Januar 2018

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 20. Sitzungsperiode des Landtages am 25. und 26. Januar 2018:

Donnerstag, 25.01.2018

Alternativantrag: Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ (7/2355):

Um den Lehrermangel zu beenden und der Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ Rechnung zu tragen, fordert die AfD-Fraktion, dass jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro für den Bildungshaushalt reserviert werden. Mit diesen Mitteln sollen qualifizierte Lehrkräfte gewonnen und in Sachsen-Anhalt gehalten werden.

Aktuelle Debatte: Anspruch und Wirklichkeit – Debatte zur „10. ‘Meile und Meilensteine der Demokratie‘ für Vielfalt und Menschenwürde am 20. Januar 2018 in Magdeburg“ (7/2345):

Die „Meile der Demokratie“ hat den Anspruch, eine Veranstaltung für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde in Magdeburg zu sein. Nach dem Bekanntwerden der Teilnahme der AfD zogen einzelne linke und staatlich-unterstützte Vereine unter heftigem Protest ihre Teilnahme zurück. Sie widersprechen sich damit grundlegend selbst und scheitern an der Wirklichkeit. Die Vereine behaupten, dass sie sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, grenzen aber politisch andersdenkende Akteure aus. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. 

Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Januar-Plenum

Bereits im August letzten Jahres hatte der MDR in einem Fernsehbeitrag die politische Funktion einer Protagonistin in einem Bericht verschwiegen. Die Frau durfte in einem TV-Beitrag als einfache Mieterin die politische Position zur Wohnungspolitik ihrer Partei verbreiten, ohne dass ihre – den Redakteuren durchaus bekannte – Funktion als Politikerin der Linken genannt wurde. Der MDR entschuldigte sich, nachdem dies öffentlich wurde, denn selbstverständlich wird die Aussage einer „parteiischen“ Person anders eingeordnet als die eines Bürgers ohne direkte parteipolitische Zuordnung, und gelobte Besserung.

Anlässlich der Teilnahme der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt an der Meile der Demokratie hat der MDR nun dasselbe Vorgehen an den Tag gelegt. In einem Online-Beitrag wurde eine Pro- und Contra-Position zur Teilnahme der AfD publiziert. Als exemplarischer Gegner einer Teilnahme der AfD kam hierbei ein Politiker der Linken, der Koordinator der Linksjugend, Robert Fietzke, zu Wort –  allerdings nicht als Parteifunktionär, sondern in seiner weiteren Funktion als Vorsitzender des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt. Der Multifunktionär Fietzke hat als Sprecher von blockmd zudem die Demos gegen die AfD mitorganisiert und bezeichnet sich selbst als der linksextremen Antifa zugehörig.

Weiterlesen »AfD legt Rundfunkratsbeschwerde gegen MDR ein: Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflicht und Neutralitätsgebot – Erneut verschweigt MDR politische Funktion eines Protagonisten bei der Partei „Die Linke“

Anlässlich der 83. Grünen Woche in Berlin plädiert der AfD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung, André Poggenburg, für einen maßvolleren Fleischkonsum: „Zu einer… Weiterlesen »Poggenburg: Maßvoller Fleischkonsum kann Lebensqualität von Tier und Mensch erhöhen

Zum gestrigen Kleinen Parteitag der Grünen sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Die Delegierten des kleinsten Koalitionspartners der Kenia-Koalition haben sich gestern zusammengefunden, um das Ende… Weiterlesen »AfD zum Grünen-Sonderparteitag in Sachsen-Anhalt – Poggenburg: Kenia ist grandios gescheitert – Grüne befürchten CDU-Minderheitenregierung

Der Chef der Arbeitsagentur in Sachsen-Anhalt und Thüringen, Kay Senius, warnt vor einem dramatischen Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt. Seiner Meinung nach „hapere es aber an der… Weiterlesen »AfD: Wir brauchen eine Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte statt einer ungesteuerten Asylzuwanderung

In der nächsten Plenarsitzung wird die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Altersfeststellung von Migranten einbringen. Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme von mutmaßlich… Weiterlesen »Asyl-Betrug durch falsche Altersangaben endlich verhindern – AfD-Landtagsfraktionen fordern Altersprüfung für Migranten

Die erstmalige Teilnahme der AfD-Fraktion an der 10. Meile der Demokratie hat zu Absagen von einigen früheren Teilnehmern geführt. Die Vereinigung „BlockMD“, die Linken und… Weiterlesen »Meile der Demokratie – AfD hält Scheindemokraten den Spiegel vor

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Linken im Landtag sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Wenn es den Linken tatsächlich um mehr direkte Demokratie… Weiterlesen »Verfassungsänderung der Linken – AfD: Migranten sind keine deutschen Staatsbürger!