Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Hohenmölsen am 07. August 2017

Artikel vom: 31.07.2017

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Hohenmölsen ein.

Wir möchten Ihre Fragen beantworten, Ihre Sorgen thematisieren, Ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und mit Ihnen diskutieren: über Asyl und Innere Sicherheit, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Finanzpolitik sowie Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik.

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

  • André Poggenburg, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Zeitz und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion
  • Marcus Spiegelberg, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Weißenfels
  • Robert Farle, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

Veranstaltungsort: Ratskeller Hohenmölsen, Markt 1, 06679 Hohenmölsen

Abendveranstaltung: 07. August – Einlass: 18:00 Uhr – Beginn: 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Unseren Flyer können Sie hier herunterladen: Flyer DIN Lang 07. August 2017 WEB

AfD zu Lippmanns Rücktrittsaufforderung an Minister Tullner – Tillschneider: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Artikel vom: 31.07.2017

Thomas Lippmann, Vorsitzender der GEW Sachsen-Anhalt, der nebenbei auch bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt ist, hat Bildungsminister Tullner (CDU) in einer öffentlichen Erklärung scharf angegriffen. Minister Tullner sei überfordert, schlage die Hilfsangebote der Linken aus, regiere unter Kuratel des Finanzministers und solle zurücktreten.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Thomas Lippmann zeiht Bildungsminister Tullner der Lüge, dabei ist seine Kritik selbst an Verlogenheit und Heuchelei nicht zu überbieten! Richtig ist, dass das Land mehr Geld in die Schulen investieren könnte, dieser Vorwurf klingt aus dem Munde der Linken, die Unsummen für illegale Migranten vergeuden will, aber wie Hohn. Richtig ist auch, dass die Linke den Landtag ,mit einer ganzen Flut von Anträgen und Debatten‘ überschüttet, die Quantität verhält sich in diesem Fall jedoch antiproportional zur Qualität. Die Konzepte der Linken würden die Krise des Bildungssystems nur noch weiter vertiefen.

Ja, es steht schlecht um die Schulen in Sachsen-Anhalt, jedoch trägt die Linke daran mindestens genauso viel Verantwortung wie die CDU. Die Linke hat dieses Land vor 1989 und zwischen 1994 und 2002 ökonomisch herabgewirtschaftet, hat mit ihrer systematischen Gleichmacherei den Leistungswillen der Schüler geschwächt und damit die Grundlage für die aktuelle Misere gelegt. Lippmann teilt kräftig aus, bringt aber selbst keine Ansätze, die Krise des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt zu lösen. Gekrönt wird der substanzlose Vorstoß durch eine lächerliche Orthographie. Anstatt ‚pädagogische Mitarbeiter’ schreibt Lippmann ‚pädagogische Mitarbeiter*innen‘. Was soll das sein? Die AfD fordert: Lippmann zurück auf die Schulbank! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“

Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Salzwedel am 07. August 2017

Artikel vom: 28.07.2017

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Salzwedel ein.

Wir möchten Ihre Fragen beantworten, Ihre Sorgen thematisieren, Ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und mit Ihnen diskutieren: über Asyl und Innere Sicherheit, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Finanzpolitik sowie Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik.

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

  • Oliver Kirchner, 1. stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Landtagsfraktion
  • Ulrich Siegmund, Abgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

Veranstaltungsort: Pension "Zum Bartelskamp", Zum Bartelskamp 3, 29410 Salzwedel

Abendveranstaltung: 07. August – Einlass: 18:00 Uhr – Beginn: 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Unseren Flyer finden Sie hier.

Politisches Desaster – Insolvenzen wegen Russlandsanktionen – Russlandkongress der AfD-Fraktion im Landtag am 12.08.2017 

Artikel vom: 28.07.2017

Durch die Russlandsanktionen leidet besonders die ostdeutsche Wirtschaft, da hier viele Firmen traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Der Export nach Russland ist um rund 40 Prozent eingebrochen. Die Sanktionen haben die ostdeutsche Wirtschaft allein in den Jahren 2014 und 2015 500 Millionen Euro gekostet. Viele klein- und mittelständische Unternehmen haben damit schwer zu kämpfen, aber auch große Firmen sind betroffen. In Sachsen hat diese Woche das Stahlbauunternehmens Industriemontagen Leipzig (IMO) Insolvenz angemeldet, 320 Mitarbeiter sind von Arbeitslosigkeit bedroht.

Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Die Russlandsanktionen schaden unserer heimischen Wirtschaft immens. Sie sind politisch grundfalsch, da es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine Annexion sondern um eine Sezession gehandelt hat, und sie sind wirtschaftlich ein Desaster für Deutschland. Das muss auch die Haselhoff-Regierung einräumen, trotzdem setzt sie sich nicht für eine rasche Beendigung ein. Alle Altfraktionen im Landtag haben unseren Antrag zur raschen Beendigung der Russlandsanktionen abgelehnt. Gerade in Sachsen-Anhalt wird die Wirtschaft durch politische Fehlentscheidungen der Altparteien stark ausgebremst. Die Unternehmensgewinne sind eher gering, die Löhne sind zu niedrig, ansässige Firmen können sich nicht angemessen entwickeln und neue Unternehmen siedeln sich hier kaum an. Die Russlandsanktionen schwächen den Wirtschaftsstandort und gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze!“

Die AfD-Abgeordneten haben sich im Landtag Sachsen-Anhalts bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt. Beim Russlandkongress der AfD-Landtagsfraktion am 12.08.2017 in Magdeburg wird dieses Thema weiter vertieft und diskutiert werden.

Überschwemmungen: Wieder Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz?

Artikel vom: 28.07.2017

Nach tagelangen Unwettern und Starkregen in Sachsen-Anhalt fühlen sich Bürger und Kommunen vielerorts an das Elbehochwasser im Jahr 2013 erinnert. „Man sollte meinen, das Land Sachsen-Anhalt hätte seitdem verlässliche Konzepte zum Hochwasserschutz und zum Schutz unserer Bürger auf den Weg gebracht – das hat sie aber nicht, wie mehrere Kleine Anfragen unserer Fraktion zeigen“, sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Poggenburg. „Erst Ende Oktober 2015 hat das Umweltministerium die Förderrichtlinie ‚Kommunaler Hochwasserschutz‘ mit einem Fördervolumen von 20 Millionen Euro erlassen. Davon wurden bis Ende 2016 noch nicht mal fünf Prozent der Mittel vergeben. Die Gründe sind wieder einmal Plan- und Konzeptlosigkeit des Umweltministeriums. Gelder sind vorhanden, nur weiß man erneut nicht, was man wie abrufen und sinnvoll einsetzen kann. Es ist absolut beschämend, dass trotz Unwetterwarnungen und tagelangen Regens viel zu wenig Zivilschutzkräfte vor Ort waren, um unsere Bürger bei der Schadensvermeidung zu unterstützen. Erst als bereits wieder Deiche zu brechen drohten, kam die Bundeswehr zu Hilfe, das kann so kein Dauerzustand werden. Teilweise haben die Bürger nicht mal mehr die Möglichkeiten entsprechende Versicherungen abzuschließen, weil diese sofort abwinken“, so Poggenburg weiter.

Lydia Funke, AfD-Abgeordnete, Umweltwissenschaftlerin und Mitglied im Umweltausschuss des Landtags, ergänzt: „Der Zivil- und Katastrophenschutz muss viel stärker ausgebaut werden. Es ist geradezu beschämend, dass Kommunen, Land und Bund abwarten, wer als erstes den Katastrophenfall ausruft, um nicht selbst zahlen zu müssen. Zivil- und Katastrophenschutz und damit auch der Hochwasserschutz sollten von allen Instanzen auch finanziell als Gemeinschaftsaufgabe ausgeübt werden. Gerade in diesem Bereich ist aber vorausschauendes, präventives Handeln angesagt, das allerdings ist von den Altparteien scheinbar gar nicht mehr gewollt. Es geht immer nur um jetzt und heute, was interessieren da morgen und übermorgen.“

Die AfD-Fraktion fordert daher die Erarbeitung klarer, einheitlicher Förderkriterien für den Hochwasserschutz, damit die bereitstehenden Mittel endlich zielgerichtet an die Kommunen ausgezahlt werden können. Die Errichtung einer unabhängigen zentralen Koordinierungsstelle Hochwasserschutz sowie der flächendeckende Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes müssen umgehend realisiert werden.

Die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit Antworten der Landesregierung finden Sie hier:

KA 7/794, http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1631aak.pdf

KA 7/992, http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0992aak.pdf

KA 7/1631, http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1631aak.pdf

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