Flüchtlingsrat sagt Teilnahme an der Meile der Demokratie ab: Demokratiedefizit – linke Verbände und Vereine scheitern am eigenen Anspruch

Artikel vom: 22.12.2017

Nach dem Verein „Miteinander e.V.“ und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat heute auch der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt seine Teilnahme an der Meile der Demokratie wegen der AfD abgesagt. Dazu sage der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, heute: „Mit dem Flüchtlingsrat verweigert nun schon der dritte linksideologische Verein seine Teilnahme. Diese Verweigerungshaltung ist nichts anderes als der beständige Versuch, die AfD auszugrenzen, wo immer es geht. Allerdings fällt ein solches Verhalten immer auf diejenigen zurück, die es betreiben. Diejenigen, die sonst angeblich das Banner der Toleranz und Demokratie besonders hochhalten, scheitern hier kläglich am eigenen Anspruch. Demokratie ist nicht immer einfach und muss von allen gelebt und oft auch ausgehalten werden, damit sie funktionieren kann. Wer einerseits eine vermeintliche Ausgrenzung beklagt, dann aber selbst Andersdenkende ausgrenzt, beweist nicht nur ein bedenkliches Demokratiedefizit, sondern hat auf ganzer Linie versagt. Ich freue mich darüber, dass die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie dort endlich die Spreu vom Weizen trennt. Ein gutes Zeichen für Magdeburg, ein großer Schritt in Richtung gelebter Demokratie.“

Zahl freiwilliger Ausreisen hat sich deutschlandweit fast halbiert – Poggenburg: Rückführungspläne der Bundesregierung krachend gescheitert

Artikel vom: 21.12.2017

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Migranten hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Im Vorjahreszeitraum bewilligte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 50.759 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen, in diesem Jahr sind es nur noch 27.903. Auch die Abschiebungszahlen stagnieren in diesem Jahr bestenfalls mit 22.190 abgeschobenen Personen bis November gegenüber 25.375 aus dem kompletten Vorjahr.

André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu: „Diese Zahlen beweisen wieder einmal, dass die sogenannten ,nationalen Kraftanstrengungen‘ reine Heuchelei gewesen und lediglich als ,Beruhigungspille‘ für das Volk gedacht sind. Die völlige Unfähigkeit der Bundesregierung, effiziente Abschiebungsmaßnahmen zu ergreifen, spiegelt den mangelnden Respekt der Altparteien gegenüber unseren Bürgern in denkwürdiger Weise wider. Diese Fahrlässigkeit bedeutet nach wie vor ein hohes Risiko für die Innere Sicherheit und ist der rechtsstaatlichen Tradition Deutschlands absolut unwürdig. Auch in Sachsen-Anhalt setzt das Innenministerium auf freiwillige Ausreisen, obwohl sich die Ausreiseprämien als ineffektiv erwiesen haben und an der falschen Stelle ansetzen. Es wäre bereits viel damit gewonnen, die geltenden Dublin-Verordnungen einzuhalten und die Migrationsanreize zu senken, indem zum Beispiel Geldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen ersetzt werden. Wir fordern erneut nachdrücklich die schnelle und konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Migranten. Dafür müssen die Abschiebemaßnahmen endlich durch ausreichende Personalausstattung abgesichert, die Asylverfahren beschleunigt und geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden.“

 

Schwertransporte: Polizei von Eskorten entlasten – Abwicklung privatisieren! – Kohl: Minus von 650.000 Euro für Begleitfahrten zulasten unserer Steuerzahler stoppen!

Artikel vom: 21.12.2017

Aufgrund veränderter Verwaltungsvorschriften in der Straßenverkehrsordnung ist es möglich, dass die Sicherung von Großraum- und Schwertransporten statt von der Polizei von privaten Unternehmen vorgenommen werden können. Verschiedene Bundesländer haben bereits erfolgreich entsprechende Pilotprojekte gestartet.

 

Zur Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, sagte dieser heute: „Aufgrund der akuten Personalnot bei der Polizei muss jede Möglichkeit genutzt werden, um Polizisten von nebensächlichen Aufgaben zu entlasten. Die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten gehört zweifellos dazu. Das betreute Fahren können auch Sicherheitsfirmen als Verwaltungshelfer übernehmen. Zudem wird mit den Gebühreneinnahmen der finanzielle Aufwand für die polizeiliche Begleitung regelmäßig nicht abgedeckt: 2017 entstand daraus bisher ein Minus von rund 650.000 Euro zulasten der Steuerzahler. Die Wachpolizei begleitet – entgegen den Versprechungen der Landesregierung – kaum Schwertransporte. Nur die Polizeidirektion Ost setzt Wachpolizisten zu Begleitfahrten ein, die anderen Wachpolizisten sind wohl dazu angehalten, die fehlenden Gelder durch Blitzer-Kontrollen einzutreiben.“

 

Die AfD fordert verstärkte Kontrollfahrten der Polizei auf Autobahnen und Raststätten, um so für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und reisenden Einbruchsbanden und Planen-Schlitzern das Handwerk zu legen. „Das würde unserer Inneren Sicherheit wesentlich mehr dienen als die polizeiliche Eskortierung von Schwertransporten, die noch dazu ein so immenses Minusgeschäft für unsere Steuerzahler darstellt“, so Kohl abschließend. 

AfD zu Äußerungen des SPD-Abgeordneten Steppuhn über Altersarmut – Kirchner: Bodenloser Zynismus und unsägliche Doppelmoral!

Artikel vom: 21.12.2017

Laut aktuellen Medienberichten ist die Inanspruchnahme kostenloser Lebensmittel durch die Tafeln in Sachsen-Anhalt angestiegen. Dies sei vor allem bei Rentnern zunehmend der Fall gewesen, die vermehrt von Altersarmut betroffen sind. Andreas Steppuhn (SPD) ist Vorsitzender des Landesverbandes der Tafeln in Sachsen-Anhalt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Jüngst forderte er von der Politik, die Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen.

 

„Das ist an Doppelmoral kaum zu überbieten und nur als bodenlosen Zynismus zu bezeichnen“, meint Oliver Kirchner, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Das Engagement von Herrn Steppuhn als Landesvorsitzender der Tafeln ist anzuerkennen. Es ist absolut unbestritten, dass die Altersarmut in Deutschland dringend bekämpft werden muss. Doch hat Herr Steppuhn bei seinen wohlfeilen Äußerungen anscheinend völlig vergessen, dass er selbst als Vertreter der Altpartei SPD im Landtag sitzt. Er ist somit nicht nur Teil der Kenia-Koalition, sondern auch Mitglied einer Partei, die unter Kanzlerin Merkel sehenden Auges eine Verdopplung der Altersarmut in Deutschland zugelassen hat.

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Eklat um Abschussprämie für Wildschweinbestand – Poggenburg: Kenia-Koalition ist am Ende

Artikel vom: 20.12.2017

In der heutigen Landtagsdebatte zur Gefahr der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt hatte die Kenia-Koalition einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Prüfung von Abschussprämien für Wildschweine vorsah. Noch während der laufenden Plenardebatte ließ Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Dalbert allerdings eine Pressemitteilung über ihr Ministerium versenden, in der sie sich dezidiert gegen solche Abschussprämien aussprach, was bei Bekanntwerden während der Plenardiskussion Empörung bei den Abgeordneten von CDU und SPD hervorrief.

 

Dazu erklärte André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wenn die Landwirtschaftsministerin mitten in einer laufenden Plenardebatte eine Pressemitteilung versendet, in der sie vorschnell genau das Gegenteil von dem vertritt, was die Kenia-Koalition fordert, kann man das nur als völlig skurril bezeichnen. Es ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern auch der eigenen Fraktion. Diese dauerhafte Uneinigkeit der Landesregierung zieht sich seit Anbeginn wie ein roter Faden durch die politische Arbeit der ‚Reagierungs-Koalition‘. Dieser Vorfall beweist erneut die Orientierungslosigkeit der Landesregierung in entscheidenden politischen Fragen und belegt die dauerhafte Handlungsunfähigkeit der Haseloff-Regierung. Es zeigt deutlich: Die Kenia-Koalition ist am Ende. “

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