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Dezember 2017

Flüchtlingsrat sagt Teilnahme an der Meile der Demokratie ab: Demokratiedefizit – linke Verbände und Vereine scheitern am eigenen Anspruch

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Nach dem Verein „Miteinander e.V.“ und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat heute auch der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt seine Teilnahme an der Meile der Demokratie wegen der AfD… Weiterlesen »Flüchtlingsrat sagt Teilnahme an der Meile der Demokratie ab: Demokratiedefizit – linke Verbände und Vereine scheitern am eigenen Anspruch

Schwertransporte: Polizei von Eskorten entlasten – Abwicklung privatisieren! – Kohl: Minus von 650.000 Euro für Begleitfahrten zulasten unserer Steuerzahler stoppen!

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Aufgrund veränderter Verwaltungsvorschriften in der Straßenverkehrsordnung ist es möglich, dass die Sicherung von Großraum- und Schwertransporten statt von der Polizei von privaten Unternehmen vorgenommen werden… Weiterlesen »Schwertransporte: Polizei von Eskorten entlasten – Abwicklung privatisieren! – Kohl: Minus von 650.000 Euro für Begleitfahrten zulasten unserer Steuerzahler stoppen!

Zahl freiwilliger Ausreisen hat sich deutschlandweit fast halbiert – Poggenburg: Rückführungspläne der Bundesregierung krachend gescheitert

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Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Migranten hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Im Vorjahreszeitraum bewilligte das Bundesamt für Migration und… Weiterlesen »Zahl freiwilliger Ausreisen hat sich deutschlandweit fast halbiert – Poggenburg: Rückführungspläne der Bundesregierung krachend gescheitert

AfD zu Äußerungen des SPD-Abgeordneten Steppuhn über Altersarmut – Kirchner: Bodenloser Zynismus und unsägliche Doppelmoral!

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Laut aktuellen Medienberichten ist die Inanspruchnahme kostenloser Lebensmittel durch die Tafeln in Sachsen-Anhalt angestiegen. Dies sei vor allem bei Rentnern zunehmend der Fall gewesen, die vermehrt von Altersarmut betroffen sind. Andreas Steppuhn (SPD) ist Vorsitzender des Landesverbandes der Tafeln in Sachsen-Anhalt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Jüngst forderte er von der Politik, die Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen.

 

„Das ist an Doppelmoral kaum zu überbieten und nur als bodenlosen Zynismus zu bezeichnen“, meint Oliver Kirchner, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Das Engagement von Herrn Steppuhn als Landesvorsitzender der Tafeln ist anzuerkennen. Es ist absolut unbestritten, dass die Altersarmut in Deutschland dringend bekämpft werden muss. Doch hat Herr Steppuhn bei seinen wohlfeilen Äußerungen anscheinend völlig vergessen, dass er selbst als Vertreter der Altpartei SPD im Landtag sitzt. Er ist somit nicht nur Teil der Kenia-Koalition, sondern auch Mitglied einer Partei, die unter Kanzlerin Merkel sehenden Auges eine Verdopplung der Altersarmut in Deutschland zugelassen hat.

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Paritätischer Wohlfahrtsverband sagt Teilnahme an Meile der Demokratie ab – Poggenburg: Demokratische Scheinfassade bröckelt zunehmend

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt hat am gestrigen Montag mitgeteilt, dass er an der Meile der Demokratie im Januar 2018 nicht teilnehmen wird. Der Sozialverband… Weiterlesen »Paritätischer Wohlfahrtsverband sagt Teilnahme an Meile der Demokratie ab – Poggenburg: Demokratische Scheinfassade bröckelt zunehmend

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum

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Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 19. Sitzungsperiode des Landtages vom 19. und 20. Dezember 2017:

 

 

 

 

 

Dienstag, 19.12.2017

 

Wahlvorschlag: Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission (LT-Drs. 7/2203):

Sebastian Striegel (Grüne) versuchte während des Oktober-Plenums die widerrechtliche Hausbesetzung in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale) zu relativieren und zu legalisieren. Bis heute nahm er keine seiner getätigten Äußerungen zurück. Aus diesem Grund soll Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewählt werden. Diese kontrolliert die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. 

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