Stilllegung Brüchau: Kenia-Koalition verkauft Bürger erneut für dumm – Staatsanwaltschaft Stendal hat Ermittlungen aufgenommen

Artikel vom: 27.10.2017

Die AfD setzt sich seit vielen Monaten entschieden für eine sofortige abschließende Stilllegung und Auskofferung der Bohrschlammdeponie Brüchau ein. An der Gefahr für Menschen und Umwelt besteht keinerlei Zweifel, weshalb der Antrag der AfD-Fraktion zwingend notwendig ist. Bereits im April hatte sie einen entsprechenden Antrag zur Schließung und zum Rückbau der Deponie in den Landtag eingebracht und Strafanzeige gegen den Betreiber und zwei Landesminister gestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hat mittlerweile – nach Einschaltung der Generalstaatsanwaltschaft durch die AfD-Fraktion – Ermittlungen aufgenommen und ein Aktenzeichen vergeben. Da die Gefahrenlage nach wie vor akut ist, hat die AfD-Fraktion in diesem Plenum einen weiteren Antrag eingebracht, der die sofortige abschließende Stilllegung der Bohrschlammdeponie, ihren umfassenden Rückbau, Entsorgung der Schadstoffe und die anschließende Renaturierung des Geländes vorsieht. Wie auch beim ersten Antrag der AfD zum Thema, verweigern sich die Altparteien nach wie vor, dies unverzüglich umzusetzen. 

 

Dazu sagte André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, heute: „Wieder einmal verkaufen die Kenia-Koalition und ihre regierungstragenden Fraktionen unsere Bürger für dumm. Schon wieder wird ein Scheinantrag ins Plenum eingebracht, anstatt dem konkreten und notwendigen Antrag, der ganz konkrete Maßnahmen zur sofortigen Schließung, Dekontaminierung und Renaturierung der Deponie vorsieht, einfach zuzustimmen. Offenbar sind die Gefahrenlage der giftigen Bohrschlammgrube für die Anwohner, der Schutz der Umwelt und auch die Verstöße gegen geltendes Recht den Altparteien schlicht gleichgültig. Auch dem Fakt, dass die Betreibergesellschaft nun verkauft werden soll, begegnet die Kenia-Koalition mit Untätigkeit, obgleich der Verkauf dazu führen könnte, dass das Land dadurch noch größere Haftungsrisiken eingeht. Mit leeren Worten wurde ein Alternativantrag abgestimmt, der nichts anderes vorsieht, als weiterhin auf Zeit zu spielen.

 

Heute hat die Bürgerinitiative unter Beteiligung vieler AfD-Abgeordneter erneut vor dem Landtag demonstriert, auch das ist den Altparteien offenbar egal. Als AfD-Fraktion werden wir hier aber nicht lockerlassen. Ich erwarte von der Landesregierung und den Altfraktionen, dass sie ihre leeren Worte, sie würden ,die Sorgen, Ängste und Proteste ernst nehmen‘, endlich mit Leben erfüllen. Heute haben sie die Gelegenheit dazu verpasst und das Vertrauen unserer Bevölkerung verspielt. Die Gesundheit vieler Menschen in der Umgebung der Bohrschlammdeponie bleibt in Gefahr.“

Poggenburg fordert Rücktritt von Grünen-MdL Sebastian Striegel aus PKK

Artikel vom: 27.10.2017

Nach den Aussagen des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel im heutigen Plenum forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg den Rücktritt des grünen Abgeordneten aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK): „Herr Striegel ist schon lange als Freund der linksextremen Antifa bekannt, nicht umsonst lobt er diese gewalttätige Organisation regelmäßig für ihr Engagement.

 

Ein Landtagsabgeordneter, noch dazu Mitglied im Innenausschuss und im Landtagsausschuss für Recht und Verfassung, der öffentlich Straftaten im Plenum legitimiert, um illegale Hausbesetzer zu unterstützen, ist damit schon für diese Ausschüsse völlig ungeeignet.

 

Herr Striegel hat heute im Plenum aber noch deutlicher gemacht, dass er unsere Gesetze offenbar nicht anerkennt, indem er die linksextreme Hausbesetzung in Halle als ,legitim‘ darstellte. Damit ist er im Grunde irgendwann fast selbst ein Fall für den Verfassungsschutz und kaum geeignet, in der Parlamentarischen Kontrollkommission den Landesverfassungsschutz zu kontrollieren. Daher fordere ich Herrn Striegel auf, unverzüglich aus diesem Gremium zurückzutreten.“

Linksextremistische Gewaltexzesse in Halle

Artikel vom: 25.10.2017

Die Fälle linksextremistischer Gewalt in Halle (Saale) nehmen dramatisch zu: Allein auf ein Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße wurden bisher fünf schwere Anschläge verübt – ein weiterer am gestrigen Abend. Dieser stellt die bisherigen Ausmaße der Anschläge in den Schatten. Auf die Hausfassade wurden wohl über 100 Pflastersteine geworfen und Buttersäure durch Feuerlöscher im Hausflur verteilt. Es handelt sich hierbei klar um einen großangelegten linksextremistischen Zerstörungsakt. Die Hausbewohner wurden dadurch massiv angegriffen. Zudem wurde die Hausfassade großflächig mit farbgefüllten Feuerlöschern besprüht und Mülltonnen angezündet. Parkende Fahrzeuge wurden ebenfalls beschädigt.

Zu diesem Vorfall sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Die AfD-Fraktion verurteilt diesen Gewaltexzess aufs Schärfste. Wir distanzieren uns von jeder Form von Gewalt und Extremismus. Offenbar hat die Stadt Halle ein massives Problem mit dem Linksextremismus. Das zeigt nicht zuletzt auch der aktuelle Hausbesetzer-Skandal in der Hallenser Hafenstraße, in dem Linksradikale nun ein Wohnrecht erhalten sollen. Die Stadt Halle und ihr Oberbürgermeister Bernd Wiegand sind in der Pflicht, diesem linken Treiben konsequent zu begegnen, anstatt diese Szene auch noch mit Steuergeld zu alimentieren. Wir werden diesen Vorfall auch in unserer Aktuellen Debatte zum Linksextremismus im Plenum aufgreifen. Wer der linken, teils hochkriminellen, Ideologie nicht entschieden entgegentritt, ist direkt mitverantwortlich für einen Demokratieverfall und das Erstarken des Linksextremismus mit Zuständen, die denen einer Weimarer Republik immer ähnlicher werden.“

Poggenburg kündigte an, gemeinsam mit dem Hallenser AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Raue, das Gespräch mit Oberbürgermeister Wiegand zu suchen.  

AfD-Positionspapier „Stärkung der Demokratie“: Ministerpräsidenten direkt vom Volk wählen lassen!

Artikel vom: 25.10.2017

DSC 7462
DSC 7583
DSC 7605

Heute hat die AfD-Fraktion im Landtag ein achtzehnseitiges Positionspapier zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ vorgelegt. Es sieht umfangreiche Maßnahmen vor, die direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt sowohl auf Landesebene, als auch auf kommunaler Ebene zu stärken. So soll es den Bürgern unter anderem künftig möglich sein, den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt direkt zu wählen sowie die Legislaturperiode des Landtags durch Volksentscheide oder Volksbegehren vorzeitig zu beenden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, stellte klar, „dass die AfD mit völlig anderem Anspruch als die anderen Parteien beziehungsweise Fraktionen an das Thema ‚Stärkung der Demokratie‘ herangegangen ist, denn wir wollen eine grundlegende Reform bei diesem Thema und keine marginalen Änderungen oder Trostpflaster“.  Poggenburg hob auch die besondere demokratische Legitimation hervor, die vor allem die Direktwahl des Ministerpräsidenten schaffe: „Eine solche Wahl sorgt für unmittelbare Nähe zwischen Regierenden und Regierten“, sagte er. „Sie stellt ein unterstützendes Element der direkten Demokratie dar und ist ein vorzügliches Instrument, um der allgemeinen Politikverdrossenheit zu begegnen.“ Poggenburg wies zudem darauf hin, dass es der AfD darum gehe, die demokratische Teilhabe der Bürger in Sachsen-Anhalt, also deutscher Staatsbürger sowie EU-Bürger über 16 Jahren, am politischen Strukturgebilde deutlich und nachhaltig zu vereinfachen, jedoch die diesbezüglichen Rechte von ‚Einwohnern‘, die ggf. kaum oder keine regionale Bindung zu Land und Kommunen besäßen, sich beispielsweise nur vorübergehend dort aufhielten oder deren Aufenthaltsstatus ungeklärt sei, einzuschränken: „Wir wollen bei den entsprechenden Regelungen den Begriff ‚Einwohner‘ durch den Begriff ‚Bürger‘ ersetzen“, sagte Poggenburg.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, betonte, dass niedrigere Quoren für Bürgeranträge und Bürgerentscheide ein gewichtiges Element seien, unsere Bürger wieder mehr zu demokratischen Engagement auf kommunaler Ebene zu bewegen. Der Bürgerentscheid soll beispielsweise wirksam sein, wenn sich bereits zehn Prozent aller Stimmberechtigten daran beteiligen, statt der bisher geforderten 25 Prozent.

Das Positionspapier entstand im Rahmen der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“, die auf Initiative der AfD-Fraktion im vergangenen Dezember ihre Arbeit aufnahm. Gemäß dem Beschluss der Enquete-Kommission wird es ihrem Abschlussbericht als Sondervotum beigefügt. Der Bericht der Kommission wird für Anfang Dezember erwartet.

Hier finden Sie das Positionspapier als PDF.

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Oktober-Plenum

Artikel vom: 24.10.2017

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 17. Sitzungsperiode des Landtages am 26. und 27. Oktober 2017:

 

 

 

Donnerstag, 26.10.2017

Antrag: Strom muss bezahlbar sein – Schluss mit der planwirtschaftlichen Energiewende (LT-Drs. 7/1994):

Nirgendwo in Europa ist Strom so teuer wie in Deutschland: Private Haushalte zahlen über 50 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Geschuldet ist dies der staatlich auferlegten Energiewende durch Zwangseinspeisung erneuerbarer Energien. Dass dies nicht gelingt, zeigt u.a. der Anstieg der EEG-Umlage um 360 Prozent. Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die ersatzlose Streichung der EEG-Förderung sowie eine Beendigung der vorrangigen Netzeinspeisung von erneuerbar erzeugtem Strom für Neuanlagen einzusetzen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) (LT-Drs. 7/1999):

Für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung bedarf es einer Änderung der Landesverfassung Sachsen-Anhalts sowie des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA). Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des KVG LSA sieht u.a. die Absenkung der Hürden bei Bürgerentscheiden von fünf auf drei Prozent und die Halbierung des Quorums für Bürgerbegehren auf fünf Prozent vor. Für Bürgerentscheide soll die Mehrheit der gültigen Stimmen ausreichen, sofern sich mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten daran beteiligt haben.

 

Freitag, 27.10.2017

Aktuelle Debatte: Linke Szene in Sachsen-Anhalt – Hausbesetzung in der Hafenstraße 7, Halle (Saale) (LT-Drs. 7/2005):

Die Beispiele für staatlich subventionierte Projekte aus dem linksextremen Milieu sind zahlreich. In Halle (Saale) erregt seit 2016 ein besonders makabrer Fall die Bürger: Die linke Gruppierung „Wir brauchen Platz“ hatte rechtswidrig ein baufälliges Gebäude besetzt. Die Eigentümerin, die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH, hat den Hausbesetzern bis Januar 2018 eine Gestattungsvereinbarung erteilt. Am 25. Oktober soll der Stadtrat auf Initiative der Linken und Grünen beschließen, dass die Stadt das marode Gebäude für einen Euro kaufen und an die Hausbesetzer vermieten soll. Unklar sind aber die Kosten für die Sanierung des völlig maroden Gebäudes. Ein Skandal, der in der Aktuellen Debatte im Plenum behandelt werden muss.

Antrag: Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise und ihrer Folgen – politischer und gesellschaftlicher Bedrohung durch den Islam entgegenwirken (LT-Drs. 1993):

Durch die unkontrollierte Massenzuwanderung ist unser Land zunehmend den Gefahren des Islams ausgesetzt. Dieser ist für Muslime nicht nur Religion, sondern auch geltendes Recht. Klar ist: Der Islam ist mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, folgende Maßnahmen gegen eine weitere Islamisierung unseres Landes zu ergreifen: Die Einrichtung eines zentralen Moscheeregisters in Sachsen-Anhalt, das einen Entzug ihrer Betriebserlaubnis ermöglicht, ein generelles Bauverbot von Moscheen mit Minaretten und das Verbot von Schleiern, die das gesamte Gesicht verhüllen. Statt Islamunterricht und Islamsprachen fordert die AfD Islamaufklärung im Unterricht. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich entschieden gegen die Einführung islamischer Feiertage in Deutschland auszusprechen.

Antrag: Sofortige abschließende Stilllegung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“ entsprechend Landtagsbeschluss vom 4. Mai 2017 (LT-Drs. 7/1995):

Bereits 2015 haben Gutachter die Gefahr der Bohrschlammdeponie Brüchau durch Austritt von konterminiertem Sickerwasser festgestellt. Gefahren für die ansässige Bevölkerung und Umwelt bestehen nach wie vor. Trotz massiver Bürgerproteste handelt die Landesregierung aber nicht. Die Kenia-Koalition setzt stattdessen auf ein weiteres Gutachten, mit dem erst im Laufe des Jahres 2018 zu rechnen ist. Da die Sachlage eindeutig ist, ist ein erneutes Gutachten auch überflüssig. Daher beantragt die AfD-Fraktion erneut die sofortige Stilllegung der Bohrschlammdeponie Brüchau durch „off-site“-Dekontamination und anschließender Rekultivierung.

Nach oben