikel vom: 28.02.2018

Ladungsdiebstähle an Autobahnraststätten in Sachsen-Anhalt haben von 2016 zu 2017 deutlich zugenommen. Sie zählen damit zu den Kriminalitätsschwerpunkten im Land, wie die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl verdeutlicht. Die ermittelten Tatverdächtigen waren fast ausschließlich männlichen Geschlechts und polnischer Nationalität. Die Landesregierung geht von mehreren aktiven polnischen Tätergruppen aus.

Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Die massive Zunahme von vollendeten Ladungsdiebstählen um 50 Prozent innerhalb eines Jahres, inklusive des dadurch verursachten Schadens, ist alarmierend. Das Täterprofil und die Vorgehensweise sind bekannt und hier gilt es anzusetzen. Angesichts der eklatanten Personalunterversorgung in den Autobahnrevieren ist das aber sehr schwierig – fast jede fünfte Stelle ist unbesetzt. Der erforderliche Kontrolldruck auf Autobahnen und Rastanlagen kann so nicht aufgebaut werden. Zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsschwerpunktes fordert die AfD, die Personalausstattung in den Autobahnrevieren deutlich zu erhöhen und die Videoüberwachung von Lkw-Parkplätzen einzuführen.“

Die Kleine Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung (LT-Drs. 7/2488) finden Sie hier.

Bundesverwaltungsgericht erklärt Diesel-Fahrverbote für zulässig – AfD: Skandalöses Urteil macht den Weg frei für Enteignung der Bürger

Artikel vom: 28.02.2018

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil die rechtliche Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten bestätigt, solange die Luftreinhaltepläne das Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Demnach seien auch die erheblichen Wertverluste für Dieselfahrzeuge in Kauf zu nehmen, eine finanzielle Ausgleichspflicht bestehe nicht.

Robert Farle, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, sagte heute dazu: „Das Einverständnis zum Diesel-Fahrverbot in Städten macht den Weg frei für die rücksichtslose Enteignung von Millionen Autofahrern. Auch der deutschen Wirtschaft wird damit ein erheblicher Standortnachteil aufgebürdet, nur um illusorische Emissionsgrenzwerte zu erfüllen. Gerade die kleineren Betriebe werden durch die ungerechte Kostenlast für die Neuanschaffung von Fahrzeugen in den Ruin getrieben. In Sachsen-Anhalt sieht man an der Stadt Halle, die mit dem Bau einer Umgehungsstraße zur Schadstoffreduktion begonnen hat, dass es auch ohne Verbote geht.“

Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Poggenburg, ergänzte: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist skandalös. Mit dem Diesel-Fahrverbot sollen scheinbar grün-ideologische Klimaschutzziele zu Lasten der Bürger durchgepeitscht werden. Die Beachtung der Verhältnismäßigkeit müsste jedes Fahrverbot von vornherein ausschließen. Wir vertreten zudem die Position, dass bereits die Einführung einer ‚blauen Plakette‘ ein ausreichendes Mittel ist, welches allerdings mit Umrüstkosten von teils über 1000 Euro pro Fahrzeug nicht zu Lasten des Einzelnen gehen darf.“

Neues Bundeskabinett ohne neue Bundesländer – Poggenburg: „Ein vielsagender Skandal!“

Artikel vom: 26.02.2018

Das von Kanzlerin Merkel präsentierte neue Bundeskabinett wird in der Union selbst von Merkel- Kritikern als vermeintliches Signal einer „Erneuerung“ gefeiert. Die Kombination aus erfahrenen und jungen Köpfen bilde „die Breite der Volkspartei CDU“ ab. Dass der Bundesregierung statt wie bisher zwei, künftig kein Minister aus Ostdeutschland angehören wird, stellt auch für ostdeutsche Unions-Politiker kein Problem dar. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vertraut auf Merkels Ost-Herkunft und die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten. Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef, André Poggenburg, widersprach dem heute entschieden:

„Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die ständige Vertreterin der Bundesregierung im Kanzleramt, Angela Merkel, unsere Bürger endlich davon in Kenntnis gesetzt, wer sie zukünftig ‚regieren‘ wird. Es überrascht nicht, dass Merkel durch viele neue Gesichter den Eindruck zu erwecken versucht, es könne unter ihrer Kanzlerschaft tatsächlich zu ernsthaften politischen Veränderungen kommen. Weit gefehlt, ganz besonders in Hinblick auf die von vielen Ostdeutschen erhoffte bessere politische Wahrnehmung und Integration ihrer Interessen. Es ist ein vielsagender Skandal, dass der künftigen Bundesregierung kein einziger Minister aus den neuen Bundesländern angehören wird. Der Unmut vieler ostdeutscher Bürger über die Politik wird so nur noch größer. Entgegen den Behauptungen des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, verfügt nur ein Ostdeutscher, der das DDR-Unrecht, die Wendezeit, die Wiedervereinigung sowie die Nachwendezeit und Entwicklung im Osten durchlebt hat, über die nötige Sensibilität für die Bedürfnisse der neuen Bundesländer. Zudem ist es ein Zeichen der Geringschätzung, wenn der Osten auf der Kabinettsliste nicht vertreten ist. Das lässt die ‚ostdeutsche‘ Kanzlerin um des reinen Machterhalts willen gekonnt außer Acht. Für Deutschland bleibt also wieder nur eine Politik des ‚Weiter so‘ für die nächsten vier Jahre.“

 

BAMF bereitet sich auf Rückkehr von IS-Kämpfern vor – Kirchner: IS-Gefährder haben Asylanspruch verwirkt

Artikel vom: 23.02.2018

Nachdem sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer mehr auf dem Rückzug befindet, bereiten sich Islamismus-Experten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die Rückkehr von IS-Kämpfern und ihren Angehörigen aus dem Irak und Syrien vor. Aus Deutschland waren knapp 950 Personen in die Kriegsgebiete gereist, um sich dem IS-Terror anzuschließen.

 

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Asylbewerber, die sich dazu entscheiden, ein ihnen schutzbietendes Land in Richtung Kriegsgebiete zu verlassen, haben jeglichen Asylanspruch verwirkt. Die Rückkehr von fanatisierten IS-Kämpfern birgt ein erhebliches Sicherheitsrisiko, worauf man in Deutschland – besonders in Sachsen-Anhalt, hinsichtlich des eklatanten Personalmangels bei der Polizei – überhaupt nicht vorbereitet ist. Angeblich Schutzsuchende zu behüten, vor denen die deutsche Bevölkerung selbst geschützt werden muss, führt den Zweck des Asylrechts ad absurdum. Deswegen fordern wir, dass ausländische IS-Kämpfer als Gefährder in Abschiebehaft genommen und schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgesandt werden, damit sie dort ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können.“

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