AfD stellt Strafanzeige gegen Betreiber des linken Hausprojektes in Halle

Artikel vom: 31.01.2018

Nachdem unter dem Twitteraccount des „HaSi“-Hauses/Capuze e.V. ein Tweet versandt wurde, in dem den Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion ein Zyankali-Getränk empfohlen wurde, hat der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, Strafanzeige gestellt.

 

„Das war ein öffentlicher Mordaufruf gegenüber AfD-Abgeordneten, deshalb erwarte ich von der Staatsanwaltschaft, dass sie hier umgehend tätig wird. Bezeichnend ist in dieser Angelegenheit aber auch das völlige Stillschweigen der Altparteien und Medien. Während hier tagelang über eine zwar deutliche, aber in keiner Weise strafbare Aussage unseres rechtspolitischen Sprechers im Plenum debattiert wird, wurde ein solcher Gewaltaufruf von Leuten, die der Innenminister selbst als ‚Keimzelle des Linksextremismus‘ bezeichnet, noch nicht einmal am Rande thematisiert. Dies ist tatsächlich eine Verrohung der Gesellschaft und des politischen Diskurses, in dem Mordfantasien gegenüber der AfD ganz offen, und weder von den Medien noch von den Fraktionsvorsitzenden der Altparteien kommentiert, geäußert werden. Dass weder die Politik noch die Medien das tun, zeigt deutlich, dass nur Scheindebatten über einen angemessenen politischen Diskurs geführt werden, wenn die AfD einmal angeblich zu deutliche Worte zum anhaltenden Regierungsversagen findet.“

 

 Die Strafanzeige finden Sie hier als PDF.

 

Weitere Informationen zum Vorfall finden Sie hier.

Terrorgefahr erhöht Personalbedarf beim SEK – Kohl: Problem nicht länger ignorieren – richtige Anreize schaffen!

Artikel vom: 31.01.2018

Aufgrund der erhöhten Terrorgefahr ist die Zahl der SEK-Einsätze in Sachsen-Anhalt merklich gestiegen. Zudem fehlen dem Spezialeinsatzkommando geeignete Bewerber, was eine erforderliche Personalaufstockung verhindert.  

 

Dazu sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Personalproblem beim SEK dürfte der Landesregierung seit längerem bekannt sein, aber offenbar hat sie nicht darauf reagiert. Wenn es in Sachsen-Anhalt nicht einmal möglich ist, den Personalbestand um die erforderlichen zehn Personen zu erhöhen, liegt dies möglicherweise an der fehlenden Attraktivität der Stellen. Es müssen Anreize geschaffen werden, um geeignete Kandidaten für das SEK in Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Diese könnten zum Beispiel in einer Verdopplung der Erschwerniszulage für SEK-Beamte oder in einem Sonderurlaub bestehen. Da ihre Tätigkeit SEK-Beamte körperlich und mental stark beansprucht, sollte es ihnen ermöglicht werden, früher und ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. Das sind alles denkbare Optionen, die die Landesregierung in Erwägung ziehen sollte.“

 

Mehr Informationen zum Thema werde die Antwort auf eine Kleine Anfrage ergeben, kündigte Kohl an. Darin werde die Landesregierung nach den von ihr ergriffenen Maßnahmen der letzten zwei Jahre sowie zu geplanten Maßnahmen befragt.

Umfrage-Klatsche für Ministerpräsident Haseloff – Poggenburg: Bevölkerung sehnt Aufkündigung der Kenia-Koalition herbei

Artikel vom: 31.01.2018

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat aktuelle Zahlen zur Zufriedenheit der Bürger mit ihren Ministerpräsidenten in den jeweiligen Bundesländern erhoben. Mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) zeigten sich gut die Hälfte der Befragten (49%) unzufrieden. 

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sagte dazu: „Die große Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Haseloff ist ganz einfach das Ergebnis der desaströsen Zusammenarbeit mit Rot-Grün und dem Ausverkauf konservativer Werte. Es spiegelt die Wahrnehmung der zusammengeflickten Re(a)gierungs-Koalition in der Bevölkerung wider. Die Haseloff-Regierung ist viel zu sehr mit internen Konflikten beschäftigt und im linksradikalen Zwangskorsett gefangen, als dass sie sich der positiven Entwicklung Sachsen-Anhalts widmen könnte. Die Bürger sehen das und strafen Haseloff als Repräsentant der unglückseligen Kenia-Koalition ab. Die Rückbesinnung auf eine ideologiefreie Sacharbeit ist mit diesen Koalitionspartnern nicht möglich. Die Aufkündigung der Koalition ist seit langem überfällig, um endlich wieder eine bürgerfreundliche Politik für unser Land umzusetzen!“

AfD: Familiennachzug nur für anerkannte Flüchtlinge!

Artikel vom: 30.01.2018

CDU, CSU und SPD haben sich beim Streitthema Familiennachzug von Asylbewerbern geeinigt: Der Familiennachzug soll bis Ende Juli 2018 ausgesetzt bleiben und anschließend auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt werden. Auch die bestehende, unklar gefasste Härtefallregelung soll weiterhin gelten. Der asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, kritisiert diese Überlegungen und fordert, den Familiennachzug nur anerkannten Flüchtlingen bedingt zu gewähren. 

 

Kirchner sagte dazu heute: „Nur wer als Flüchtling anerkannt ist, sollte in Deutschland ein Bleiberecht auf Zeit erhalten. Gleiches fordert die AfD seit jeher in Sachen Familiennachzug, der nur anerkannten Flüchtlingen bedingt gewährt werden darf. Sogenannte subsidiär Schutzbedürftige sind nicht aufgrund von Flucht und Vertreibung, und zudem meist illegal, in unser Land gekommen. Ihnen den Familiennachzug zu gestatten, hält die AfD für falsch. Das sieht laut einer aktuellen Allensbach-Studie die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) genauso. Die zukünftige Merkel-Regierung ignoriert damit den Willen unserer Bürger weiterhin stoisch. Die AfD fordert daher, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige dauerhaft auszusetzen. Und auch die Härtefallregelung muss dringend präzisiert werden. Eine dauerhafte Familienzusammenführung kann nur in den jeweiligen Herkunftsländern erfolgen.“

Ende der Russland-Sanktionen – AfD: Haseloff wird endlich aktiv

Artikel vom: 29.01.2018

Auf der heutigen Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin möchte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland einsetzen. Laut Haseloff schaden die Sanktionen der ostdeutschen Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand in Sachsen-Anhalt. Unter seinem Vorsitz solle das Gremium eine entsprechende Position erarbeiten.

 

Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Die Russland-Sanktionen sind nicht nur ungerechtfertigt, sie schaden unserer heimischen Wirtschaft massiv. Das haben meine Fraktion und ich in der letzten Plenarsitzung noch einmal unmissverständlich klargemacht. Die vor sieben Monaten erfolgte Ablehnung unseres Antrages für einen sofortigen Stopp der Russland-Sanktionen durch die Kenia-Koalition war sicherlich falsch. Umso mehr begrüßt die AfD es, dass sich Ministerpräsident Haseloff nun gegen die Russland-Sanktionen ausspricht und entsprechende Initiative zeigt. Dies muss sich aber endlich auch in dem Handeln der Kenia-Koalition niederschlagen. Die AfD-Fraktion fordert daher, die Wirtschaftskontakte zu Russland wiederaufzubauen, damit unsere Unternehmen wieder Aufträge bekommen. Ein ganzer Industriezweig und tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, weshalb die AfD zudem die Einberufung einer ostdeutschen Wirtschaftsdelegation fordert, um dies zu realisieren. Nachdem der Ministerpräsident den Vorschlägen der AfD zu den Russland-Sanktionen gefolgt ist, wäre es sinnvoll, wenn er dies auch bei unseren weiteren Vorschlägen täte.“

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