Zum Inhalt springen

März 2017

Abschiebungen in Sachsen-Anhalt nahezu unmöglich Poggenburg: Prämienzahlung für freiwillige Ausreise ist der falsche Weg!

2016 wurden 9.116 Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt umverteilt, 846 verließen unser Land wieder. 70 Prozent der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt seien schlicht unmöglich, gestand gestern… Weiterlesen »Abschiebungen in Sachsen-Anhalt nahezu unmöglich Poggenburg: Prämienzahlung für freiwillige Ausreise ist der falsche Weg!

Totalversagen der Arbeitsagentur: Fast 400 Millionen Euro verschwendet bei Sprachkursen für Migranten AfD beantragt dazu Aktuelle Debatte im kommenden Plenum

Rechtsbruch, erhebliche Qualitätsmängel, fehlende Kontrolle und Geldverschwendung in Millionenhöhe: Der Bundesrechnungshof hat der Arbeitsagentur in seinem Prüfbericht ein desaströses Zeugnis in Bezug auf Sprachkurse für… Weiterlesen »Totalversagen der Arbeitsagentur: Fast 400 Millionen Euro verschwendet bei Sprachkursen für Migranten AfD beantragt dazu Aktuelle Debatte im kommenden Plenum

Poggenburg: Datenschutzbeauftragter muss über jeden Zweifel erhaben sein – Antifa-Unterstützer Striegel völlig ungeeignet

  In der aktuellen Diskussion um die Nachfolge des Datenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Lüddemann den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel als möglichen Kandidaten benannt. Für… Weiterlesen »Poggenburg: Datenschutzbeauftragter muss über jeden Zweifel erhaben sein – Antifa-Unterstützer Striegel völlig ungeeignet

Attraktivitätsoffensive für den Justizdienst – AfD beantragt Abschaffung des einfachen Dienstes für Justizwachtmeister

  • von

Die AfD-Fraktion fordert, Justizwachtmeister angemessen zu bezahlen. Diese sollen bei Diensteintritt künftig in Besoldungsgruppe A 6 eingruppiert werden. Bislang beginnen Justizwachtmeister in der Besoldungsgruppe A… Weiterlesen »Attraktivitätsoffensive für den Justizdienst – AfD beantragt Abschaffung des einfachen Dienstes für Justizwachtmeister