Farle: EU-Fördergeldsystem taugt nichts!

Artikel vom: 31.03.2017

257 Millionen Euro EU-Fördergelder hat das Land Sachsen-Anhalt in der letzten Förderperiode nicht abgerufen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte heute dazu:

 

„Die gesamte Konstruktion ist völlig absurd: Deutsche Steuergelder werden nach Brüssel geschickt, wo ein Großteil im bürokratischen Verwaltungsdickicht verschwindet, bevor dann EU-Förderprogramme mit Auflagen und Bedingungen ins Leben gerufen werden, die oft gar nicht erfüllt werden können und die zum Teil auch schlicht unsinnig sind. Steuergeldverschwendung für Gender-Mainstreaming-Förderung oder Finanzierung aller möglichen Coachings und Beratungsmaßnahmen ist unseren Bürgern nicht vermittelbar. Das ist ein Geldverbrennungskreislauf ohne Sinn und Verstand. Es wäre richtig und notwendig, dass die Länder selbst in die Lage versetzt werden, über diese Mittel zu verfügen, um sinnvolle Investitionen in die heimische Infrastruktur tätigen zu können – bevor man Milliarden nach Brüssel überweist. Dieses System, das wir jetzt haben, taugt einfach nichts.“

Wölfe in Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 30.03.2017

Am Mittwochmorgen wurde an der Bahnlinie nahe dem Bahnhof Magdeburg-Herrenkrug ein toter Wolf gefunden. Es soll das erste Mal sein, dass das Auftreten eines Wolfs in dicht besiedeltem Gebiet nachgewiesen wurde.

 

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher und Magdeburger Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl: „Magdeburg bietet mit seinen weitläufigen Parkanlagen den Bürgern ideale Bedingungen für Erholung, sportliche Betätigung und kulturelle Erlebnisse. Aber auch der Wolf wird – wie andere Wildtierarten vor ihm – die naturnahen Parkanlagen besiedeln wollen. Auf so dicht besiedeltem Gebiet sind Konflikte zwischen Mensch und Wolf  unausweichlich. Dieses gilt es schon im Vorhinein zu verhindern. Daher brauchen wir geeignete Maßnahmen um den Wolf konsequent vom urbanen Raum fernzuhalten.“

 

Abschiebungen in Sachsen-Anhalt nahezu unmöglich Poggenburg: Prämienzahlung für freiwillige Ausreise ist der falsche Weg!

Artikel vom: 30.03.2017

2016 wurden 9.116 Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt umverteilt, 846 verließen unser Land wieder. 70 Prozent der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt seien schlicht unmöglich, gestand gestern Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ein. Stahlknechts Lösungsansatz: verstärkt auf freiwillige Ausreise setzen, was wiederum steigende Kosten bedeutet.

 

André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, kritisiert: „Die Tatsache, dass die Zahl freiwilliger Ausreisen doppelt so hoch ist wie die Zahl der vollzogenen Abschiebungen, ist bedenklich. Es ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Das Ansinnen, freiwillige Ausreisen stärker zu subventionieren, ist verkehrt. Menschen, die sich ggf. illegal in unserem Land aufhalten, sollen auch noch Geld dafür bekommen, dass sie unser Land ‚bitte‘ wieder verlassen – ein absoluter Fehlanreiz! Die AfD ist der klaren Meinung, dass der Aufenthalt für abgelehnte Asylbewerber möglichst unattraktiv gestaltet werden muss. Das Prinzip ‚Sachleistungen statt Geld‘ sollte dabei oberste Priorität haben.

 

Die AfD-Fraktion fordert zudem eine schnelle Korrektur der Cluster-Zuweisungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sachsen-Anhalt wird dadurch einer ungerechten Doppelbelastung ausgesetzt. Wir haben im Bundesdurchschnitt fast doppelt so viele Asylanten aus Indien und Ländern mit einer schlechten Abschiebequote, gleichzeitig aber nur halb so viele Asylanten, bei denen eine Abschiebung problemlos möglich ist. Die Leidtragenden der Planlosigkeit der Bundesregierung und der Ausländerbehörden sind Sachsen-Anhalt und seine Bürger. Damit muss Schluss sein!“

Erster Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag

Artikel vom: 29.03.2017

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zu unserem ersten Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ein.

Wir möchten mit Ihnen diskutieren, Ihre Fragen beantworten, Ihre Sorgen und Erwartungen an die Politik aufgreifen und unsere politischen Ansätze im Landtag vorstellen.

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

  • André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag
  • Oliver Kirchner, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Landtagsfraktion
  • Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur der AfD-Landtagsfraktion
  • Ulrich Siegmund, Sprecher für Gesundheitspolitik der AfD-Landtagsfraktion

Veranstaltungsort: Landtag Sachsen-Anhalt, Landtagsrestaurant, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Abendveranstaltung: 03. April 2017 – Einlass: 18:30 Uhr – Beginn: 19:00 Uhr

Sie können sich telefonisch oder per E-Mail anmelden. Rufen Sie uns unter 0391-560 6006 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an: anmeldung@afdfraktion-lsa.de

 

Unseren Flyer können Sie gerne online einsehen. Klicken Sie bitte auf den Flyer, um diesen anzusehen.

Poggenburg verurteilt Brandanschlag in Dresden

Artikel vom: 29.03.2017

In der Nacht zum Dienstag wurde in Dresden auf das Auto des Politikwissenschaftlers Professor Werner Patzelt offenbar ein Brandanschlag verübt. Patzelt hatten in der Vergangenheit immer wieder Linksextremisten angefeindet, weil er Verständnis für die wöchentlichen Kundgebungen von Pegida äußerte.

 

Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: „Die Tat scheint der bekannten Logik von Linksextremisten zu folgen: Auf ungeliebte Argumente von Wissenschaftlern fliegen Brandsätze. Danach ist das Entsetzen groß, der Betroffene eingeschüchtert und die Meinungsfreiheit im schlimmsten Fall noch weiter beschnitten. Leider ist das heute kein Einzelfall mehr. Ich frage mich, wo das enden soll: Werden wir demnächst Tote zu beklagen haben, nur weil jemand in der Öffentlichkeit Meinungen vertritt, die anderen nicht passen? Ich verurteile diesen Anschlag auf die Meinungsfreiheit entschieden! Ich erwarte eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung der Polizei!“

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