Studie: Anteil der Muslime wird sich bis 2050 mehr als verdoppeln – Poggenburg: Qualifizierte Zuwanderung statt Massenislamisierung!

Artikel vom: 30.11.2017

Laut einer Studie des Pew-Forschungsinstituts Washington wird im Jahr 2050 der Anteil der Muslime 20 Prozent an der deutschen Bevölkerung betragen, sofern der deutsche Staat an seiner bisherigen Asyl- und Zuwanderungspolitik festhält. Selbst, wenn Deutschland bis 2050 keine zusätzlichen Asylbewerber aufnehmen würde, sei von einem Anstieg auf 8,5 Millionen Muslime (10,8 Prozent) in Deutschland auszugehen. Ein eindeutiges Zeichen für das Versagen der Bundesregierung im Umgang mit der Asylkrise, findet André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt.

André Poggenburg sagte dazu heute: „All diejenigen, die eine fortschreitende Islamisierung unseres Landes bisher hinweggeredet und der AfD ‚Angstmacherei‘ unterstellt haben, werden nun Lügen gestraft. Die Pew-Studie macht deutlich, wie verheerend die Folgen der Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung für Deutschland tatsächlich sind. Allein durch Familiennachzug und Wirtschaftsmigration werden wir 2050 mindestens doppelt so viele Muslime wie heute in Deutschland haben, und damit auch doppelt so viel Gefahrenpotential. Vielerorts gibt es jetzt schon islamische Parallelgesellschaften, wo die Scharia gilt und nicht das Grundgesetz. Klar ist, dass mit einem Anstieg der Muslime in Deutschland die Islamisierung entsprechend voranschreiten wird. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. Daher brauchen wir statt eines ‚Weiter so‘ endlich eine qualifizierte und kontrollierte Zuwanderung nach kanadischem oder australischem Vorbild. Andernfalls wird 2050 tatsächlich mindestens jeder Fünfte in Deutschland ein Moslem sein.“

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Beraterverträge: Anhörung von SPD-Berater Kronacher auf Antrag der AfD-Fraktion

Artikel vom: 30.11.2017

Die AfD-Abgeordneten im PUA haben die Vernehmung von Michael Kronacher beantragt. Dieser wurde für den morgigen Sitzungstag in den Landtag geladen. Der ehemalige SPD-Wahlkampfmanager Kronacher hatte für den damaligen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten Sachsen-Anhalts, den ehemaligen Finanzminister Jens Bullerjahn, den Wahlkampf zur Besetzung des 6. Landtages koordiniert. Die Wahl selbst fand am 20. März 2011 statt. Bereits auf den 2. April 2011, also keine 14 Tage später, ist ein Angebot des Bullerjahn-Freundes Michael Schädlich vom isw datiert, das Michael Kronacher wieder ins Spiel bringt. Kronacher sollte nun als Auftragnehmer des Finanzministers als Kommunikationsberater für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wirken.

 

Dem Ausschuss liegt dazu das Angebot des isw mit dem Titel: „Werkvertragliche Leistungen zur Vorbereitung, Durchführung von Workshops und einer Auftaktveranstaltung (Dialogkonferenz) im Zusammenhang mit der Kommunikation und Umsetzung des Förderprogramms Stark II.“ vor.  Unter Punkt 4 ist dort das „Erstellen eines Kommunikationskonzeptes“ als Zuarbeit des Herrn Kronacher beziehungsweise seiner Firma angeboten. Seine Vergütung wurde ausdrücklich mit „40.000 Euro netto“ (d.h. zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer) angegeben. Im daraufhin geschlossenen Vertrag zwischen Investitionsbank und isw am 11. November 2011 wurde dann ausdrücklich die Benennung der Firma Kronacher vereinbart. Den Zuschlag erteilte an diesem 11. November 2011 unter anderem Herr Wilke von der Investitionsbank. Auch dieser wurde für morgen als Zeuge in den PUA geladen.

 

Wie in vielen dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Vorgängen datiert ein „Ergänzungsvertrag“ zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank, welcher Letztere zur Auftragsvergabe ermächtigt, erst auf mehrere Tage nach Zuschlagserteilung, hier auf den 21. November 2011. Hier findet sich auch eine Anlage „Kalkulation“, welche für eine Position „Entwicklung und Implementierung einer neuen Kommunikations- und Eventstrategie zum Finanzpolitischen Dialog“ eben diese 40.000 Euro benennt. Bereits in der letzten Zeugenbefragung (des Zeugen Manfred Maas) verwiesen die Abgeordneten darauf, dass dieses „Kommunikationskonzept“ lediglich 17 Seiten umfasst.

 

Matthias Büttner, Obmann der AfD-Fraktion im PUA, sagte heute dazu: „Es ist naheliegend, dass hier ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit für die SPD und dem kurz darauffolgenden Zuschlag an Herrn Kronacher besteht. Daher werden die AfD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss auf Aufklärung in dieser Causa hinwirken. Bezeichnend sind in diesem Zusammenhang auch die bereits öffentlich gewordenen Spenden des isw an die SPD-Ortsverbände von Herrn Bullerjahn und Herrn Felgner. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich auch bei der Beauftragung von Herrn Kronacher um einen ,Dienst unter Freunden‘ handeln könnten.“

Salzlandkreis: Weniger als 4 Prozent der Asylbewerber in Arbeit – Kirchner: Förderung deutscher Langzeitarbeitsloser sollte oberste Priorität haben

Artikel vom: 29.11.2017

Auf Anfrage teilte das Jobcenter des Salzlandkreises mit, dass aktuell nur 56 (3,7 Prozent) von über 1.530 gemeldeten Asylbewerbern im Salzlandkreis in einem sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt sind. Für das laufende Jahr bezifferte das Jobcenter des Landkreises die asylbedingten Kosten auf 8,5 Millionen Euro. Bis zur Mitte des Jahres hatten circa 13.600 Asylsuchende in Sachsen-Anhalt keine Arbeit. Die Landesarbeitsagentur geht davon aus, dass das Qualifikationsniveau von fast zwei Dritteln der erwerbsfähigen Asylbewerber nur für Helfertätigkeiten ausreicht.

 

Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Hieran kann man zum wiederholten Male sehen, dass das linksgrüne Wunschdenken der Migrationsromantiker nicht ansatzweise mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Bisher konnten offizielle Behörden keinerlei Anhaltspunkte für den angeblichen Fachkräftezuwachs in Folge der Flüchtlingswelle liefern, im Gegenteil: Nun wird immer häufiger zugegeben, dass die meisten Asylbewerber lediglich auf den bereits hart umkämpften Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte drängen können. Da das Asylrecht ohnehin nur einen temporären Aufenthalt und eine zeitnahe Rückkehr ins Heimatland vorsieht, müssen die Jobcenter den Fokus auf die Förderung deutscher Langzeitarbeitsloser legen.“

Glyphosat – AfD fordert: Keine Zulassung ohne Klärung der wirklichen Schädlichkeit

Artikel vom: 29.11.2017

Die EU hat unter Zustimmung Deutschlands die Zulassung für den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Die AfD plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung im Umgang mit dem Thema Glyphosat. 

 

André Poggenburg, Vorsitzender und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagte dazu heute: „Bei der sicher berechtigten Ablehnung von Glyphosat muss man sich aber vor Augen halten: Unsere Landwirte sind dazu gezwungen, möglichst kostengünstig zu produzieren und greifen aus reiner ökonomischer Effizienz auf zugelassene Herbizide wie Glyphosat zurück. Von daher verwahrt sich die AfD auch strikt gegen eine Verurteilung unserer Landwirte, die sich an die gesetzlichen Regelungen halten und marktwirtschaftlichen Erwägungen folgen müssen.

 

Die Frage, wie schädlich Glyphosat tatsächlich ist, wurde bisher noch nicht abschließend geklärt – hierzu gibt es zahlreiche, leider auch widersprüchliche wissenschaftliche Studien. Die AfD fordert daher eine abschließende Klärung dieser Frage auf Grundlage unabhängiger, wissenschaftlicher Untersuchungen. Solange hier keine Klarheit herrscht, muss die Zulassung von Glyphosat ausgesetzt bleiben.“

Diskussion über Lehrlingsgehälter in Sachsen-Anhalt – Poggenburg: Vergleichbarkeit zwischen den Branchen schaffen!

Artikel vom: 27.11.2017

Die Zahl der Auszubildenden in Sachsen-Anhalt ist seit 1999 um fast 62 Prozent gesunken. In der aktuellen Diskussion über fehlenden Fachkräftenachwuchs wird dafür vor allem eine zu geringe Ausbildungsvergütung in vielen Branchen angemahnt. Die Lösung sei eine höhere Ausbildungsvergütung oder sogar ein Mindestlohn für Auszubildende. Nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg, der selbst seit über 15 Jahren in mehreren Berufen ausbildet, müssen Lehrlingsgehälter je nach Branche angepasst werden.

 

Poggenburg sagte heute dazu: „Unser Land braucht Fachkräfte und natürlich auch Fachkräftenachwuchs. Das zeigt allein die Tatsache, dass die Zahl der Lehrlinge in Sachsen-Anhalt in den letzten 17 Jahren um fast 42.000 gesunken ist. Eine generelle Erhöhung der Ausbildungsvergütungen, wie sie die SPD fordert, ist völlig unpraktikabel und auch ungerecht. Das Problem stark voneinander abweichender Lehrlingsgehälter wäre damit nach wie vor gegeben. Daher fordert die AfD, vergleichbare Ausbildungsvergütungen zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Lehrlinge in der Metall- und Elektroindustrie gut 930 Euro erhalten, Friseur-Azubis aber nur 150 Euro. Angehende Erzieher erhalten während ihrer gesamten fünfjährigen Ausbildung keinen Cent und sind auf Bafög oder die Eltern angewiesen. Diese Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden. Natürlich müssen branchenspezifische Unterschiede gewahrt bleiben – dass ein Azubi aber beispielsweise nur ein Viertel von dem eines anderen bekommt, darf nicht weiter Realität bleiben.“

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